FinMin Niedersachsen, Pressemitteilung vom 27. Februar 2023:
‚Land und Kommunen erzielen Einigung zur Verwendung der Bundesmittel von 143 Millionen Euro für Vertriebene aus der Ukraine‘
FinMin Bayern vom 20. Februar 2023: ‚Übertragung von kommunalen Pflichtaufgaben mit befreiender Wirkung und Abwasserreinigung unter Geltung von § 2b UStG’…
THEMATIK: ‚Steuerfreiheit der Einnahmen der in Corona-Impfzentren und mobilen Impfteams sowie in Corona-Testzentren ehrenamtlich Tätigen nach § 3 Nummer 26 bzw. 26a EStG’…
THEMATIK: ‚Umsatzsteuerliche Behandlung der unternehmensfremden (privaten) Nutzung von Elektrofahrzeugen, Hybridelektrofahrzeugen, Elektrofahrrädern und Fahrrädern sowie der Überlassung von Elektrofahrrädern und Fahrrädern an Arbeitnehmer’…
THEMATIK: ‚Auskunft an die Gemeinden über die für die Festsetzung der Realsteuern erheblichen Vorgänge’…
THEMATIK: ‚Billigkeitsmaßnahme bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und Personalgestellungen für medizinische Zwecke sowie Gewährung des Vorsteuerabzugs in Fällen, bei denen von vornherein eine unentgeltliche Abgabe beabsichtigt ist’…
FinMin Rheinland-Pfalz vom 25. Januar 2023:
‚Landtag verabschiedet Gesetz zur Teilentschuldung der Kommunen – AntragsteIlung ab April 2023 möglich‘
THEMATIK: ‚Entschädigungen an kommunale Beamte aus Anlass der Teilnahme an Sitzungen der Gemeinde- und Kreisorgane’…
FinMin Schleswig-Holstein vom 16. Januar 2023: ‚Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) – Fragen zur Anwendung des § 2b UStG in Bezug zu Kirchen“…
FinMin Schleswig-Holstein vom 4. Januar 2023: ‚Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) – Verlängerung der Übergangsregelung zum 31.12.2024“…