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Grünbuch der EG-Kommission vom 30.04.2004 (ÖPP/PPP)

In Deutschland und in mehreren anderen Mitgliedstaaten greift die öffentliche Hand bei der Realisierung kommunaler Projekte vermehrt auf öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP/PPP) zurück. Da es dem Gemeinschaftsrecht bislang noch an klaren Rechtsvorschriften diesbzgl. fehlt, hat die Europäische Kommission mit der Veröffentlichung eines Grünbuchs die Debatte über die gemeinschaftlichen Vorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen eröffnet. (Umfang:…

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Grünbuch der EG-Kommission vom 30.04.2004 (ÖPP/PPP)

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Kommun§ense-Wissen Nr. 03/2004 (GewSt-Berechnung)

Wie berechnet man eigentlich die Gewerbesteuer?
Die Frage stellt sich dem Unternehmer des öfteren, sei es bei Veränderungen seiner Gewinnsituation, sei es bei Veränderungen der kommunalen Hebesätze oder bei der Berechnung der GewSt-Rückstellung für die Schlussbilanz. Im Normalfall ergibt sich die Höhe einer Steuer aus der Multiplikation von Bemessungsgrundlage mit dem Steuersatz. Bei der GewSt liegen die Verhältnisse komplizierter.

Kommun§ense-Wissen Nr. 03/2004 (GewSt-Berechnung)

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VGH Baden-Württemberg vom 15.10.2003 (Fördermittel)

Thematik: “Theaterförderung“ Leitsätze: 1. Weder aus der grundgesetzlich verbürgten Kunstfreiheit, noch aus der landesverfassungsrechtlichen Verpflichtung von Staat und Gemeinden, das kulturelle Leben zu fördern, ergibt sich ein unmittelbarer Anspruch eines Theaters auf Subventionsgewährung. 2. Eine Gemeinde ist grundsätzlich nicht berechtigt, ohne haushaltsrechtliche Grundlage finanzielle Zuschüsse für den Betrieb einer kulturellen Einrichtung zu leisten. Demgemäß kann…

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VGH Baden-Württemberg vom 15.10.2003 (Fördermittel)