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Bundessozialgerichts-Urteil vom 12.02.2004 (Beitragsrecht)

Dozenten an einer Volkshochschule (VHS) können “freie Mitarbeiter“ sein.
Nach den Ausführungen des aktuellen BSG-Urteils wurde eine VHS-Dozentin als selbständige Honorarkraft beurteilt, selbst dann, wenn der kommunale Bildungsträger den äußeren Ablauf der Lehrtätigkeit wesentlich bestimmt. Der Unterrichtende unterliege wohl generell-abstarkten Regelungen, sein aber gegenüber der VHS nicht dergestalt weisungsgebunden, dass von einer anhängigen Beschäftigung auszugehen sei.

Bundessozialgerichts-Urteil vom 12.02.2004 (Beitragsrecht)

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KommS-Info-Spezial (Kunst und Kultur)

Themen wichtiger Neuerungen der letzten Jahre bezogen auf den Kunst- und Kulturbereich: > Novelle des Urheberrechts > Urheberrecht in der Informationsgesellschaft > Reform des Stiftungs- und Spendenrechts > Reform der Besteuerung ausländischer Künstlerinnen und Künstler > Buchpreisbindung > Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetzes > Kulturverträglichkeitsprüfung…

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KommS-Info-Spezial (Kunst und Kultur)

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Kommunale Finanzrechtsprechung-Spezial (01/04)

Relevante Rechtsprechung exemplarisch dargestellt und kommentiert (Körperschaftsteuer): Steuerliche Beziehungen zwischen einem BgA und seiner Trägerkörperschaft – Verdeckte Gewinnausschüttungen im öffentlich-rechtlichen Tätigkeitsbereich > BFH-Urteil vom 28. Januar 2004 > BFH-Urteil vom 10. Juli 1996…

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Kommunale Finanzrechtsprechung-Spezial (01/04)

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DIE ZEIT" Nr. 13/2004 (Korruptionsbekämpfung)"

Bauskandal in München, Müllklüngel in Köln. Korruption ist in Deutschland Alltag.
Auf Seminaren lernen Mitarbeiter von Behörden nun, der Bestechung auf die Schliche zu kommen.

DIE ZEIT" Nr. 13/2004 (Korruptionsbekämpfung)"

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Übergangsregelung für die Besteuerung von Alt-Sportanlagen (Umsatzsteuer)

Mit dem Gesetz zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen vom 1. September 2002 ist für Sportanlagenbetreiber eine Übergangsregelung geschaffen worden, nach der abweichend von der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 31. Mai 2001 – V R 97/98) weiterhin die Umsätze aus der Nutzungsüberlassung von Sportanlagen in eine steuerfreie Grundstücksüberlassung und eine steuerpflichtige Überlassung von Betriebsvorrichtungen aufgeteilt werden konnten.
Die Regelung ist zum 31. Dezember 2003 ausgelaufen.
Der Bundesrat hatte einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht, der die für Betreiber von Altsportanlagen geltende Übergangsregelung im Umsatzsteuergesetz bis zum 31.12.2005 verlängern sollte (BR-Drs.: 620/03, Beschluss).
Der Bundestag hat am 29.01.2004 dem BR-Gesetzentwurf mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Übergangsregelung in § 27 Abs. 6 UStG nur bis zum 31.12.2004 verlängert wird.
Näheres dazu: BT-Drs. 15/2514 vom 28.01.2004.

Übergangsregelung für die Besteuerung von Alt-Sportanlagen (Umsatzsteuer)