BMF-Schreiben vom 18.06.2021 (Abgabenordnung) (KS)
THEMATIK:
‚Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung -MV); Änderung des BMF-Schreibens vom 21. Januar 2021‘
Entwurf eines BMF-Schreiben vom 17. Juni 2021:
‚Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG und Familienheimfahrten – Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen‘
BR-Drucks. 193/24 vom 26. April 2024:
‚Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung‘
BT-Drucks. 20/10040 vom 15. Januar 2024:
‚Ausbau der finanziellen Anreizwirkung für ein recyclinggerechtes Design durch eine Reform des § 21 des Verpackungsgesetzes‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 20/10159 vom 24. Januar 2024:
‚Verordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte (Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung)‘
BT-Drucks. 20/10572 vom 6. März 2024:
‚Vorhaben aus dem Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach Halbzeit der Ampelregierung‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 20/10856 vom 27. März 2024:
‚Ausgewählte Steuersätze der Mehrwertsteuer auf dem Prüfstand‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21. Juni 2024:
‚Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften‘
BT-Drucks. 20/12227 vom 5. Juli 2024:
‚Steuerfragen im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft 2024 in Deutschland‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 20/5853 vom 2. März 2023:
‚Die Förderung von in Deutschland stattfindenden Sportveranstaltungen durch den Bund‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 20/6872 vom 17. Mai 2023:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes‘
(Gesetzentwurf der Bundesregierung)
BT-Drucks. 20/6875 vom 17. Mai 2023:
‚Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung‘
(Gesetzentwurf der Bundesregierung)
BT-Drucks. 20/7305 vom 20. Juni 2023:
‚Unterschiedliche Entlastungswirkung der Umsatzsteuersenkung auf Gaslieferungen‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 20/7494 vom 28. Juni 2023:
‚Auswirkungen der avisierten Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes auf gemeinnützige Übernachtungsstätten und deren Träger‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 20/7880 vom 27. Juli 2023:
‚Auswirkungen der avisierten Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes auf kommunale Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 20/7909 vom 28. Juli 2023:
‚Auswirkungen der avisierten Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes auf Tourismus- und Kureinrichtungen‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 20/8683 vom 6. Oktober 2023:
‚Tankinfrastruktur für Wasserstoff-Schwerlastverkehr und Wasserstoffbusse‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 20/8864 vom 17. Oktober 2023:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes‘
BT-Drucks. 20/9344 vom 15. November 2023:
‚Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze‘
(Beschlussempfehlung und Bericht des 24. Ausschusses)
BT-Drucks. 20/9644 vom 6. Dezember 2023:
‚Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit‘
Public Pay Studie 2023:
‚Top-Managementvergütung öffentlicher Unternehmen – Perspektiven für digitale Governance und nachhaltige Vergütungsstrukturen (P-Pay)‘
Arbeits- und Orientierungshilfe (Krankenhäuser) (PM)
Krankenhausstudie 2022 (Roland Berger):
‚Zeit für Lösungen – Warum der Umgang mit COVID, Fachkräftemangel und Ambulantisierung für deutsche Kliniken zur Existenzfrage wird‘
Steuerfachseminar am 17. November 2022 von 13:30 bis 16:30 Uhr in Bad Sassendorf:
„Paradigmenwechsel bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Kur- und Bäderbetrieben? – Eine Analyse der aktuellen Rechtsentwicklung und deren Folgen für die kommunalen Haushalte“
> Fach-Referent:
RA/StB/FAfStR Dr. Thorsten Boos (Schüllermann + Partner AG / Dreieich b. Frankfurt/M.)
> Recherche-Assistent:
Dipl.-Kfm. Uwe Baldauf (Beratender Betriebswirt der öffentlichen Hand)
> Veranstalter:
Gesundheitsagentur und Heilbäderverband NRW (Achim Bädorf)
Eckpunkte der Bundesregierung vom 30. August 2023:
‚Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) – Unnötige Bürokratie abbauen – Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Verwaltung entlasten‘
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz:
‚Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)‘
BGH-Pressemitteilung vom 14. Juli 2022:
‚Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals‘
(BGH-Urteil vom 14. Juli 2022 – I ZR 97/21)
KMK, BKM und KommSpV vom 21. September 2022:
‚Gemeinsame Empfehlungen für Maßnahmen im Kontext einer etwaigen Gasnotlage unter besonderer Berücksichtigung Kulturgut bewahrender Einrichtungen‘
Erklärung der Kulturministerinnen und -minister der Länder und der Staatsministerin für Kultur und Medien vom 20. September 2022:
‚Kulturpolitische Forderungen‘
THEMATIK:
‚Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Emissionszertifikaten nach § 3 Nr. 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (§ 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG)‘
BMF-Schreiben vom 06.02.2024 (Einkommensteuer) (KS)
Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG) – Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens – Bescheinigung für Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 Gebäudeenergiegesetz – Ergänzung des BMF-Schreibens vom 26. Januar 2023′
THEMATIK:
‚Ermäßigter Steuersatz bei der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur Beherbergung von Fremden bereithält‘
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten:
‚Ergänzung des BMF-Schreibens vom 17.03.2022 (IV C 4 – S 2223/19/10003 :013) um lohnsteuerliche Unterstützungsleistungen‘
THEMATIK:
‚Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) – Änderung aufgrund verschiedener gesetzlicher Änderungen‘
BMF-Schreiben vom 11.11.2022 (Körperschaftsteuer) (PM)
THEMATIK:
‚Verlängerung des Anwendungszeitraums des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 (BStBl I, 345) zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 des Körperschaftsteuergesetzes‘
BMF-Schreiben vom 12.01.2024 (Abgabenordnung) (KS)
THEMATIK:
‚Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K); DSFinV-K in der Version 2.4‘
BMF-Schreiben vom 12.06.2023 (Abgabenordnung) (KS)
THEMATIK:
‚Anzeigen über die Erwerbstätigkeit nach § 138 Absatz 1 und 1b AO – Steuerliche Erfassung von Betreiberinnen und Betreibern bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen‘
Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG:
‚Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025‘
BMF-Schreiben vom 13.10.2022 (Abgabenordnung) (KS)
THEMATIK:
‚Elektronische Aufzeichnungssysteme – Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE-Modul‘
BMF-Schreiben vom 13.10.2023 (Abgabenordnung) (KS)
THEMATIK:
‚Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember 2023‘
BMF-Schreiben vom 15.08.2023 (Einkommensteuer) (KS)
THEMATIK:
‚Ertragsteuerliche Beurteilung der betrieblichen und beruflichen Betätigung in der
häuslichen Wohnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b und 6c, § 9 Abs. 5 Satz 1 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 EStG‘
BMF-Schreiben vom 16.11.2022 (Einkommensteuer) (KS)
THEMATIK:
‚Energiepreispauschale nach dem versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz und vergleichbare Leistungen zum Ausgleich gestiegener Energiepreise nach Landesrecht‘
THEMATIK:
‚Verlängerung des Anwendungszeitraums des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 (BStBl I S. 345) zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG‘
THEMATIK:
‚Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten – Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs der BMF-Schreiben vom 17. März 2022 und vom 7. Juni 2022‘
BMF-Schreiben vom 18.11.2022 (Umsatzsteuer) (AMADEUS)
THEMATIK:
‚Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) (USt 1 TN) – Neubekanntgabe der bundeseinheitlichen Bescheinigung‘
THEMMATIK:
‚Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) (USt 1 TN) – Neubekanntgabe der bundeseinheitlichen Bescheinigung‘
THEMATIK:
‚Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) – Anwendung des § 6 Absatz 3 PStTG‘
BMF-Schreiben vom 19.07.2022 (Einkommensteuer) (KS)
THEMATIK:
‚Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen (§§ 48 bis 48d EStG) – Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 27. Dezember 2002 (BStBl I S. 1399)
THEMATIK:
‚Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations-und Verpflegungsdienstleistungen – Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs des BMF-Schreibens vom 2. Juli 2020‘
BMF-Schreiben vom 21.11.2023 (Einkommensteuer) (KS)
THEMATIK:
‚Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2024‘
THEMATIK:
‚Auslaufen der ermäßigten Besteuerung von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG; Einführung einer Nichtbeanstandungsregelung für die Silvesternacht‘
BMF-Schreiben vom 22.03.2024 (Abgabenordnung) (KS)
THEMATIK:
‚Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) – Weitere Anpassungen des AEAO an das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz und das Kreditzweitmarktförderungsgesetz‘
THEMATIK:
‚Ermäßigter Steuersatz für Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung (§ 12 Absatz 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG) – Änderung des Abschnitts 12.9 UStAE‘
BMF-Schreiben vom 22.07.2022 (Abgabenordnung) (KS)
THEMATIK:
‚Änderungen der §§ 233 bis 239 AO durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 12. Juli 2022 (BGBl. I S. 1142)‘
THEMATIK:
‚Entgelt von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch ein Mobilfunkunternehmen für die Abgabe eines Endgeräts durch den Vermittler eines Mobilfunkvertrags‘
BMF-Schreiben vom 23. Juni 2022 (Abgabenordnung) (KS)
THEMATIK:
‚Anwendungsfragen zur (erneuten) Verlängerung der Steuererklärungsfristen und weiterer damit zusammenhängender Fristen und Termine für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz‘
BMF-Schreiben vom 23.11.2022 (Einkommensteuer) (KS)
THEMATIK:
‚Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2023
THEMATIK:
‚Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik‘
THEMATIK:
‚Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 15 Buchstabe b UStG für Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen und der Verpflegung von Mitarbeitern‘
THEMATIK:
‚Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten – Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs der BMF-Schreiben‘
THEMATIK:
‚Lohnsteuerliche Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – Nichtbeanstandung‘
THEMATIK:
‚Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024‘
BMF-Schreiben vom 26.01.2023 (Körperschaftsteuer) (KS)
THEMATIK:
‚Anwendungsfragen zu den Regelungen im JStG 2009 zur Besteuerung von BgA und Eigengesellschaften von jPdöR – Verlängerung der Übergangsregelung in Fällen von Verpachtungs-BgA von jPdöR‘
BMF-Schreiben vom 29.06.2022 (Einkommensteuer) (AMADEUS)
THEMATIK:
‚Vergütungen im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f und Nr. 6 EStG für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind‘
BMF-Schreiben vom 29.09.2022 (Körperschaftsteuer) (KS)
THEMATIK:
‚Wechsel zur Einlagelösung nach § 14 Absatz 4 KStG i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25. Juni 2021 (BStBl I, S. 889)‘
THEMATIK:
‚Lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-Euro-Tickets‘
BMF-Referentenentwurf vom 5. September 2022:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs (Spitzenausgleichsverlängerungsgesetz)‘
BT-Ausschuss-Drucks. 20(25)426 vom 30. Juni 2023:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung‘
(Formulierungshilfe des BMWK für einen Änderungsantrag)
BR-Drucks. 479/23 vom 24. November 2023 (Beschluss):
‚Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine‘
BR-Drucks. 315/22 vom 8. Juli 2022:
‚Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor‘
(Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages)
BT-Drucks. 20/4229 vom 2. November 2022:
‚Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022‘
(Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
BT-Drucks. 20/6699 vom 5. Mai 2023:
‚Bericht der Bundesregierung über Struktur und Höhe des Finanzkraftausgleichs sowie der Zuweisungen gemäß § 11 im Ausgleichsjahr 2022‘
BT-Drucks. 20/8667 vom 6. Oktober 2023:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes‘
BT-Drucks. 20/8657 vom 9. Oktober 2023:
‚Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung‘
(Gesetzentwurf der Bundesregierung)
BT-Drucks. 20/1741 vom 10. Mai 2022:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG)‘
BT-Drucks. 20/3872 vom 10. Oktober 2022:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs‘
BT-Drucks. 20/10022 vom 12. Januar 2024:
‚Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen verschiedener Abgeordneter (Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG)‘
BT-Drucks. 20/4114 vom 14. Oktober 2022:
‚Maßnahmen der Bundesregierung zum Erhalt des Betriebes der Kultureinrichtungen in der Energieversorgungskrise‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 20/2246 vom 15. Juni 2022:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften‘
BT-Drucks. 20/1936 vom 17. Mai 2022:
‚Neuer Masterplan Ladeinfrastruktur des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 20/1906 vom 18. Mai 2022:
‚Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise -Viertes Corona-Steuerhilfegesetz-‚
(Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses)
BT-Drucks. 20/7362 vom 21. Juni 2023:
‚Auswirkungen der avisierten Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes auf Wissenschaft und Forschung‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 20/7426 vom 22. Juni 2023:
‚Auswirkungen der avisierten Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes auf Schulen und Schulträger‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 20/3672 vom 28. September 2022:
‚Betrieb öffentlicher Bildungseinrichtungen im kommenden Winter‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drs. 20/6241 vom 28.03.2023:
