Wie verläuft eigentlich ein Gesetzgebungsverfahren?
Von der ursprünglichen Gesetzesidee geht es über zum formulierten Gesetzestext, der anschließend durch Abstimmung im Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Man unterscheidet dabei zwischen einem “Einspruchsgesetz“ und einem “Zustimmungsgesetz“.
Da die meisten Gesetze, insbesondere Gesetze über Steuern, die Bund und Ländern gemeinsam zustehen (z.B. Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer), zustimmungsbedürftig sind, ist es wissenswert, wie ein Gesetz entsteht.