pdf-Datei20.10.2004
KommS-Lesezeichen 23/2004 (Wichtige Veröffentlichungen aus der Fachliteratur)

‚Deutsches Steuerrecht (DStR)“, Ausgabe Nr. 42/2004, S. 1773 ff. > Dr. Hans-Friedrich Lange (Richter am BFH) “ DAS RECHTS AUF VORSTEURABZUG “ (Umfang: 08 Seiten)…

KommS-Lesezeichen 23/2004 (Wichtige Veröffentlichungen aus der Fachliteratur)


pdf-Datei20.10.2004
Arbeitshilfe für die öffentlich-rechtliche Steuerpraxis (24/2004)

> Aktuelle Steuer-Info-Miniaturen aus der Finanzverwaltung Schlagzeilen: (1) Bemessungsgrundlage bei Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks zu eigenen Wohnzwecken; Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 1 AO. (02) Bilanzberichtigung bei Änderung der Verwaltungsauffassung(§ 4 Abs. 2 Satz 1 EStG). (03) Ertragsteuerliche Behandlung von Zuwendungen der Wirtschaft für die Planung oder den Bau von Verkehrswegen….

Arbeitshilfe für die öffentlich-rechtliche Steuerpraxis (24/2004)


pdf-Datei19.10.2004
BFH-Urteil vom 23.06.2004 (Gewerbesteuerrecht)

BFH-Internet-Veröffentlichung vom 06.10.2004

> Aufhebung von Gewerbesteuerbescheiden bei ESt-Umqualifizierung von gewerblichen in freiberufliche Einkünfte

Leitsatz:
Der Gewerbesteuermessbescheid ist nach § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG auch dann aufzuheben oder zu ändern, wenn die vorausgegangene Aufhebung oder Änderung des Einkommensteuerbescheids darauf beruht, dass die Tätigkeit des Steuerpflichtigen nicht mehr wie bisher als gewerbliche qualifiziert, sondern einer anderen Einkunftsart zugeordnet wird.

(mit Urteils-Kommentierung)

BFH-Urteil vom 23.06.2004 (Gewerbesteuerrecht)


pdf-Datei19.10.2004
BFH-Urteil vom 20.04.2004 (Stromsteuergesetz)

BFH-Internet-Veröffentlichung vom 13.10.2004

> Stromsteuerbefreiung für KWK-Anlage

Leitsätze:
1. Dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendeten Begriff des räumlichen Zusammenhangs lässt sich nicht entnehmen, dass die Einspeisung des in einem begünstigten Blockheizkraftwerk erzeugten Stroms in das öffentliche Stromnetz in jedem Fall zu einem Ausschluss der Steuerbefreiung führt.
2. Von einer Entnahme des Stroms in räumlichem Zusammenhang zu der von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Anlage kann dann ausgegangen werden, wenn der in der Anlage erzeugte Strom der Stromversorgung von ausschließlich innerhalb einer kleinen Gemeinde ansässigen Letztverbrauchern dient.

(mit Urteils-Kommentierung)

BFH-Urteil vom 20.04.2004 (Stromsteuergesetz)


pdf-Datei14.10.2004
OFD Hannover vom 28.07.2004 (Gemeinschafts- und Umsatzsteuerrecht)

Thematik: > Bedeutung von EG-Richtlinien und Anwendungsvorrang, von Vorabentscheidungsersuchen der Gerichte und von Vorabentscheidungen des EuGH für das deutsche Umsatzsteuerrecht 1. EG-Richtlinien und Berufungsrecht 2. Vorabentscheidungsersuchen der Gerichte 3. Vorabentscheidungen des EuGH…

OFD Hannover vom 28.07.2004 (Gemeinschafts- und Umsatzsteuerrecht)


pdf-Datei13.10.2004
KommS-Lesezeichen 22/2004 (Wichtige Veröffentlichungen aus der Fachliteratur)

‚der gemeindehaushalt (dgh)“, Ausgabe: September 2004, S. 202 ff. > Dipl.-Kfm. Georg Skubella -Steuerberater- “Privatisierung von Friedhöfen aus steuerlicher Sicht“ -Neues Bestattungsgesetz in Nordrhein-Westfalen-…

KommS-Lesezeichen 22/2004 (Wichtige Veröffentlichungen aus der Fachliteratur)


pdf-Datei13.10.2004
BFH-Beschluss vom 08.07.2004 (Abgabenordnung u.a.)

> BFH-Internet-Veröffentlichung vom 13.10.2004

Thematik:
Kann sich ein privater Steuerpflichtiger, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und geltend macht, deren Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung sei rechtswidrig, auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen?
(Vorlage an den EuGH)

BFH-Beschluss vom 08.07.2004 (Abgabenordnung u.a.)


Word-Dokument12.10.2004
Kommun§ense-Wissen Nr. 08/2004 (Kommunale Steuer- und Abgabenpraxis)

> Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) gemäß § 93a AO (Stand: Oktober 2004) – Rechtsgrundlagen mit Info-Links – 25 Fragen und Antworten zur Anwendung der MV Umfang: 07 Seiten…

Kommun§ense-Wissen Nr. 08/2004 (Kommunale Steuer- und Abgabenpraxis)


pdf-Datei07.10.2004
FinMin Nordrhein-Westfalen, PM vom 04.10.2004 (Ertragsteuerrecht)

> Verzicht auf die Anwendung des neuen EÜR-Formulars für 2004

Die Finanzministerkonferenz hat am 30. September 2004 beschlossen, dass umstrittene Steuerformular zur Gewinnermittlung von Kleinunternehmen für das Jahr 2004 nicht anzuwenden und für das Jahr 2005 ein völlig neues Formular zu erarbeiten, das der Zielvorgabe der Vereinfachung auch tatsächlich gerecht wird.

FinMin Nordrhein-Westfalen, PM vom 04.10.2004 (Ertragsteuerrecht)


pdf-Datei07.10.2004
BFH-Beschluss vom 18.08.2004 (Gewerbesteuerrecht)

> BFH-Internet-Veröffentlichung vom 06.10.2004

Leitsätze:
1. Ein Zerlegungsbescheid für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlung steht gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 184 Abs. 1 Satz 3, § 185 AO 1977 kraft Gesetzes unter Vorbehalt der Nachprüfung.
2. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Gewerbesteuerpflichtige durch einen möglichen gesetzlichen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich gewährleistete kommunale Selbstverwaltung und das gemeindliche Hebesatzrecht nicht beschwert ist. Ihm fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, um die Rechte der betroffenen Gemeinde durchzusetzen.
3. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass der Gesetzgeber berechtigt ist, im Laufe des Erhebungszeitraumes bis zum Entstehen des Steueranspruchs die gesetzlichen Grundlagen zu verändern. Der Gesetzgeber konnte deshalb rückwirkend für das Kalenderjahr 2003 den Zerlegungsmaßstab des § 28 GewStG 2002 zu Lasten solcher Gemeinden verändern, deren Hebesatz 200 v.H. unterschreitet.

BFH-Beschluss vom 18.08.2004 (Gewerbesteuerrecht)