‚Hilfszahlungen für Krankenhäuser zur Abfederung der Energiepreissteigerungen und der inflationsbedingten Mehrkosten‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 20/3711 vom 28. September 2022:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze‘
(Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates)
BT-Drucks. 20/3744 vom 28. September 2022:
‚Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz‘
(Beschluss-Empfehlung des Finanzausschusses)
BT-Drucks. 20/3330 vom 29. August 2022:
‚Bericht über Struktur und Höhe des Finanzkraftausgleichs sowie der Zuweisungen gemäß § 11 des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2021‘
BT-Drucks. 20/4729 vom 30. November 2022:
‚Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 -JStG 2022-‚
(Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses)
Pressemitteilung der Kommunale Spitzenverbände vom 18. August 2022:
‚Hohe Defizite der Kommunen in den Jahren 2022 und 2023 – Mehr Mittel für Klimaschutz und ÖPNV notwendig‘
BVerfG-Pressemitteilung vom 12. Januar 2024:
‚§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt‘
BVerfG-Pressemitteilung vom 17. März 2023:
‚Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig‘
Pressemitteilung vom 18. Dezember 2023:
‚Verteilung der Finanzhilfen des Bundes an die Länder zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen ist mit dem Grundgesetz vereinbar‘
BVerwG, Pressemitteilung vom 3. November 2023:
‚Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in Kindertagesstätten unwirksam‘
Informationsschrift (1) vom 1. August 2023:
‚Kommunikationshandbuch – Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber (Verfahrensbeschreibung, Rückmeldungen und Geschäftsregeln)‘
Deutscher Musikrat vom 26. Oktober 2022:
> Pressemitteilung (‚Zugang zur kulturellen Bildung sichern‘
> Resolution (‚Bildungsleistungen, die gemeinwohlorientierte Zwecke verfolgen, müssen weiterhin von der Umsatzsteuer befreit bleiben‘)
DVV-Pressemitteilung vom 20. Juni 2022:
‚Volkshochschulen suchen Schulterschluss mit Ländern und Kommunen gegen steuerliche Belastung der Weiterbildung‘
(15. Volkshochschultag in Leipzig)
BT-Drucks. 20/12742 vom 29. August 2024:
‚Umsetzungsstand der Einführung der E-Rechnung in Deutschland‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BGBl. I vom 28. Juli 2022 S. 1237:
‚Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor‘
BMF-Referentenentwurf vom 15. September 2023:
‚Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung, der Energiesteuer-Durchführungsverordnung und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung‘
Vertragsverletzungsverfahren vom 7. Februar 2024:
‚Kommission fordert DEUTSCHLAND zur Einhaltung der EU Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht auf‘
BT-Drucks. 20/8128 vom 25. August 2023:
‚Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung – EWKFondsV)‘
FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 7. Februar 2023:
‚Gewerbesteuerliehe Hinzurechnung auf Wassernutzungsentgelte im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung‘
Entwurf einer Formulierungshilfe der BReg vom 14. September 2022:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften‘
Katastrophen-Erlass:
‚Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung von Schäden in Bayern durch Unwetter mit Hochwasser von Ende Mai bis Anfang Juni 2024‘
FinMin Niedersachsen, Pressemitteilung vom 27. Februar 2023:
‚Land und Kommunen erzielen Einigung zur Verwendung der Bundesmittel von 143 Millionen Euro für Vertriebene aus der Ukraine‘
FinMin Thüringen, Pressemitteilung vom 22.September 2023:
‚Elektronische Registrierkassen sind mit TSE zu sichern – Finanzämter im Freistaat prüfen die Einhaltung‘
GKV Spitzenverband u. a. vom 14. Dezember 2023:
‚Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien)‘
BT-Drucks. 20/12778 vom 9. September 2024:
‚Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz)‘
BR-Drucks. 314/24 vom 25. Juni 2024:
‚Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit‘
(Gesetzesantrag des Freistaates Bayern)
Referentenentwurf des BMWK vom 25. Juli 2024:
‚Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte‘
Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 23. Juli 2024:
‚Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz)‘
BT-Drucks. 20/11306 vom 8. Mai 2024:
‚Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)‘
Pressemitteilung der Finanzbehörde Hamburg:
‚31.1.2023 statt 31.10.2022 – Finanzministerkonferenz verständigt sich auf Fristverlängerung bei der Erklärungsabgabe bei der Grundsteuer‘
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) vom 24. Mai 2024:
‚Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024‘
Arbeits- und Orientierungshilfe (Klimaschutz) (KS)
Positionspapier des Klima-Bündnis für die deutsche Bundes- und Landespolitik (September 2022):
‚Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe(n) verankern‘
KommSpV-Pressemitteilung vom 2. Juli 2024:
‚Den kommunalen Haushalten droht ein Rekorddefizit – Bund und Länder müssen in der öffentlichen Finanzpolitik umsteuern‘
Aktuelles aus den Verbänden (Kommunalfinanzen) (KS)
Bundesverband der KommSpV, Pressemitteilung vom 2. Juli 2024:
‚Kommunalen Haushalten droht Rekorddefizit – Bund und Länder müssen in der öffentlichen Finanzpolitik umsteuern‘
Stellungnahme der Bundesvereinigung der KommSpV vom 17. Februar 2023:
‚Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts – Vergabetransformationspaket‘
Ländererlasse vom 05.07.2023 (Abgabenordnung) (KS)
Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163, § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach § 261 AO von Landessteuern und der sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben‘
Ländererlasse vom 07.12.2022 (Grundsteuerreform) (KS)
THEMATIK:
‚Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts – Anwendung des § 198 BewG in der Fassung des Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2931)‘
THEMATIK:
‚Anwendungsfragen zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 3 und 4 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung des Fondsstandortgesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1498)‘
THEMATIK:
‚Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG‘
BR-Drucks. 455/22 vom 15. September 2022:
‚Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Besteuerung des Arbeitslohns 2023 (Lohnsteuer-Richtlinien 2023 – LStR 2023)‘
Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022:
‚Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen‘
Mündliche Verhandlung beim BFH am 7. Februar 2024 (10:00 Uhr) zum anhängigen Verfahren: I R 31/20:
Thematik: ‚Rückwirkende Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2009 trotz fehlender Flankierung durch die erstmals im VZ 2009 geltende Spartentrennung – Bindung an eine versehentlich vom Gesetzgeber geschaffene Rechtslage – Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht‘
Nds. Staatskanzlei vom 19. April 2024:
‚Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative – Standortgemeinden sollen besser an Steuereinnahmen aus Erneuerbare-Energie-Projekten beteiligt werden‘
Neuregelung der Umsatzbesteuerung von jPdöR (10-2023) (KS)
BMF-Schreiben vom 2. Februar 2023:
‚Verlängerung der Übergangsregelung zu § 2b UStG mit dem JStG 2022 – Temporäre Billigkeitsregelung für einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG‘
Neuregelung der Umsatzbesteuerung von jPdöR (26-2024) (KS)
BMF-Schreiben vom 12. Juni 2024 (III C 2 -S 7300/22/10001 :001):
‚Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG – Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts‘
Neuregelung der Umsatzbesteuerung von jPdöR (31-2023) (KS)
BMF-Schreiben vom 22. Mai 2023:
‚Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG( – Anwendungsfragen bei der dezentralen Besteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder (§ 18 Abs. 4f und 4g UStG)‘
Neuregelung der Umsatzbesteuerung von jPdöR (30-2024) (KS)
BT-Drucks. 20/12424 vom 30. Juli 2024:
‚Zwischenbilanz zur zehnjährigen Übergangsfrist für die Anwendung von § 2b UStG‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
Neuregelung der Umsatzbesteuerung von jPdöR (27-2023) (KS)
Pressemitteilung des FinMin Thüringen vom 4. Mai 2023:
‚Aktuelle Berichterstattung über die Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für öffentliche Dienstleistungen“
(zzgl. ergänzender Kommun§ense-Hinweise)
Rödl & Partner vom 2. Oktober 2023:
‚Das Einwegkunststofffondsgesetz – Wie Kommunen der Vermüllung durch Einwegkunststoffartikel entgegentreten und hierfür Kostenerstattung erlangen können‘
Referentenentwurf des BMF vom 4. April 2023:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe‘
BMF-Referentenentwurf vom 6. Juli 2022:
‚Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts‘
BMF-Referentenentwurf vom 6. September 2022:
‚Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz)‘
Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 15. September 2022:
‚Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz)‘
Statistischen Bundesamt, PM vom 22. Februar 2024:
‚Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer im 1. Halbjahr 2023 um 33,5 % niedriger als im 1. Halbjahr 2022‘
VKU-Nachrichten vom 22. März 2024:
‚Anhängiges BFH-Verfahren stellt „Kettenzusammenfassung“ in Frage – Urteil könnte weitreichende Folgen für die Finanzierung der Daseinsvorsorge haben‘
BT-Drucks. 20/9006 vom 26. Oktober 2023:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)‘
(Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
BR-Drucks. 433/1/23 vom 9. Oktober 2023:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness‘
(Empfehlungen der Ausschüsse)
BR-Drucks. 433/23 (B) vom 20. Oktober 2023:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness
(Stellungnahme des Bundesrates)
BGBl. I vom 27. März 2024:
‚Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)‘
BR-Beschluss 623/23 vom 24. November 2023:
‚Entschließung des Bundesrates für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in der Gastronomie und Ausdehnung der ermäßigten Umsatzbesteuerung auf Getränke‘
BR-Drucks. 87/24 vom 23. Februar 2024:
‚Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)‘
(Beschluss des Deutschen Bundestages)
BR-Drucks. 87/24 (Beschluss) vom 22. März 2024 + Materialsammlung:
‚Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)‘
BStBK-Stellungnahme vom 1. November 2023:
‚Regierungsentwurf eines Geset-zes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness Wachstumschancengesetz (BT-Drs. 20/8628) unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 433/23 (B)) und der Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 20/9006)‘
BT-Drucks. 20/9341 vom 15. November 2023:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness
(Beschlussempfehlung des Finanzausschusses)
ARBEITSORNDER zur Besteuerung von Kureinrichtungen des öffentlichen Rechts auf dem neuesten Stand
A. Informationen aus Verbänden sowie andere relevante Veröffentlichungen B. Diskussionsstand des BMF (17.09.2024) C. Relevante Rechtsprechung und Kommentare D. Wichtige Publikationen aus den Fachzeitschriften E. Praxisrelevante Schulungsunterlagen
ARBEITSORNDER zur Besteuerung von Kureinrichtungen des öffentlichen Rechts auf dem neuesten Stand 2021
A. Einführungstext B. Relevante Anweisungen aus der Finanzverwaltung C. Bedeutsame Rechtsprechung und anhängige Verfahren (EuGH / BFH / FG) D. Aktuelle Publikationen aus den Fachzeitschriften
ARBEITSORNDER zur Besteuerung von Kureinrichtungen des öffentlichen Rechts auf dem neuesten Stand 2022
A. Informationen aus Verbänden und Organisationen sowie andere relevante Veröffentlichungen B. Anweisungen aus den Finanzverwaltungen C. Rechtsprechung, Kommentare und anhängige Verfahren D. Wichtige Publikationen aus den Fachzeitschriften E. Material aus dem Kommun§ense-Schulungszentrum
BayLfSt vom 08.09.2005 (Einkommen-/Kapitalertragsteuer)
THEMATIK:
“Anwendungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG – Bildung von Rücklagen bei Regiebetrieben“
(Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder)
THEMATIK:
„Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübertragungen im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft – ÖPP (sog. Public Private Partnership – PPP)”
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2008 (Beratungsakzente)
Franz V o c h s e n -Rechtsanwalt/Steuerberater-:
“Steuerliche Beurteilung der Erbringung von Leistungen durch kirchliche Körper-
schaften für Kirchengemeinden“
(Umfang: 06 Seiten)
BFH-Pressemitteilung vom 04.02.2004 (Geschäftsstand zum 01.01.2004)
> Die Zahl der eingegangenen Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) ist seit 1995 auf den höchsten Stand angestiegen.
> Im Jahr 2003 wurden beim BFH 3.669 neue Verfahren registriert.
> Fast jeder vierte Steuerpflichtige bekam höchstrichterlich Recht.
> Die Zahl der Entscheidungen zu Gunsten der Steuerpflichtigen stieg von 21 auf 23 Prozent.
THEMATIK:
„Steuerfreiheit der Vergütung für einen nebenberuflichen Lehrauftrag an der Universität Straßburg“
(dem EuGH wurden vom BFH drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt)
BFH-Urteil vom 02.12.2005 (Einkommensteuer-/Lohnsteuerrecht)
THEMATIK:
“Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei einer erwerbslosen Beamtin, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde“
(Internet-Veröffentlichung des BFH vom 15.02.2006)
ORIENTIERUNGSSATZ:
“Für die Annahme nachträglicher Anschaffungskosten ist ein bloßer kausaler oder zeitlicher Zusammenhang mit der Anschaffung nicht ausreichend. Vielmehr kommt es auf die Zweckbestimmung der Aufwendungen (hier: Anliegerbeiträge für erschlossenes Betriebsgrundstück) an“
(Internet-Veröffentlichung des Bundesfinanzhofs vom 14.12.2005)
THEMATIK:
„Umfasst die Lieferung von Wasser auch das Legen von Leitungen unter Einschluss des Hausanschlusses“
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Fällt die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (sog. Hausanschluss) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff “Lieferungen von Wasser“ i.S. der Richtlinie 77/388/EWG (Anhang D Nr. 2 und Anhang H Kategorie 2)?
