Thematik:
Verschlechterung der Finanzlage berechtigt Kommunen zum Ausstieg aus Bauprojekten.
Leitgedanke:
Eine Kommune, die sich gegenüber dem Preisträger eines Architektenwettbewerbs zur Übertragung von Architektenleistungen für ein öffentliches Gebäude verpflichtet hat, kann sich hiervon lösen, wenn sie sich dies aus wichtigem Grund im Vertrag vorbehalten hat. Als wichtigen Grund hat der BGH mit aktueller Rechtsprechung nun auch eine drastische Verschlechterung der Finanzlage der Kommune anerkannt.