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Verwaltungsgericht Trier (Pressemitteilung vom 18.01.2004)

Die Abschaffung der sog. Zwingersteuer für Hunde, mit der Hobbyzüchter zu einer Pauschalsteuer unabhängig von der Anzahl der gehaltenen Hunde herangezogen werden, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies ist einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 05. Januar 2004 zu entnehmen (Az.: 2 L 2205/03.TR).

Verwaltungsgericht Trier (Pressemitteilung vom 18.01.2004)

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KommS-Praxishilfe (Sachzuwendungen)

Informationen und Gestaltungsempfehlungen zur fachkundigen Behandlung von Sachzuwendungen nebst Erklärungsmuster für den öffentlich-rechtlichen Tätigkeitsbereich. Umfang: 07 Seiten…

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KommS-Praxishilfe (Sachzuwendungen)

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Kommun§ense-Wissen Nr. 02 (Schaubild)

Wie verläuft eigentlich ein Gesetzgebungsverfahren?
Von der ursprünglichen Gesetzesidee geht es über zum formulierten Gesetzestext, der anschließend durch Abstimmung im Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Man unterscheidet dabei zwischen einem “Einspruchsgesetz“ und einem “Zustimmungsgesetz“.
Da die meisten Gesetze, insbesondere Gesetze über Steuern, die Bund und Ländern gemeinsam zustehen (z.B. Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer), zustimmungsbedürftig sind, ist es wissenswert, wie ein Gesetz entsteht.

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Steuerbefreiung für Wohnungsunternehmen/Wohnungsgenossenschaften (Grunderwerbsteuer)

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13.02.2004 beschlossen, dem vom Bundestag am 11.12.2003 verabschiedeten “Gesetz zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern“ zuzustimmen.
Damit werden auch kommunale Wohnungsunternehmen in den jungen Ländern entlastet.

Steuerbefreiung für Wohnungsunternehmen/Wohnungsgenossenschaften (Grunderwerbsteuer)

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Kommission von Bundestag und Bundesrat vom 01.02.2004 (Erste Überlegungen zur Modernisierung des förderalen Systems)

In einer Arbeitsgruppe wurden unter dem Obertitel der “Modernisierung des bundesstaatlichen Systems“ ein breites Spektrum finanzieller Verflechtungen zwischen Bund und Ländern auf ihre Korrekturbedürftigkeit hin untersucht. Umfang: 18 Seiten…

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Kommission von Bundestag und Bundesrat vom 01.02.2004 (Erste Überlegungen zur Modernisierung des förderalen Systems)

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KommS-Schaubild (Unternehmensbesteuerung: Die Schattenseiten der Steuerreform")"

Auswirkungen der Steuerreform ab 01.01.2004: Insbesondere durch > die Begrenzung der Verlustverrechnung bei der KSt und GewSt sowie > die Einschränkung bei der Gesellschafter-Fremdfinanzierung bei der KSt und GewSt und > der Abschaffung der AfA-Vereinfachungsregelung wirken auf das Unternehmenssteuerrecht ab 2004 bedeutsame und weitgreifende Belastungen….

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DIE ZEIT" 08/2004 (Wasserschlacht im Pott)"

Kommunale Globalisierung:
Werden die Träume eines weltweit agierenden NRW-Konzerns von der Kommunalaufsicht in Nordrhein-Westfalen desavouiert?

DIE ZEIT" 08/2004 (Wasserschlacht im Pott)"

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VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 01.07.2003 (Kommunaler Finanzausgleich)

Voraussetzungen für Investitionshilfen aus dem kommunalen Finanzausgleich: Eine Gemeinde hat nur dann Anspruch auf Leistungen aus dem Ausgleichsstock, wenn sie die von ihr geplanten Investitionen nicht aus eigenen Mitteln finanzieren kann. Zu den Eigenmitteln zählt dabei auch der Besitz von Aktien, die von der Gemeinde nicht zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben benötigt werden und deren…

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VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 01.07.2003 (Kommunaler Finanzausgleich)

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BMF vom 29.01.2004 (LSt-Arbeitshilfe)

BMF-Übersicht über Zahlen zur Lohnsteuer 2004:
Kompakte tabellarische Darstellung, in der die wichtigsten ab 1. Januar 2004 geltenden Zahlen des Lohnsteuer-Verfahrens zusammengestellt wurden.

BMF vom 29.01.2004 (LSt-Arbeitshilfe)