(Internet-Veröffentlichung des Bundesfinanzhofs vom 21.12.2005)
THEMATIK:
„Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Windkraftanlagenbetreibers – Kein kommunaler Finanzausgleich durch Gewerbesteuerzerlegung“
> BFH-Online-Veröffentlichung vom 15.08.2007
> Link-Verknüpfung zur Vorinstanz
THEMATIK:
„Pensionsrückstellung bei Betrieb gewerblicher Art – Bilanzänderung wegen nicht berücksichtigter Rückstellungsbildung für Beihilfeleistungen“
> BFH-Internet-Veröffentlichung vom 12.07.2006
> Link-Verknüpfung zur Vorinstanz
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen II./2006 (Rechtsprechung)
THEMATIK:
„Vom Arbeitgeber übernommene Beiträge zur freiwilligen Rentenversicherung für sog. Kirchenbeamte kein Arbeitslohn bei Anrechnung auf die Versorgungsbezüge“
> BFH-Urteil vom 05. September 2006
> Az.: IV R 38/04
BFH-Urteil vom 05.10.2005 (Einkommensteuer- und Lohnsteuerrecht)
ORIENTIERUNGSSATZ:
Ein angestellter Chefarzt bezieht mit den Einnahmen aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht für die gesondert berechenbaren wahlärztlichen Leistungen in der Regel Arbeitslohn, wenn die wahlärztlichen Leistungen innerhalb des Dienstverhältnisses erbracht werden.
(Internet-Veröffentlichung des Bundesfinanzhofs vom 09.11.2005)
THEMATK:
„Konzessionsabgabe einer Versorgungs-GmbH“
Orientierungssatz:
Der Beurteilung der Angemessenheit von Konzessionsabgaben einer Versorgungs-GmbH an ihre Trägergemeinde ist der allgemeine Maßstab des Fremdvergleichs zugrunde zu legen. Jedenfalls während einer Anlaufphase ist die Erzielung eines vorübergehenden Mindestgewinns nicht erforderlich.
(Internet-Veröffentlichung des Bundesfinanzhofs vom 17.08.2005)
THEMATIK:
„Abzug von Betriebsausgaben bei Ausbleiben von erwarteten Aufwandsentschädigungen“
Orientierungssatz:
Entstehen bei einer beabsichtigten nebenberuflichen Tätigkeit i.S. des § 3 Nr. 26 EStG vorweggenommene Betriebsausgaben, kommt es aber nicht mehr zur Ausführung der Tätigkeit, steht das Abzugsverbot des § 3c EStG dem Abzug dieser Betriebsausgaben nicht entgegen.
(Internet-Veröffentlichung des Bundesfinanzhofs vom 28.09.2005)
BFH-Beschluss vom 06.11.2007 (Körperschaftsteuer u.a.)
THEMATIK:
„Entgelte eines Betriebes gewerblicher Art für die Überlassung von Hoheitsvermögen – Müllentsorgung im Rahmen des Dualen Systems“
> BFH-Online-Veröffentlichung von 02.04.2008
> Link-Verknüpfung zur Vorinstanz
THEMATIK:
„Voraussetzungen für die Annahme einer tauschähnlichen Leistung bei der Personalbeistellung einer Stadt an ihre Eigengesellschaft“
(BFH-Online-Veröffentlichung von 06.02.2008)
ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG:
„Nichtabziehbarkeit der nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldeten Umsatzsteuer – Die Berichtigung der Rechnung durch den Leistenden rechtfertigt deshalb keine Berichti-
gung der Umsatzsteuer des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der Rechnungsberich-
tigung“
(BFH-Online-Veröffentlichung von 16.04.2008)
THEMATIK:
„Voraussetzungen für die Annahme einer tauschähnlichen Leistung bei der Personalbeistellung einer Stadt an ihre Eigengesellschaft“
(BFH-Online-Veröffentlichung von 06.02.2008)
THEMATIK:
„Gemeinnützigkeit einer zur Entwicklung eines den Maßgaben des § 17b Abs. 2 KHG entsprechenden Vergütungssystems für Krankenhausleistungen errichteten GmbH“
(BFH-Online-Veröffentlichung vom 23.05.2007)
Besteuerung ausländischer Künstler:
> Erlass von Einkommensteuer ausländischer Künstler
> Tanzdarbietung als Kulturaustausch kein Erlassgrund
> Umdeutung und Auslegung der Bestimmung des Adressaten …
> Auslegung von Verwaltungsanweisungen
(BFH-Online-Veröffentlichung vom 06.06.2007)
THEMATIK:
„Keine Hinzurechnung von Erbbauzinsen als dauernde Last beim Gewerbeertrag“ – Änderung der Rechtsprechung –
(BFH-Online-Veröffentlichung vom 06.06.2007)
Wegfall des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags:
„Keine Unternehmensidentität bei neuem Franchisevertrag“
(BFH-Internet-Veröffentlichung vom 14.03.2007)
THEMATIK:
„Öffentliche Toilettenanlage als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Marktbetriebs – Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit“
> BFH-Online-Veröffentlichung von 26.03.2008
> Link-Verknüpfung zur Vorinstanz
THEMATIK:
„Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen als dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegende `Lieferung von Wasser`…“
(Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 03.04.2008 – Rs. C-442/05, Zweckver-
band zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien)
THEMATIK:
„Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für Investitionen im Abwasserbereich – Geltung des DDR-Abwassergesetzes nach Beitritt als Bundesrecht“
> BFH-Online-Veröffentlichung von 19.03.2008
> Link-Verknüpfung zur Vorinstanz
“Vorsteuerabzug beim sog. Sparkassenmodell – Änderung der Vorbehaltsfestsetzung nach einer Außenprüfung“
> Internet-Veröffentlichung des BFH vom 28.12.2006
> Umfang: 12 Seiten
Orientierungssatz:
Leistungen, die ein Erschließungsträger in der Rechtsform einer GmbH zur Herstellung von öffentlichen Erschließungsanlagen bezieht, werden für die durch Erschließungsver-
trag gemäß § 124 BauGB geschuldete Erschließungsleistung dieser GmbH verwendet.
(BFH-Internet-Veröffentlichung vom 28.02.2007)
Abzugsbesteuerung beschränkt steuerpflichtiger Künstler:
„Berücksichtigung von Erwerbsaufwendungen durch Erstattung, kein Wahlrecht auf Antragsveranlagung, keine Gewährung des Grundfreibetrages“
(BFH-Internet-Veröffentlichung vom 09.05.2007)
Thematik:
Geschäftsführungsleistungen eines GmbH-Geschäftsführers können als selbständig i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu beurteilen sein. Die Organstellung des GmbH-Geschäftsführers steht dem nicht entgegen.
(Änderung der Rechtsprechung)
„Keine Schätzung nach § 64 Abs. 5 AO für Überschüsse aus einem Pfennigbasar“
> BFH-Online-Veröffentlichung vom 13.05.2009
> mit Link-Verknüpfung zur Vorinstanz
KapSt-Besteuerung bei BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit:
„Erstmalige Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 1997 i.d.F. des StSenkG vom 23. Oktober 2000“
> BFH-Online-Veröffentlichung vom 29.08.2007
> Link-Verknüpfung zur Vorinstanz
‚Umsätze aus der Verpflegung von Lehrern und Schülern einer Ganztagesschule durch einen privaten Förderverein nicht steuerfrei“
> BFH-Online-veröffentlichung vom 17.06.2009
> mit Link-Verknüpfung zur Vorinstanz
THEMATIK:
“Nutzung einer Sauna unterliegt dem USt-Regelsteuersatz“
Orientierungssatz:
Die Verabreichung eines Heilbads muss der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen. Hiervon kann bei der Nutzung einer Sauna in einem Fitnessstudio regelmäßig keine Rede sein; sie dient regelmäßig lediglich dem allgemeinen Wohlbefinden (Abgrenzung zu Abschn. 171 Abs. 3 UStR 2005).
(Online-Veröffentlichung des Bundesfinanzhofs vom 06.07.2005)
‚Steuerfreiheit langfristiger Vermietung von Campingplätzen gemeinschaftsrechts-
konform“
> BFH-Online-Veröffentlichung vom 03.09.2008
> Link-Verknüpfung zur Vorinstanz
Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten.
„Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 GrStG bei strukturell bedingten Ertrags-
minderungen von nicht lediglich vorübergehender Natur“
THEMATIK:
„Auslegung des Begriffs ` Unentgeltliche Zuwendung` im Sinne von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG bei einem auf eigene Kosten auf dem Grundstück eines Hoheitsträgers errichteten Kreisverkehrs“
(BFH-Online-Veröffentlichung vom 23.07.2008)
‚Steuerbarkeit von Leistungen eines Mitglieds des Vereinsvorstands – Keine ehrenamtliche Tätigkeit bei eigennützigem Erwerbsstreben – Vertrauensschutz“
> BFH-Online-Veröffentlichung vom 03.09.2008
> Link-Verknüpfung zur Vorinstanz
THEMATIK:
„Förderung der Allgemeinheit im Ausland, formelle Satzungserfordernisse bei ausländischer Stiftung; Vorlage an EuGH: Ausschluss der Steuerbefreiung einer gemeinnützigen beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Stiftung gemein-schaftsrechtswidrig?“
‚Überlassung von Strom als unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien lang-
fristigen Vermietung von Stellflächen an Dauercamper – Annahme einer einheitlichen Leistung“
> BFH-Online-Veröffentlichung vom 01.04.2009
> Link-Verknüpfung zur Vorinstanz
BFH-Urteil vom 15.02.2006 (Einkommensteuer- und Lohnsteuerrecht)
Orientierungssatz:
Durch die Zahlung des Gegenwerts beim Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder fließt den Arbeitnehmern kein Arbeitslohn zu.
(Internet-Veröffentlichung des BFH vom 08.03.2006)
THEMATIK:
“Keine Aussetzung des Verfahrens einer Personengesellschaft gegen Gewerbesteuermessbescheide wegen anhängiger Verfahren beim BVerfG betreffend Halbteilungsgrundsatz und Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer“
THEMATIK:
„Zuwendungen an Sportvereine – hinreichende Bestimmtheit eines mehrere Zuwen-
dungen zusammenfassenden Schenkungsteuerbescheids – Gegenleistung des Ver-
eins“
(BFH-Online-Veröffentlichung vom 25.04.2007)
LEITSÄTZE:
1. Kann eine Hausmeisterwohnung auch an Dritte vermietet werden, kommt der Rabattfreibetrag zum Zuge, wenn der Arbeitgeber zumindest in gleichem Umfang an Dritte vermietet.
2. Ob es für den Ausgangsbetrag der Rabattbesteuerung bei einer verbilligt überlassenen Hausmeisterwohnung gerechtfertigt ist, wegen Zugangseinschränkungen oder sonstigen Nutzungsbeeinträchtigungen Abschläge vorzunehmen, ist Tatfrage.
Zuverfügungstellung eines Sponsoringmobils:
„Umsatzsteuerliche Behandlung der `unentgeltlichen` Überlassung eines Kfz mit Werbeaufdrucken“
> BFH-Online-Veröffentlichung von 25.06.2008
> Link-Verknüpfung zur Vorinstanz
THEMATIK:
„Ende der Körperschaftsteuerbefreiung mit Eröffnung des Konkursverfahrens oder Insolvenzverfahrens“
(BFH-Online-Veröffentlichung vom 01.08.2007)
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen II./2007 (Rechtsprechung)
THEMATIK:
“Stiftung der evangelischen Diakonie: Ende der Körperschaftsteuerbefreiung mit Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens“
> BFH-Urteil vom 16.05.2007
> Az.: I R 14/06
UMSATZSTEUERBEFREIUNG:
„Durchführung eintägiger Fortbildungsseminare durch einen selbständigen Referenten sind umsatzsteuerpflichtig“
> BFH-Online-Veröffentlichung von 02.07.2008
> Link-Verknüpfung zur Vorinstanz
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen II./2006 (Rechtsprechung)
THEMATIK:
„Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts an einem Altenheim-Grundstück durch eine Kirchengemeinde zu Gunsten karitativer kirchlicher Einrichtung grunderwerb-
steuerfrei“
> BFH-Urteil vom 17. Mai 2006
> Az.: II R 46/04
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2008 (Rechtsprechung)
THEMATIK:
“Vermögensübertragung durch Gesellschafter auf Kapitalgesellschaft keine freigebige Zuwendung an diese – Keine Grunderwerbsteuerfreiheit für Grundstücksübertragung durch Gesellschafter auf Kapitalgesellschaft“
> BFH-Urteil vom 17.10.2007
> Az.: II R 63/05
THEMATIK:
“Umsätze einer vom Jugendamt beauftragten Lagasthenie-Therapeutin von Umsatzsteuer befreit“
(Internet-Veröffentlichung des Bundesfinanzhofs vom 07.12.2005)
THEMATIK:
„Keine Verzinsung der Erstattung von Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 – Zum Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht“
(BFH-Online-Veröffentlichung von 13.02.2008)
ZUSCHÜSSE FÜR EIN STADTFEST:
„Annahme eines Leistungsaustausches bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen“
> BFH-Online-veröffentlichung vom 17.06.2009
> mit Link-Verknüpfung zur Vorinstanz
THEMATIK:
„Einheitlichkeit der Leistung bei Veräußerung eines unbebauten Grundstücks und Vereinbarung von Bauleistungen“
> BFH-Online-veröffentlichung vom 01.07.2009
> mit Link-Verknüpfung zur Vorinstanz
Keine Grundsteuerbefreiung für selbstgenutztes Einfamilienhaus:
„Umfang der Bindungswirkung einer Entscheidung des BVerfG bezogen auf deren Gesetzeskraft“
(BFH-Online-Veröffentlichung vom 13.09.2006)
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen (Rechtsprechung)
THEMATIK:
„Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe“
> BFH-Urteil vom 19.10.2005 (Az.: I R 76/04)
> Fundstelle: BFH/NV 2006 S. 451
THEMATIK:
“Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG für einen Volkshochschuldozent“
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist ein von einem Privatlehrer erteilter Schul- und Hochschulunterricht nur dann nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG von der Steuer zu befreien, wenn der Privatlehrer seine Unterrichtsleistung direkt an die Schüler/ Hochschüler als Leistungsempfänger erbringt – also von diesen bezahlt wird – oder reicht es aus, dass der Privatlehrer seine Unterrichtsleistung an eine Schule oder Hochschule als Leistungsempfänger erbringt?
