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pdf-Datei13.10.2004 Kommun§ense
BFH-Beschluss vom 08.07.2004 (Abgabenordnung u.a.)

> BFH-Internet-Veröffentlichung vom 13.10.2004

Thematik:
Kann sich ein privater Steuerpflichtiger, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und geltend macht, deren Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung sei rechtswidrig, auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen?
(Vorlage an den EuGH)

BFH-Beschluss vom 08.07.2004 (Abgabenordnung u.a.)