(Internet-Veröffentlichung des Bundesfinanzhofs vom 21.12.2005)
Thematik:
“Umsatzsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung von öffentlichen Flächen durch den Erschließungsträger an die Gemeinde“
(Internet-Veröffentlichung des BFH vom 12.04.2006)
THEMATIK:
„Gemeinnützigkeit: Förderung der Allgemeinheit im Ausland – formelle Satzungser-
fordernisse bei ausländischer Stiftung – Ausschluss der Steuerbefreiung einer gemein-
nützigen beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Stiftung gemeinschaftsrechts-
widrig“
(BFH-Internet-Veröffentlichung vom 28.02.2007)
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH:
„Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts – Vorliegen von Wettbewerbsverzerrungen“
(BFH-Online-Veröffentlichung von 12.03.2008)
THEMATIK:
„Das vom Erwerber zu zahlende Entgelt für die künftige Erschließung eines uner-
schlossenen Grundstücks stellt keine grunderwerbsteuerliche Gegenleistung dar“
(BFH-Online-Veröffentlichung vom 23.05.2007)
THEMATIK:
„Erstmalige Feststellung des Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art – Berücksichtigung von Einlagen zum Ausgleich von Verlusten“
(BFH-Online-Veröffentlichung von 16.01.2008)
THEMATIK:
„Grundsätzliche Berechtigung eines Betreibers einer Bauschuttrecyclinganlage, für Recyclingkosten eine Rückstellung zu bilden“
> BFH-Internet-Veröffentlichung vom 05.07.2006.
THEMATIK:
„Keine außerbetriebliche Sphäre einer Kapitalgesellschaft – Verdeckte Gewinnaus-
schüttung und Vorteilsausgleich bei strukturell dauerdefizitärem kommunalem Eigen-
betrieb im Organkreis“
(Internet-Veröffentlichung des BFH vom 24.10.2007)
KÜNSTLER-ABZUGSBESTEUERUNG:
„Haftung eines im Ausland ansässigen Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG 1990 i.d.F. des JStG 1996 auf der sog. zweiten Ebene“
(BFH-Internet-Veröffentlichung vom 21.11.2007)
THEMATIK:
„Bindungswirkung einer Bescheinigung der Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 EStG“
> Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.
> Internet-Veröffentlichung des Bundesfinanzhofs vom 08.11.2006.
GEMISCHT GENUTZTE GEBÄUDE:
„Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsum-
sätze vorgesehen ist“
(BFH-Online-Veröffentlichung von 13.02.2008)
THEMATIK:
„Keine Verrechnung von Verlustvorträgen eines Regiebetriebs mit Kapitaleinkünften der Trägerkörperschaft“
> BFH-Online-Veröffentlichung von 14.05.2008
> Link-Verknüpfung zur Vorinstanz
Internet-Veröffentlichung des BFH vom 11. Mai 2005:
THEMATIK:
“Die Aufhebung eines für eine bestimmte Laufzeit begründeten Schuldverhältnisses gegen Entschädigung führt nicht zur Bildung eines passiven RAP“.
BFH-Beschluss vom 23.08.2007 (Einkommensteuer, Lohnsteuer)
KÜRZUNG DER ENTFERNUNGSPAUSCHALE:
„Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: vorläufiger Rechts-
schutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren – Beitritt des BMF zu einem vor dem Bundesfinanzhof anhängigen Beschwerdeverfahren“
(BFH-Online-Veröffentlichung vom 06.09.2007)
Veräußerung einer Organisationseinheit bei einer KöR:
„Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG 1999“
(BFH-Online-Veröffentlichung von 03.01.2008)
BFH-Urteil vom 23.08.2007 (Lohn- und Einkommensteuer)
THEMATIK:
„Anwendung der Sachbezugsverordnung bei verbilligter Überlassung von Unterkünften eines Landeskrankenhauses“
(BFH-Internet-Veröffentlichung vom 04.10.2007)
Aktenzeichen: V R 4/05
„Umsatzsteuerbefreiung von unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Dozentenleistungen“
(BFH-Online-Veröffentlichung von 10.10.2007)
THEMATIK:
„Überlassung von Wochenmarkt-Standplätzen an Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung“
> BFH-Online-Veröffentlichung von 19.03.2008
> Link-Verknüpfung zur Vorinstanz
Berücksichtigung von Beriebsausgaben beschränkt Steuerpflichtiger:
„Erstattungsbeschränkungen in § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 2 EStG 1997 teilweise gemeinschaftsrechtswidrig“
(BFH-Online-Veröffentlichung vom 11.07.2007)
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen II./2006 (Rechtsprechung)
THEMATIK:
„Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG einer ihren Wohnungsbestand an bedürftige Personen vermietenden und daneben Kirchenvermögen verwaltenden GmbH (Anforderungen nach §§ 51 bis 59 AO 1977 – Vermietung kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb)“
> BFH-Urteil vom 24. Juli 1996
> Az.: I R 35/94
Orientierungssatz:
Gibt der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Sonderabfalldeponie aufgrund eines Vertrages mit einem Bundesland das Vorhaben auf und erhält er dafür vom Land einen Geldbetrag, liegt ein steuerbarer Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG vor.
> Internet-Veröffentlichung des Bundesfinanzhofs vom 28.12.2006
> Link-Verknüpfung zur Vorinstanz
THEMATIK:
“ Erziehungshilfe in familienählichen Wohnformen – Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit“
Orientierungssatz:
Pauschale Zuschläge können nach § 3b EStG steuerfrei sein, wenn sie als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden. Der fehlende Nachweis tatsächlich erbrachter Arbeitsleistungen kann nicht durch eine Modellrechnung ersetzt werden.
(Internet-Veröffentlichung des Bundesfinanzhofs vom 17.08.2005)
THEMATIK:
„Grundsteuererlass bei strukturell bedingten Ertragsminderungen“
(nur der Leitsatz der Entscheidung ist zur Veröffentlichung bestimmt worden)
THEMATIK:
„Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte in Spielhallen in Berlin auf 600 DM ab 1. Juli 2000 – Anforderungen an Verfassungs-
mäßigkeit des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Geldspielgeräten – Datenerhebung über die Einspielergebnisse der Spielautomaten“
(Internet-Veröffentlichung des BFH vom 25.04.2007)
BFH-Beschluss vom 27.04.2005 (Gemeinnützigkeitsrecht)
Internet-Veröffentlichung des Bundesfinanzhofs vom 20.07.2005:
Beitrittsaufforderung an BMF: “Gemeinnützigkeit durch Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben“
Orientierungssatz:
Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob eine Kapitalgesellschaft, die öffentlich-rechtliche Pflichtaufgaben ihrer Gesellschafter wahrnimmt, selbstlos und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt.
THEMATIK:
„Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG für einen Volkshochschuldozenten“
(BFH-Online-Veröffentlichung von 28.11.2007)
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen II./2009 (Rechtsprechung)
THEMATIK:
“Zahlung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund eines Haushaltsbe-
schlusses für Medienarbeit eines Vereins im Rahmen eines Leistungsaustauschs“
> BFH-Urteil vom 27.11.2008
> Az.: V R 8/07
THEMATIK:
„Regelungsbereich des Freistellungsverfahrens gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 1997; Unterscheidung zwischen Freistellungsbescheid und Freistellungsbescheinigung“
(Internet-Veröffentlichung des BFH vom 10.05.2006)
THEMATIK:
„Steuerbefreiung für Umsätze aus der Abgabe von Mahlzeiten an Studenten durch ein Studentenwerk“
> Internet-Veröffentlichung des BFH vom 10.01.2007
> Umfang: 06 Seiten (mit Link-Verknüpfung zur Vorinstanz)
‚Kein ermäßigter Steuersatz bei Geschäftsführungsleistungen und Verwaltungsleis-
tungen eines eingetragenen Vereins für angeschlossene Mitgliedsvereine – Anwen-
dungsbereich des § 68 Nr. 2 Buchst. b AO – Wettbewerb i.S. des § 65 Nr. 3 AO“
> BFH-Online-Veröffentlichung vom 01.04.2009
> Link-Verknüpfung zur Vorinstanz
THEMATIK:
„Keine Grunderwerbsteuerfreiheit für unentgeltliche Grundstücksübertragungen zwischen Träger öffentlicher Verwaltung und GmbH, deren Alleingesellschafter er ist“
(Internet-Veröffentlichung des Bundesfinanzhofs vom 17.05.2006)
THEMATIK:
“Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts an einem Altenheim-Grundstück durch eine Kommune zugunsten eines freien Trägers der Wohlfahrtspflege nicht grunder-
werbsteuerfrei“
THEMATIK:
„Verdeckte Gewinnausschüttungen bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht“
> BFH-Online-Veröffentlichung vom 30. Juli 2008
> Link-Verknüpfung zur Vorinstanz
THEMATIK:
„Gemeinschaftsrechtmäßigkeit des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 4 EStG 2002 derzeit nicht ernstlich zweifelhaft“
(BFH-Online-Veröffentlichung von 19.12.2007)
THEMATIK:
“Umsatzsteuerpflicht gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG auch für die Vermietung eines Parkplatzes an Mieter, der diesen Parkplatz einem Drittem überlässt“
(Online-Veröffentlichung des Bundesfinanzhofes vom 16.08.2006)
THEMATIK:
“Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes durch Gestellung von Haushaltshilfen steuerfrei“
> BFH-Online-Veröffentlichung vom 29.10.2008
> Link-Verknüpfung zur Vorinstanz
BFH-Urteil vom 25.01.2005 (Gemeinnützigkeitsrecht)
BFH-Internet-Veröffentlichung vom 11.05.2005:
THEMATIK:
“Satzungsmäßige Vermögensbindung“
LEITSÄTZE:
1. Beruft sich eine Körperschaft darauf, dass aus zwingenden Gründen der künftige Verwendungszweck ihres Vermögens bei Aufstellung der Satzung noch nicht nach § 61 Abs. 1 AO 1977 genau angegeben werden kann, muss sie die zwingenden Gründe substantiiert vortragen, soweit sie sich nicht bereits aus der Satzung ergeben.
2. Die Körperschaft hat die Feststellungslast dafür zu tragen, dass die Gründe im Zeitpunkt der Aufstellung der Satzung oder der Änderung der Satzungsbestimmung über die Vermögensbindung bestanden.
3. Ob ein Grund zwingend ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und obliegt der Würdigung des FG als Tatsacheninstanz.
Klarstellungsversuche der Finanzverwaltung:
“Keine Ungleichheit bei Besteuerung von Fast-Food und Schulkantine – Umsatzsteuer-
recht sieht Förderung von günstigem Schulessen vor“
Daten - Fakten - Hintergründe (Untersuchungen zur Reform des Umsatzsteuersystems)
BMF-Aktuell vom 09.12.2005:
“Modellstudien zu Änderungen bei der Umsatzsteuer zur Verhinderung von Steuerausfällen“
(mit konstruktiven Link-Verknüpfungen)
Aktuelle Veröffentlichungen der Pressedienste (Bundesinnenministerium)
BMI-Pressemitteilung vom 30.06.2005:
„Bundesinnenminister Otto Schily trifft sich in seiner Funktion als Kommunalminister mit den Präsidien der kommunalen Spitzenverbände“
Bundessozialgerichts-Urteil vom 12.02.2004 (Beitragsrecht)
Dozenten an einer Volkshochschule (VHS) können “freie Mitarbeiter“ sein.
Nach den Ausführungen des aktuellen BSG-Urteils wurde eine VHS-Dozentin als selbständige Honorarkraft beurteilt, selbst dann, wenn der kommunale Bildungsträger den äußeren Ablauf der Lehrtätigkeit wesentlich bestimmt. Der Unterrichtende unterliege wohl generell-abstarkten Regelungen, sein aber gegenüber der VHS nicht dergestalt weisungsgebunden, dass von einer anhängigen Beschäftigung auszugehen sei.
Pressemitteilung vom 28.05.2008:
“Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten sowie Abfärberegelung verfassungsgemäß“
> Link-Verknüpfung zur BVerfG-Entscheidung (1 BvL 2/04)
> Link-Verknüpfung zur Vorlage-Instanz
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2009 (Rechtsprechung)
THEMATIK:
“Keine Berücksichtigung eines Verlustvortrags bei der Feststellung der Bemessungs-
grundlage für die Kirchensteuer“
> BVerwG-Urteil vom 20.08.2008
> Az.: 9 C 9.07
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen II./2007 (Rechtsprechung)
THEMATIK:
“Über Einwendungen gegen die Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer hat die Kirchenbehörde zu entscheiden“
> FG Düsseldorf vom 24.11.2006 (Az.: 1 K 1909/05 Ki)
> Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: I R 100/06)
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen II./2007 (Rechtsprechung)
THEMATIK:
“Umsatzsteuerliche Behandlung geleisteter Zuschusszahlungen einer Gemeinde an eine gemeinnützige GmbH“
> Hessisches FG vom 06.12.2006 (Az.: 6 K 3145/01)
> Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: V B 26/07)
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2006 (Finanzrechtsprechung)
THEMATIK:
„Bemessungsgrundlage für Kirchensteuer bei Abfindung nach Kirchenaustritt“
> Finanzgericht Köln, Urteil vom 16.02.2005 -rkr- (Az.: 11 K 2/04)
> Fundstelle: DStRE 6/2006, S. 339
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2007 (Kommentierte Finanzrechtsprechung)
THEMATIK:
“Versagung des steuerlichen Abzugs von Kirchenspenden einer Kapitalgesellschaft“
> FG Köln vom 23.08.2006 (mit Link-Verknüpfung)
> Az.: 13 K 288/05
Niedersächsisches FG, Pressemitteilung vom 05.11.2004 (Umsatzsteuer)
Entscheidungs-Hinweis:
Niedersächsisches FG, Urteil vom 28.10.2004 (mit Link-Verknüpfung)
Thematik:
“Umsatzsteuerliche Verteilung der Gebäudeherstellkosten auf 10 Jahre ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar“
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen II./2007 (Rechtsprechung)
THEMATIK:
“Kein Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines Priesters im Ruhestand im Zusammenhang mit einer nicht gesondert vergüteten seelsorgerischen Tätigkeit“
> FG Rheinland-Pfalz vom 12.09.2006
> Az.: 2 K 1375/05
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen (Rechtsprechung)
THEMATIK:
„Umsatzsteuerbarkeit und -steuerpflicht der Gestellung eines angestellten Pastors an Kirchengemeinde“
Leitsatz:
Umsätze, die eine milde Stiftung bürgerlichen Rechts, die ihrem satzungsgemäßen Zweck entsprechend Einrichtungen der Alten- und Behindertenpflege sowie ein Krankenhaus betreibt, durch die Gestellung des bei ihr beschäftigten Personals (Pastor, Kantor, Küsterin) an eine als eigenständige Rechtspersönlichkeit anzusehende Kirchengemeinde erzielt, damit Gottesdienste abgehalten werden können, sind bei der Erwartung einer kostendeckenden Gegenleistung steuerbar und steuerpflichtig.
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen II./2007 (Rechtsprechung)
THEMATIK:
“Echter Zuschuss oder umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch bei einem kirchlichen Holdingunternehmen“
> Schlesw.-Holst. FG vom 12.12.2006 (Az.: 4 K 71/05)
> Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: V R 8/07)
FinMin NRW vom 22.04.2005 (Umsatzsteuer- und Gemeinnützigkeitsrecht)
THEMATIK:
„Zahlungen der öffentlichen Hand zur Förderung von begleitenden Qualifizierungsmaßnahmen von Teilnehmern an Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung ab dem 01.01.2005“
Unternehmenssteuerreform:
“Die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Unternehmenssteuerreform 2008 hat sich auf ein Konzept geeinigt“
(FTD-Online vom 01.11.2006)
Demografischer Wandel und kommunale Daseinsvorsorge:
“Zu viel Wasser für zu wenig Menschen“ – Städte und Gemeinden müssen ihre Netze `intelligent schrumpfen`.
(FTD-Online vom 02.11.2006)
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2006 (Orientierungs- und Praxishilfen)
Arbeitshilfe für die kirchliche Steuerpraxis:
“Die Umsatzsteuer innerhalb der EU: Besteuerungsverfahren beim innergemeinschaftlichen Warenverkehr“
> Verfasser: Dipl.Kfm.-Dipl.Bw. Uwe B a l d a u f (Berlin)
> Umfang: 10 Seiten
> Rechtsstand: April 2006
(mit konstruktiven Linkverknüpfungen)
Bilanzsteuerrechtliche Analysen aus kommunaler Sicht:
“Kommunale Deponiebetreiber: Steuerbilanzielle Behandlung von Aufwendungen zur Stilllegung, Rekultivierung und Nachsorge von Deponien“
(Dipl.-Kfm. Dr. Holmer V o g e l , Wirtschaftsprüfer/Steuerberater)
Aufklärungs- und Informationskampagne (vGA bei Betrieben gewerblicher Art)
Plädoyer für die Akzeptanz dauerdefizitärer Betriebe gewerblicher Art:
“Bädersteuer, Kindergartensteuer & Co.“ – Ein Zwischenruf –
(Dipl. Finanzwirt Bernd L e i p p e , Ltd. Städt. Verwaltungsdirktor)
Bilanzsteuerrechtliche Analysen aus kommunaler Sicht:
„Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten“
– Reflexion aktueller Entscheidungen der Finanzrechtsprechung –
(Dipl.-Kfm. Dr. Holmer V o g e l , Wirtschaftsprüfer/Steuerberater)
Bilanzsteuerrechtliche Analysen aus kommunaler Sicht:
„Abzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen in der steuerlichen Gewinnermittlung“ – Erörterung besonderer Aspekte für kommunale Betriebe und Eigengesellschaften –
(Dipl.-Kfm. Dr. Holmer V o g e l , Wirtschaftsprüfer/Steuerberater)
Bilanzsteuerrechtliche Analysen aus kommunaler Sicht:
„Vermögensbewertung im Rahmen der Einführung doppischer Buchführungssysteme im kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen“
(Dipl.-Kfm. Dr. Holmer V o g e l , Wirtschaftsprüfer/Steuerberater)
Bilanzsteuerrechtliche Analysen aus kommunaler Sicht:
„Ausweis, Bilanzierung und Bewertung von Beteiligungen im Rahmen der Einführung doppischer Buchführungssysteme im kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen“
(Dipl.-Kfm. Dr. Holmer V o g e l , Wirtschaftsprüfer/Steuerberater)
Bilanzsteuerrechtliche Analysen aus kommunaler Sicht:
„Die Bewertung von Beteiligungen nach der Ertragswertmethode im Rahmen der Einführung doppischer Buchführungssysteme im kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen“
(Dipl.-Kfm. Dr. Holmer V o g e l , Wirtschaftsprüfer/Steuerberater)
Ergänzung des Vorlagebeschlusses an das BVerfG vom 21.04.2004.
Der Senat bleibt bei seiner Auffassung, dass die Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und deshalb verfassungswidrig ist.
SCHULUNGSZENTRUM IN WEIMAR:
26.04.2010: “Steuerliche Behandlung des Sponsorings …“
27.04.2010: “Anwendung des steuerlichen Gemeinnütigkeits- u. Spendenrechts…“
Referent: Dipl.Kfm.-Dipl.Bw. Uwe B a l d a u f (Berlin)
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen II./2006 (Orientierungs- und Praxishilfe)
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst:
“Steuerliche Behandlung von Sonderzahlungen des Arbeitgebers an betriebliche Versorgungssysteme“
> Umfang: 09 Seiten (mit Linkverknüpfung)
> Rechtsstand: Oktober 2006
Thematik:
> Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 UStG für kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen;
> Bescheinigungsverfahren;
> Antragsrecht der Finanzverwaltung;
> Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG.
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2006 (Finanzverwaltung)
THEMATIK:
„Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütungen für Standortvermietungen bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts“
> OFD Chemnitz vom 01.02.2005 (Az.: S 7106 – 82/3 – St 23)
> Fundstelle: „Deutsches Steuerrecht (DStR)“ 2005, S. 333
(mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert)
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen (Finanzverwaltung)
THEMATIK:
„Steuerliche Bewertung der Aufwendungen katholischer Geistlicher für die Beschäftigung von Pfarrhaushälterinnen“
(OFD Chemnitz vom 10.05.2005)
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen II./2009 (Finanzverwaltung)
THEMATIK:
“Erhebung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer ab 01.01.2009 …“
> OFD Frankfurt/M. vom 05.05.2009
> Az.: S 2444 A – 16 – St 212
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen (Finanzverwaltung)
THEMATIK:
„Ansatz pauschalierter Unterhaltsaufwendungen bei der Gewinnermittlung für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von Ordensgemeinschaften“
> OFD Frankfurt/M. vom 22.02.2005
> Az.: S 0171 A – 42 – St II 1.03
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen II./2007 (Finanzverwaltung)
THEMATIK:
“Umsatzsteuerliche Behandlung von Hausnotrufsystemen“
> OFD Koblenz vom 02.05.2007 (koordinierte Verwaltungsanweisung)
> Az.: S 7175 A – St 44 2
PRESSEMITTEILUNG:
“Ist die Grundsteuer verfassungswidrig?“
Themengliederung:
– Zum rechtlichen Hintergrund
– Auswirkungen auf die Finanzverwaltung
– Geteilte Zuständigkeit zwischen Finanzämtern und Gemeinden bei der GrSt
– Zum Verfahren des Einspruchs
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen (Finanzverwaltung)
THEMATIK:
„Ansatz sog. fiktiver Löhne bei der Gewinnermittlung für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von geistlichen Orden“
> OFD München vom 23.02.2005
> Az.: S 2706 – 9 St 42
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2006 (Finanzverwaltung)
THEMATIK:
„Systemumstellung der kirchlichen Versorgungskasse – Arbeitgeberleistungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn – Sonderzahlungen anlässlich der Überführung einer Mitarbeiterversorgung von einer auf eine andere Zusatzversorgungskasse – BFH-Urteil vom 14.09.2005 VI R 32/04 und VI R 148/98“
> OFD Rheinland, Verfügung vom 21.04.2006 (Az.: S 2332 B – 1011 – St 2)
> Fundstelle: „DER BETRIEB (DB)“, Heft 17 vom 28.04.2006, S. 924
‚Das Parlament“ vom 29. März 2010:
“Schlaglöcher, Haushaltslöcher und Luftschlösser“
(Interview mit Dr. Gerd Landsberg – Hauptgeschäftsführer des DStGB)
Aktuelle Brennpunkte gemeinnütziger Einrichtungen von einem Steuerexperten verständlich beschrieben.
THEMATIK:
„Vermietung von Räumlichkeiten durch gemeinnützige Krankenhäuser eine schädliche Mittelverwendung?“
AUTOR:
Rechtsanwalt/Steuerberater Franz V o c h s e n (Krefeld)
Aktuelle Brennpunkte gemeinnütziger Einrichtungen von einem Steuerexperten verständlich beschrieben.
THEMATIK:
“Einnahmen eines Chefarztes aus dem Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen als Arbeitslohn“
AUTOR:
Rechtsanwalt/Steuerberater Franz V o c h s e n (Krefeld)
(Umfang: 07 Seiten)
Aktuelle Brennpunkte gemeinnütziger Einrichtungen von einem Steuerexperten verständlich beschrieben.
THEMATIK:
“Einnahmen eines Chefarztes aus dem Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen als Arbeitslohn“ – Aktuelle Äüßerungen und Reaktionen der Finanzverwaltung zum BFH-Urteil vom 05.10.2005 (Az.: VI R 152/01).
AUTOR:
Rechtsanwalt/Steuerberater Franz V o c h s e n (Krefeld)
Aktuelle Brennpunkte aus dem Gemeinnützigkeitsrecht von einem Steuerexperten verständlich beschrieben.
THEMATIK:
“Überlassung medizinisch-technischer Großgeräte als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb“
AUTOR:
Rechtsanwalt/Steuerberater Franz V o c h s e n
Aktuelle Brennpunkte gemeinnütziger Einrichtungen von einem Steuerexperten verständlich beschrieben.
THEMATIK:
“Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes zum 1. Januar 2007“
AUTOR:
Rechtsanwalt/Steuerberater Franz V o c h s e n (Krefeld)
Aktuelle Brennpunkte aus dem Gemeinnützigkeitsrecht von einem Steuerexperten verständlich beschrieben.
THEMATIK:
“Zuwendungen gemeinnütziger Körperschaften an steuerpflichtige Betriebe gewerblicher Art“
AUTOR:
Rechtsanwalt/Steuerberater Franz V o c h s e n (Krefeld)
Aktuelle Brennpunkte gemeinnütziger Einrichtungen von einem Steuerexperten verständlich beschrieben.
THEMATIK:
“Gemeinnützigkeitsrechtliche und umsatzsteuerliche Beurteilung von Leistungen zur Hilfe im Alltag“
AUTOR:
Rechtsanwalt/Steuerberater Franz V o c h s e n (Krefeld)
Aktuelle Brennpunkte gemeinnütziger Einrichtungen von einem Steuerexperten verständlich beschrieben.
THEMATIK:
„Das Urteil des Bundesfinanzhofes zur Umsatzsteuerpflicht von Tanzkursen und seine Auswirkungen auf Volkshochschulen“
AUTOR:
Rechtsanwalt/Steuerberater Franz V o c h s e n (Krefeld)
Aktuelle Brennpunkte gemeinnütziger Einrichtungen von einem Steuerexperten verständlich beschrieben.
THEMATIK:
„Einschränkung des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei Zweckbetrieben““
AUTOR:
Rechtsanwalt/Steuerberater Franz V o c h s e n (Krefeld)
Aktuelle Brennpunkte gemeinnütziger Einrichtungen von einem Steuerexperten verständlich beschrieben.
THEMATIK:
„Umsatzsteuerliche Behandlung von Mahlzeitendiensten“
AUTOR:
Rechtsanwalt/Steuerberater Franz V o c h s e n (Krefeld)
Aktuelle Brennpunkte gemeinnütziger Einrichtungen von einem Steuerexperten verständlich beschrieben.
THEMATIK:
„Umsatzsteuerliche Behandlung betriebsärztlicher Leistungen“
AUTOR:
Rechtsanwalt/Steuerberater Franz V o c h s e n (Krefeld)
Aktuelle Brennpunkte gemeinnütziger Einrichtungen von einem Steuerexperten verständlich beschrieben.
THEMATIK:
“Der Betrieb eines Schwimmbades durch einen gemeinnützigen Sportverein“
AUTOR:
Rechtsanwalt/Steuerberater Franz V o c h s e n (Krefeld)
Aktuelle Brennpunkte gemeinnütziger Einrichtungen von einem Steuerexperten verständlich beschrieben.
THEMATIK:
“Sozialkaufhaus – Zweckbetrieb oder steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?““
AUTOR:
Rechtsanwalt/Steuerberater Franz V o c h s e n (Krefeld)
Aktuelle Brennpunkte gemeinnütziger Einrichtungen von einem Steuerexperten verständlich beschrieben.
THEMATIK:
“Umsatzsteuerliche Behandlung der Lehrtätigkeit selbständig tätiger Dozenten an Volkshochschulen“
AUTOR:
Rechtsanwalt/Steuerberater Franz V o c h s e n (Krefeld)
(Umfang: 07 Seiten)
Interessante Komm§-Übersicht:
„Auswahl relevanter steuer- und gesellschaftsrechtlicher Schwellenwerte für öffentliche Unternehmen und Einrichtungen“
(Rechtsstand: November 2005)
Aktuelle Neuerungen aus der Steuergesetzgebung:
“Änderungen des Einkommensteuergesetzes durch das Steueränderungsgesetz 2007“
(Bayerisches Landesamt für Steuern vom 27.07.2006)
Bilanzsteuerrechtliche Analysen aus kommunaler Sicht:
„Erörterung von Bilanzierungsfragen hinsichtlich der Beurteilung von Aufwendungen zur Einführung eines betriebswirtschaftlichen Softwaresystems (ERP-Software)“
(Dipl.-Kfm. Dr. Holmer V o g e l , Wirtschaftsprüfer/Steuerberater)
Noch nie wurden so viele gemeinnützige Stiftungen gegündet wie im Jahr 2004:
“Stiftungen: Tue Gutes ohne viel PR“
(iwd-Informationsdienst Nr. 35 vom 01.09.2005)
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen (Rechtsprechung)
Unheilvolle Finanzpraktiken aus dem kirchlichen Bereich:
„Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes Kolping-Bildungswerk-Sachsen e.V.“
(Pressemitteilung des Oberlandesgericht Dresden vom 09.08. 2005)
AUSZUG AUS DEM JAHRESSTEUGESETZ 2008:
“Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (§ 4 Nr. 25 UStG)“
> Regierungsentwurf vom 26.07.2007 (UStG-Änderung mit Begründung)
“Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf alle Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, und auf bestimmte Bauleistungen (§ 13b UStG)“
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2008 (Finanzverwaltung)
Ausgewählte Verwaltungsanweisungen 2007/2008
THEMENÜBERSICHT:
1) Sachl. Zuständigkeit f. d. Bearbeitung von Einsprüchen i. Kirchensteuersachen
2) … Zukunftssicherung von Pfarrern und Kirchenbeamten
3) Lohnsteuerabzug: Veranstaltung von Aktionstagen durch Hilfsorganisationen
4) Steuerbefreiung von Ganztagsschulen
Bilanzsteuerrechtliche Analysen aus kommunaler Sicht:
„Die Bedeutung von Verbrauchsabgrenzungen für die periodengerechte Erfolgsabgrenzung in den Jahresabschlüssen von Versorgungsunternehmen“
(Dipl.-Kfm. Dr. Holmer V o g e l , Wirtschaftsprüfer/Steuerberater)
BR-Drucks. 128/20 vom 10. März 2020:
‚Praxisgerechte Ausgestaltung der neuen Bon-Pflicht – Ausnahmen für Kleinbeträge und unbare Geschäfte einführen“
(Entschließung des Bundesrates)
OFD Karlsruhe/Stuttgart vom 25.08.2004 (Umsatzsteuerrecht)
Aus der Umsatzsteuer-Kartei (Baden-Württemberg):
“Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen (§ 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG)“
Umfang: 06 Seiten
Steuerbefreiung für Wohnungsunternehmen/Wohnungsgenossenschaften (Grunderwerbsteuer)
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13.02.2004 beschlossen, dem vom Bundestag am 11.12.2003 verabschiedeten “Gesetz zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern“ zuzustimmen.
Damit werden auch kommunale Wohnungsunternehmen in den jungen Ländern entlastet.
>Reform des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts:
“Freiheit für bürgerschaftliches Engagement“
(Antwort der BReg auf eine Kleine Anfrage)
> BT-Drs.: 16/4545 vom 07.03.2007
> Umfang: 12 Seiten
BT-Drs. 17/11632 vom 26. November 2012:
“Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts
(Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz – GemEntBG)“
BT-Drs.: 17/12037 vom 09.01.2013:
“Entwurf eines Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetzes -GemEntBG-“ (Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BReg)
WICHTIGER HINWEIS: Inzwischen wurde das Vorhaben in “Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes“ umbenannt.
BR-Drucks. 17/18(B) vom 2. März 2018:
‚Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze‘
(Beschluss des Bundesrates)
BT-Drs. 17/8918 vom 7. März 2012:
“Verlässliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs – Fortführung der Kompensationsmittel nach Entflechtungsgesetz“
BT-Drs.: 17/9668 vom 16. Mai 2012:
“Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes – Grunderwerb-
steuerbefreiung bei Zusammenschlüssen kommunaler Gebietskörperschaften“
BT-Drs.: 17/4328 vom 20. Dezember 2010:
“Steuer- und zuwendungsrechtliche Rahmenbedingungen bürgerschaftlich Engagierter und gemeinnütziger Organisationen“
BT-Drs.: 17/5624 vom 19. April 2011:
“Haltung der Bundesregierung zur angekündigten EU-Rechtsetzungsinitiative zu Dienstleistungskonzessionen und Stand der Vergaberechtsreform“
BT-Drs. 17/5699 vom 3. Mai 2011:
“Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise“
(Antwort der BReg auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 18/10085 vom 20. Oktober 2016:
“Nachhaltige betriebliche Mobilität und Dienstfahrräder“
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 18/10229 vom 8. November 2016:
“Erfahrungswerte zur Reform der umsatzsteuerlichen Behandlung digitaler Dienstleistungen“
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 18/10495 vom 30. November 2016:
“Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Kör-
perschaften“
(Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses)
BT-Drucks. 18/11185 vom 15. Februar 2017:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften‘
(Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates)
BT-Drucks. 18/11268 vom 21. Februar 2017:
„Anmeldung von Maßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs zur Förderung mit Bundes-
mitteln über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“
BT-Drucks. 18/11506 vom 13. März 2017:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus Bürgerschaft-
lichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften‘
BT-Drucks. 18/11748 vom 29. März 2017:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (PBefG-Änderungsgesetz)‘
BT-Drucks. 18/11937 vom 12. April 2017:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftli-
chem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften‘
(Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
BT-Drucks. 18/11946 vom 12. April 2017:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behand-
lungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfest-
stellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe‘
BT-Drucks. 18/12221 vom 3. Mai 2017:
‚Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung – KassenSichV)‘
BT-Drucks. 18/12355 vom 16. Mai 2017:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschrif-
ten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes‘
BT-Drucks. 18/12688 vom 29. Mai 2017:
‚Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2016‘
BT-Drucks. 18/12728 vom 14. Juni 2017:
‚Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Ener-
gien-Gesetzes‘
(Gesetzentwurf der Bundesregierung)
BT-Drucks. 18/13590 vom 14. September 2017:
‚Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020‘
BT-Drs. 18/4653 vom 20. April 2015:
“Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern u. Kommunen bei der Aufnahme + Unterbringung von Asylbewerbern“
BT-Drs. 18/5418 vom 1. Juli 2014:
“Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie -Bürokratieentlastungsgesetz-“ (Beschlussempfehlung + Bericht)
BT-Drucks. 18/7756 vom 2. März 2016:
“Ergebnisse der dritten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Frei-
flächenanlagen (Antwort der BReg auf eine Kleine Anfrage)“
BT-Drucks. 18/8014 vom 31. März 2016:
“Bundesprogramm – Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drs. 18/8184 vom 21. April 2016 (Gesetzentwurf der Bundesregierung):
“Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung“
BT-Drs. 18/8250 vom 27. April 2016:
“Bundesprogramm Sanierung komm. Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der BT-Drs. 18/8014)
BT-Drs. 18/8488 vom 18. Mai 2016:
“Erfolg kommunaler Klimaschutzkonzepte – Förderung und Evaluation durch die Bundesre-
gierung“
(Antwort der BReg auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 18/9008 vom 4. Juli 2016:
“Beschäftigungsübergang und Eigenwirtschaftlichkeit im kommunalen Busverkehr“
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks.: 18/9193 vom 15. Juli 2016:
“Die Auswirkungen von CETA auf die kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die Wasser-
wirtschaft“
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 18/9433 vom 19. August 2016:
“Zukunft des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramms“
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 18/9849 vom 28. September 2016:
“Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze“
(Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses)
BT-Drucks. 18/9949 vom 12. Oktober 2016:
“Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz)“
BT-Drucks. 18/9980 vom 17. Oktober 2016:
“Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen (Regierungsentwurf)“
BT-Drucks. 19/10805 vom 11. Juni 2019:
‚Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Tickets des Fernverkehrs und Mehrwertsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen der Deutschen Post AG‘
BT-Brucks. 19/12245 vom 9. August 2019:
‚Altschulden kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drs.: 19/12404 vom 15. Auguste 2019:
‚Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Haftpflicht ehrenamtlicher
Betreuer‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 19/13195 vom 13. September 2019:
‚Der Rettungsdienst in der integrierten Notfallversorgung‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 19/13782 vom 7. Oktober 2019:
‚Einnahmeausfälle durch die nicht erfolgte nachträgliche Korrektur des Vorsteuerabzugs‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 19/14246 vom 21. Oktober 2019:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021‘
BT-Drucks. 19/14585 vom 29. Oktober 2019:
‚Nichtabschaffung des Solidaritätszuschlags bei der Abgeltungsteuer‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 19/16814 vom 28. Januar 2020:
‚Umsatzsteuerliche Regelungen zum Mittagessen in Einrichtungen der Behindertenhilfe‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT.Drucks. 19/1684 vom 13. April 2018:
‚Vorhaben der Bundesregierung in der Hochschul- und Wissenschaftsfinanzierung‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 19/17168 vom 12. Februar 2020:
‚Aberkennung von Gemeinnützigkeit nach § 52 der Abgabenordnung‘
(Antwort der Bundesregierung auf einen Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 19/17283 vom 19. Februar 2020 (Antrag):
‚Schutz von Sportstätten des Leistungs- und Breitensportes durch Ausnahme- und
Übergangsregelungen für Kunstrasenplätze bei einem EU-Verbot‘
Neuregelung der Umsatzbesteuerung von jPdöR (10-2020) (KS)
BT-Drucks. 19/17309 vom 21. Februar 2020 (Kleine Anfrage):
‚Berichte über Auslegungsprobleme für die Kommunen bzw. juristischen Personen des öffentlichen Rechts bei § 2b UStG‘
BT-Drucks. 19/17434 vom 28. Februar 2020:
‚Gemeinnützigkeit politisch aktiver demokratischer Vereinigungen‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 19/18356 vom 25. März 2020:
‚Förderung kultureller Bildung in der Stiftung Berliner Philharmoniker‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 19/18365 vom 25. März 2020:
‚Auswirkungen der Negativzinsen auf die Finanzen der Kommunen‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 19/18606 vom 17. April 2020:
‚Rolle der Abfallverbrennung für Kreislaufwirtschaft und Umweltschutz in Deutschland‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drs. 19/18709 vom 21. April 2020 (Antrag):
‚Rettungsschirm Zivilgesellschaft – Jetzt Soforthilfe für kleine und gemeinnützige Organisationen aufgrund der COVID-19-Pandemie schaffen‘
BT-Drucks. 19/19150 vom 12. Mai 2020:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)‘
BT-Drucks. 19/19379 vom 20. Mai 2020:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)‘
BT-Drucks. 19/20058 vom 16. Juni 2020:
‚Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)‘
BT-Drucks. 19/20933 vom 9. Juli 2020:
‚Bürokratische Belastungen im Zuge der Umsatzsteuerreduktion‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 19/22497 vom 15. September 2020 (Antrag):
‚Parkraummanagement zu einem wirkungsvollen Handlungsfeld der Verkehrswende entwickeln – Umweltfreundliche Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität in Städten‘
BT-Drucks. 17/2271 vom 23. Mai 2018:
‚Stand und Reform der Investitionsfinanzierung für Krankenhäuser‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage‘
BT-Drucks. 19/23514 vom 20. Oktober 2020:
‚Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 19/23551 vom 21. Oktober 2020:
‚Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 -JStG 2020-‚
(Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
BT-Drucks. 19/23613 vom 23. Oktober 2020:
‚Bewerber für Bundesprogramm `Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur`‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 19/25540 vom 21. Dezember 2020:
‚Stand der digitalen Auf- und Ausrüstung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 19/29331 vom 5. Mai 2021:
‚Förderung von Fahrradparkhäusern durch die Bundesregierung‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 19/29628 vom 12. Mai 2021:
‚Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen‘
(Verordnung der Bundesregierung)
BT-Drucks. 19/29636 vom 12. Mai 2021:
‚Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung‘
(Verordnung der Bundesregierung)
BT-Drucks. 19/29926 vom 19. Mai 2021:
‚Finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten von Feuerwehreinsätzen auf Bundesfernstraßen‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 19/30489 vom 9. Juni 2021 (FinA-Beschlussempfehlung)
‚Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform Umsetzungsgesetz – GrStRefUG)‘
BT-Drucks. 19/3057 vom 26. Juni 2018:
‚Ausgründungen aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks.: 19/3077 vom 29. Juni 2018:
‚Reform der Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 19/31929 vom 9. August 2021:
‚Politische Unterstützung und Anerkennung von bürgerschaftlichem Bildungsengagement‘
(Antwort der Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage)
BT-Drucks. 19/32364 vom 8. September 2021:
‚Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Deutschland‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 19/32370 vom 8. September 2021:
‚Steuerliche Absetzbarkeit von Mitgliedsbeiträgen an Vereine und andere Körperschaften‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 19/3440 vom 18. Juli 2018:
‚Verbesserung der Bildungsinfrastruktur in Deutschland – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)‘
BT-Drucks. 19/4101 vom 30. August 2018:
‚Ausgründungen aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen‘
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf BR-Drucks. 19/3057)
BT-Drucks. 19/4338 vom 14. September 2018 (Kleine Anfrage):
‚Zukunft von kommunalen Gesellschaften mit privaten Minderheitsgesellschaftern nach dem Entwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2018‘
BT-Drucks. 19/4798 vom 08.10.2018:
‚Ungleiche Behandlung verschiedener Verkehrsmittel im Einkommensteuerecht und fehlende ökologische Lenkungswirkung‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 19/5795 vom 15. November 2018:
‚Der Beitrag von Carsharing und Rideselling im Mobilitätsmix der Zukunft‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drs. 19/8709 vom 22. März 2019:
‚Kontrolle durch den Bund bei der Mittelverwendung im Rahmen der Exzellenzstrategie‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drs. 19/8710 vom 22. März 2019:
‚Kontrolle durch den Bund bei der Mittelverwendung im Rahmen der Exzellenzinitiative‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BMF vom 12. Juni 2020 (Gesetzentwurf der Bundesregierung):
‚Zweites Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)‘
Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags:
“Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgaben und der Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 1 Buchstaben a, d, e und f GewStG“
BMF-Referentenentwurf vom 24. März 2017:
‚Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung – KassenSichV)‘
BR-Drucks. 212/21 vom 7. Mai 2021:
‚Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung einer Umsatzsteuerbelastung von Zuwendungen der öffentlichen Hand zur Projektförderung‘
(Beschluss des Bundesrates)
BR-Drucks. 23/1/18 vom 16. Februar 2018 (Empfehlung der Ausschüsse):
‚Entschließung des Bundesrates – Rechtssicherheit für KWK-Anlagen bei der Höhe der EEG-Umlage für Eigenstromnutzung gewährleisten‘
BR-Drucks. 23/18 vom 24. Januar 2018 (Entschließung des Bundesrates):
‚Rechtssicherheit für KWK-Anlagen bei der Höhe der EEG-Umlage für Eigenstromnutzung gewährleisten‘
Daten - Fakten - Hintergründe (Beihilfen im Kulturbereich)
Veröffentlichung des Bundes und der Länder (Fassung vom 6. Mai 2011):
“Häufig gestellte Fragen zur Berücksichtigung des EU-Beihilfenrechts bei der Kultur-
förderung“
BR-Drucks.: 290/20 vom 29. Mai 2020 (Gesetzesbeschluss):
‚Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)‘
VG Köln, Pressemitteilung vom 18. November 2021:
‚Theater-Vorführungen nach der 2G-Regel – Das Theater Bonn darf den Zugang zu seinen Vorführungen auf Geimpfte und Genesene beschränken (so genannte 2G-Regelung)‘
BR-Drucks. 308/18 vom 28. Juni 2018:
‚Entschließung des Bundesrates „Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR“
BR-Drucks. 347/1/17 vom 22. Mai 2017:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschrif-
ten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes‘
(Empfehlung der Ausschüsse)
BR-Drucks. 347/17(B) vom 2. Juni 2017:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschrif-
ten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes‘
(Stellungnahme des Bundesrates)
BR-Drucks. 356/1/19 vom 10. September 2019:
‚Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften‘
(Empfehlungen der Ausschüsse)
BR-Drucks. 366/17 vom 12. Mai 2017:
‚Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen‘
(Beschluss des Deutschen Bundestages)
BR-Drucks. 372/1/18 vom 11. September 2018:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften‘
(Empfehlungen der Ausschüsse)
Gesetzentwurf der Bundesregierung (Stromsteuergesetz) (KS)
BR-Drucks. 5/1/19 vom 1. Februar 2019:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften
(Empfehlungen der Ausschüsse und Beschluss)
Gesetzentwurf der Bundesregierung (Stromsteuergesetz) (KS)
BR-Drucks. 5/19 vom 4. Januar 2019:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften‘
BR-Drucks. 515/16 (Beschluss) vom 4. November 2016:
“Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes“
(Realisierung der Grundsteuerreform in zwei Schritten)
BR-Drucks. 528/20 vom 18. September 2020:
‚Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser -Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG-‚
(Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages)
BR-Drucks. 559/18 vom 9. November 2018:
‚Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften‘
(Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages)
BR-Drucks. 614/18 vom 30. November 2018:
‚Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften‘
(Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages)
BR-Drucks. 619/16 vom 20. Oktober 2016:
“Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“
BR-Drucks. 628/16 vom 25. November 2016 (Beschluss des Bundesrates):
“Aufwandsentschädigungen, die ehrenamtlich Tätige erhalten, sollen nicht als Hinzuverdienst bei vorgezogenen Altersrenten und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit berücksichtigt werden“
BR-Drucks. 635/16. vom 25. Oktober 2016:
“Entschließung des Bundesrats zur Verhinderung von Gestaltungsmodellen zur Minderung der Gewerbesteuer mittels Lizenzzahlungen – `Gerechte Verteilung der Gewerbesteuer zwischen den Gemeinden gewährleisten`“
Beschluss des Bundesrates vom 1. Februar 2013:
“Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2013“
Praxishilfe für die öffentlich-rechtliche Steuerpraxis:
“Umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer durch unternehmenseigene oder fremd bewirtschaftete Kantinen“
(Zusammenstellung für die Jahre 2005 bis 2011)
Bundesgesetzblatt I 2021 S. 1259:
‚Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG)
Aktuelle Steuer-News aus dem Bundestag (25. bis 28. Mai 2004)
Themenbereiche:
> Doppelbesteuerung mit Polen vermeiden.
> Änderungsanträge zur Abgabenordnung durch Experten kontrovers diskutiert.
> Opposition kündigt Änderungsanträge zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung an.
> Umsatzgrenzen bei der Steuerberechnung vereinheitlichen.
Aktuelle Steuer-News aus dem Bundestag (03.06.2004)
Themenbereiche:
> Die Gewerbesteuer soll durch eine Kommunalsteuer ersetzt werden (Gesetzentwurf zur Änderung des GG).
> Ermäßigte USt-Sätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen.
ZURÜCKWEISUNG VON EINSPRÜCHEN:
Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach dem Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung – „1-Prozent-Regelung“ – (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG).
AMADEUS-FACHSEMINAR 2013:
“Besteuerung von Künstlern und Kulturveranstaltern auf dem neuesten Stand“
> Fachreferenten: Dipl.-Finanzwirt Jörg Holthaus und Dipl.-Kfm. Uwe Baldauf
> Termin: 3. und 4. Juni 2013
> Ort: Humboldt-Universität zu Berlin
(Anmeldung u. nähere Seminardetails können d. Ausschreibung entnommen werden)
Relevante Veröffentlichungen im Bundesteuerblatt (KS)
BStBl. II 2021 S. 872:
‚Zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung‘
(BFH-Urteil vom 16.12.2020 – I R 41/17)
Studie der Agora Verkehrswende und des Öko-Instituts (Oktober 2021):
‚Dienstwagen auf Abwegen – Warum die aktuellen steuerlichen Regelungen einen sozial gerechten Klimaschutz im Pkw-Verkehr ausbremsen‘
Arbeits- und Orientierungshilfen (Corona-Folgen) (KS)
Fassung gemäß Genehmigung der EU- Kommission vom 12.2.2021
‚Vierte Geänderte Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19‘
KOWID-Studie (Juni 2021):
‚Energetischer Modernisierungs- und Sanierungsbedarf kommunaler Gebäude – Option für kommunale Energiedienstleistungsangebote‘
Wertstoffgesetz (WertstoffG) vom 21.Oktober 2015 (Arbeitsentwurf):
“Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Ab-
fällen“
BT-Drs. 19/32039 vom 20. August 2021:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021)‘
BAG-Pressemitteilung Nr. 57 vom 25. September 2013:
“Staats- und Kommunalorchester: Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags“
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2010 (Fachliteratur)
THEMATIK:
“Endgültiger Verlust von Verlusten bei der Kirchensteuer? – Verfassungskonforme Auslegung von § 51a Abs. 2 EStG“
> Dr. Michael O l t m a n n s (Rechtsanwalt/Steuerberater)
> “Betriebs-Berater (BB)“, 38/2009, S. 2014 ff.
“Schwebt im kommunalen Bereich das EU-Beihilferecht als Damoklesschwert über dem nationalen Steuerrecht?
(Dipl.-Finanzwirt Bernd L e i p p e)
22. und 23. März in Weimar (Seminar 2):
“Präventive Steuergestaltung im öffentlich-rechtlichen Tätigkeitsbereich: Aus Fehlein-
schätzungen lernen und Veränderungen richtig einschätzen“
(Dipl.-Finanzwirt Bernd L e i p p e – Dipl.Kfm.-Dipl.Bw. Uwe B a l d a u f)
Pressemitteilung des OVG Niedersachsen vom 2. Dezember 2014:
“Ein Hotelier hat im Rechtsstreit um die Kultur- und Tourismusförderabgabe („Bettensteuer“) der Stadt Goslar ein Erfolg erzielt“
BfF-Schreiben vom 28.07.2004 (Lohn- und Einkommensteuer)
Familienleistungsausgleich:
Steuerliche Behandlung der Studienbeihilfe für Absolventen dualer Studiengänge im Rahmen der Ermittlung der maßgeblichen Einkünfte und Bezüge i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG).
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2010 (Rechtsprechung)
THEMATIK:
“Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der Kirchen-
steuer – Keine Verrechnung mit Verlustvorträgen“
> BFH-Urteil vom 01.07.2009
> Az.: I R 76/08
BFH-Urteil vom 01.12.2004 (Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz)
BFH-Internet-Veröffentlichung vom 23.03.2005:
THEMATIK:
Unentgeltliche Vermögensübertragungen zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung sind regelmäßig keine freigebigen Zuwendungen i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
Thematik:
Die Rück- bzw. Vortragsfähigkeit einer sog. Großspende (“Einzelzuwendung von mindestens 50 000 DM“) setzt voraus, dass der Spendenbetrag beide in § 10b Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG genannten Höchstsätze überschreitet.
BFH-Internet-Veröffentlichung vom 19.05.2004
Leitsatz:
Bei einem Kurzzeitpflegeheim gehören zu den “Pflegekosten“ i.S. des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG nicht nur die pflegebedingten Aufwendungen, sondern auch die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung (wie Abschn. 99a Abs. 5 Satz 1 UStR 2000).
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2009 (Rechtsprechung)
THEMATIK:
“Geschenke an Mitarbeiter der Kirchengemeinde und Israelreise eines Priesters be-
ruflich oder privat veranlasst“
> BFH-Beschluss vom 05.11.2008
> Az.: VI B 73/08
THEMATIK:
„Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBL als steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Zahlung“
(BFH-Online-Veröffentlichung vom 22.07.2009)
Thematik:
Ein Berufsfeuerwehrmann, der während der Dienstzeit grundsätzlich in der Feuerwache anwesend sein muss, dort stets Arbeiten zu verrichten hat und nach jedem Einsatz dorthin zurückkehrt, übt weder eine Fahr- noch eine Einsatzwechseltätigkeit aus.
THEMATIK:
„Vorsteuerabzug bei Reisekosten nach Pauschbeträgen über den 31.03.1999 hinaus“
Orientierungssatz:
Die Aufhebung von § 36 UStDV 1993 durch Art. 8 Nr. 1 StEntlG 1999/2000/2002 mit Wirkung ab 01. April 1999 und die damit verbundene Abschaffung des pauschalen Vorsteuerabzugs aus Reisekosten steht nicht in Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht.
(Internet-Veröffentlichung des Bundesfinanzhofs vom 12.10.2005)
BFH-Beschluss vom 08.07.2004 (Abgabenordnung u.a.)
> BFH-Internet-Veröffentlichung vom 13.10.2004
Thematik:
Kann sich ein privater Steuerpflichtiger, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und geltend macht, deren Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung sei rechtswidrig, auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen?
(Vorlage an den EuGH)
‚Pensionsrückstellung bei Umwandlung einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Kapitalgesellschaft“
> BFH-Online-Veröffentlichung vom 23.12.2008
> Link-Verknüpfung zur Vorinstanz
Zahlungen der öffentlichen Hand an einen Unternehmer, der Lieferungen oder sonstige Leistungen an Dritte erbringt, gehören –unabhängig von der Bezeichnung als “Zuschuss“– dann gemäß
§ 10 Abs. 1 Satz 3 UStG zum Entgelt für diese Umsätze, wenn
> der Zuschuss dem Abnehmer des Gegenstands oder dem Dienstleistungsempfänger zugute kommt,
> der Zuschuss gerade für die Lieferung eines bestimmten Gegenstands oder die Erbringung einer bestimmten sonstigen Leistung gezahlt wird, und
> mit der Verpflichtung der den Zuschuss gewährenden Stelle zur Zuschusszahlung das Recht des Zahlungsempfängers (Unterneh- mers) auf Auszahlung des Zuschusses einhergeht, wenn er einen steuerbaren Umsatz bewirkt hat.
Eine Körperschaft haftet nicht nach § 10b Abs. 4 Satz 2 2. Alt. EStG,
§ 9 Abs. 3 Satz 2 2. Alt. KStG wegen Fehlverwendung, wenn sie die Spenden zwar zu dem in der Spendenbestätigung angegebenen Zweck verwendet, selbst aber nicht als gemeinnützig anerkannt ist.
Leitsätze:
1. Der Transport von Personen, die körperlich oder geistig behindert sind und auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen sind, fällt unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG.
2. Ein Fahrzeug ist dann i.S. des § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG für die Beförderung von kranken und verletzten Personen besonders eingerichtet, wenn es im Zeitpunkt der Beförderung nach seiner gesamten Bauart und Ausstattung speziell für die Beförderung verletzter und kranker Personen bestimmt ist. Unerheblich ist, ob das Fahrzeug zum Zwecke einer anderweitigen Verwendung umgerüstet werden kann.
BFH-Urteil vom 14.07.2004 (Körperschaftsteuerrecht)
BFH-Online-Veröffentlichung vom 10.11.2004:
Thematik:
“Die Zusammenfassung unterschiedlicher Betriebe gewerblicher Art einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in der Organisationsform einer Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich als zulässige Handlungsform anzuerkennen“
BFH-Urteil vom 14.09.2005 (Einkommensteuer-/Lohnsteuerrecht)
Orientierungssatz:
Leistet der Arbeitgeber beim Wechsel zu einer anderen umlagefinanzierten Zusatzversorgungskasse Sonderzahlungen, fließt den Arbeitnehmern kein Arbeitslohn zu.
(Internet-Veröffentlichung des Bundesfinanzhofs vom 26.10.2005)
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2006 (Kommentierte Finanzrechtsprechung)
THEMATIK:
“Sonderzahlungen an Zusatzversorgungskasse kein Arbeitslohn“ (bei einer rechtlich selbständigen kirchlichen Einrichtung)
> BFH-Urteil vom 14.09.2005 (Az.: VI R 43/04)
> Anmerkungen von: RiBFH Dr. Winfried Bergkemper
> BFH-Internet-Veröffentlichung vom 28.07.2004
Leitsatz:
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob es mit Art. 49 und 50 EG vereinbar ist, dass die Regelungen in § 50a Abs. 4 und 5 und § 50d Abs. 1 EStG auch auf Vergütungen für künstlerische Darbietungen angewendet werden, die ein im Inland ansässiger Vergütungsschuldner an einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Angehörigen eines EU-Mitgliedstaats oder an eine diesem gemäß Art. 48 i.V.m. Art. 55 EG gleichgestellte Gesellschaft zu zahlen hat.
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen (Rechtsprechung)
THEMATIK:
„Häusliches Arbeitszimmer eines Kirchenmusikers und Hochschullehrers – Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit“
> BFH-Urteil vom 17.06.2004 -NV- (Az.: IV R 33/02)
> Fundstelle: DStRE 2/2005 S. 70
Internet-Veröffentlichung des Bundesfinanzhofs vom 16.03.2005:
Thematik:
Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das “Legen von Wasserleitungen (Liefererleitungen) einschließlich der Hauswasseranschlüsse“ durch einen Zweckverband zur Trinkwasserversorgung als (steuerbare) selbständige umsatzsteuerpflichtige Hauptleistung “Verschaffung der Möglichkeit zum Anschluss an das Versorgungsnetz“ oder als unselbständige Nebenleistung zur Lieferung des Wassers anzusehen ist.
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2010 (Rechtsprechung)
THEMATIK:
“Abgrenzung zwischen Entgelt und nicht steuerbarem Zuschuss bei Nachrichtendienste an kirchliche Institutionen“
> BFH-Beschluss vom 18.03.2010 (NV)
> Az.: V R 12/09
Leitsätze:
1. Ein Zerlegungsbescheid für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlung steht gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 184 Abs. 1 Satz 3, § 185 AO 1977 kraft Gesetzes unter Vorbehalt der Nachprüfung.
2. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Gewerbesteuerpflichtige durch einen möglichen gesetzlichen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich gewährleistete kommunale Selbstverwaltung und das gemeindliche Hebesatzrecht nicht beschwert ist. Ihm fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, um die Rechte der betroffenen Gemeinde durchzusetzen.
3. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass der Gesetzgeber berechtigt ist, im Laufe des Erhebungszeitraumes bis zum Entstehen des Steueranspruchs die gesetzlichen Grundlagen zu verändern. Der Gesetzgeber konnte deshalb rückwirkend für das Kalenderjahr 2003 den Zerlegungsmaßstab des § 28 GewStG 2002 zu Lasten solcher Gemeinden verändern, deren Hebesatz 200 v.H. unterschreitet.
THEMATIK:
“Die Abgabe von Speisen und Getränken in einem Musical-Theater ist keine steuerbefreite Nebenleistung zur Theatervorstellung“
(Internet-Veröffentlichung des Bundesfinanzhofs vom 19.10.2005)
BFH-Internet-Veröffentlichung vom 11.02.2004:
1. Berufsbildende Einrichtungen sind Einrichtungen, die Leistungen erbringen, die ihrer Art nach den Zielen der Berufsaus- oder der Berufsfortbildung dienen. Sie müssen spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln, die zur Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten notwendig sind.
2. Eine “Jagdschule“, die Schulungen zur Vorbereitung auf die Jägerprüfung durchführt, ist keine allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtung i.S. des § 4 Nr. 21 UStG 1993/1999. Eine Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift kommt daher nicht in Betracht.
(BStBl. 2004 II S. 252)
BFH-Internet-Veröffentlichung vom 27.04.2004
Leitsätze:
1. Ein privat angeschaffter und in der privaten Wohnung aufgestellter PC kann ein Arbeitsmittel i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG sein. Eine private Mitbenutzung ist unschädlich, soweit sie einen Nutzungsanteil von etwa 10 v.H. nicht übersteigt.
2. Die Kosten eines gemischt genutzten PC sind aufzuteilen. § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG steht einer solchen Aufteilung nicht entgegen.
3. Die Peripherie-Geräte einer PC-Anlage sind regelmäßig keine geringwertigen Wirtschaftsgüter i.S. des § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG.
Leitsätze:
1. Kauft ein Unternehmer von einem Waldbesitzer Holz und beauftragt dieser den Holzkäufer mit der Fällung, Aufarbeitung und Rückung des Holzes (sog. Selbstwerbung), kommt sowohl ein tauschähnlicher Umsatz (Waldarbeiten gegen Lieferung des Holzes mit Baraufgabe) als auch eine bloße Holzlieferung in Betracht.
2. Entscheidend ist, ob nach dem Inhalt der zugrunde liegenden Vereinbarungen der Unternehmer (Holzkäufer) dem Waldbesitzer mit den vereinbarten Arbeiten einen in Geld ausdrückbaren Vorteil zuwendet und das Entgelt des Waldbesitzers in der Holzlieferung (mit Baraufgabe) bestehen soll oder ob die dem Holzkäufer durch die Waldarbeiten entstehenden Kosten lediglich bei ihm Gestehungskosten für den Erwerb des Holzes sein sollen.
Internet-Veröffentlichung des Bundesfinanzhofs vom 27.07.2005:
THEMATIK:
„Vermietung von Wohnraum durch ein Studentenwerk an Nichtstudierende“
Leitsätze:
1. Vermietet eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, der die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt (Studentenwerk), Wohnraum an Bedienstete, die in Studentenwohnheimen tätig sind, um die Unterbringung von Studenten am Hochschulort zu gewährleisten, und liegen die Voraussetzungen des § 4 Nr. 23 UStG nicht vor, sind die Vermietungsleistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei.
2. Die kurzfristige Vermietung von Wohnräumen und Schlafräumen an Nichtstudierende durch ein Studentenwerk ist ein selbständiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, wenn sie sich aus tatsächlichen Gründen von den satzungsmäßigen Leistungen abgrenzen lässt. Dieser wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist kein Zweckbetrieb; dessen Umsätze unterliegen der Besteuerung nach dem Regelsteuersatz.
Bundesfinanzhof (BFH): Internet-Veröffentlichung vom 31.03.2004
Leitsatz:
Der Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 1990 von 25 v.H. des Einkommens eines gebietsfremden beschränkt Steuerpflichtigen aus selbständiger Arbeit verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, sofern er nicht höher ist als der Steuersatz, der sich für den betroffenen Steuerpflichtigen tatsächlich aus der Anwendung des progressiven Steuertarifs auf die Nettoeinkünfte zuzüglich eines Betrages in Höhe des Grundfreibetrages ergeben würde.
(Anschluss an das EuGH-Urteil vom 12. Juni 2003 Rs. C-234/01 “Gerritse“, BStBl II 2003, 859)
Thematik:
Freistellung vom Steuerabzug, für in Deutschland erhaltene Vergütungen, eines in den USA ansässigen Musikers.
(BFH-Internet-Veröffentlichung vom 05.05.2004)
Leitsätze:
1. Dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendeten Begriff des räumlichen Zusammenhangs lässt sich nicht entnehmen, dass die Einspeisung des in einem begünstigten Blockheizkraftwerk erzeugten Stroms in das öffentliche Stromnetz in jedem Fall zu einem Ausschluss der Steuerbefreiung führt.
2. Von einer Entnahme des Stroms in räumlichem Zusammenhang zu der von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Anlage kann dann ausgegangen werden, wenn der in der Anlage erzeugte Strom der Stromversorgung von ausschließlich innerhalb einer kleinen Gemeinde ansässigen Letztverbrauchern dient.
ORIENTIERUNGSSATZ:
„Übernahme der Betriebsführung auf zwei defizitären Bahnstrecken gegen Gewährung einer `Starthilfe` der Deutschen Bundesbahn als umsatzsteuerbare Leistung – Abgrenzung Zuschuss vom Leistungsaustausch in Folge einer Lieferung – tauschähnlicher Umsatz – `nur zu einem geringen Teil` unterlegen i.S.v. § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO“
(Internet-Veröffentlichung des Bundesfinanzhofs vom 09.11.2005)
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2010 (Rechtsprechung)
LEISTUNGEN EINES TRAUERREDNERS:
“Voraussetzungen für die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG wegen der Einräumung oder Übertragung von Urheberrechten“
> BFH-Urteil vom 21.10.2009 (NV)
> Az.: V R 8/08
> BFH-Internet-Veröffentlichung vom 28.07.2004
Leitsätze:
1. Umsätze einer GmbH, die mit angestelltem qualifiziertem Krankenpflegepersonal Behandlungspflegeleistungen erbringt, sind nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei.
2. In den Jahren 1988 bis 1990 ausgeführte Umsätze einer GmbH durch Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung gegenüber pflegebedürftigen Personen sind nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, wenn die GmbH als Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen ist.
THEMATIK:
“Abgrenzung zwischen einem wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und einem Zweckbetrieb – Trabrennen eines Tierzuchtvereins sind nicht gemeinnützig“
THEMATIK:
„Verpachtung eines Eigenjagdbezirks durch Gebietskörperschaft“
Orientierungssätze:
1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts wird mit der Verpachtung ihrer Eigenjagd im Rahmen ihres land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gemäß § 2 Abs. 3 UStG gewerblich oder beruflich tätig.
2. § 24 UStG ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass er nur die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftliche Dienstleistungen i.S. des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG erfasst.
Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 26.05.2005 (Rs.: C-43/04, Stadt Sundern)
Holdingkonstruktion einer Gebietskörperschaft:
„Steuerliche Behandlung einer ` verunglückten` körperschaftsteuerlichen Organschaft“
(BFH-Online-Veröffentlichung vom 14.01.2009)
> Aufhebung von Gewerbesteuerbescheiden bei ESt-Umqualifizierung von gewerblichen in freiberufliche Einkünfte
Leitsatz:
Der Gewerbesteuermessbescheid ist nach § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG auch dann aufzuheben oder zu ändern, wenn die vorausgegangene Aufhebung oder Änderung des Einkommensteuerbescheids darauf beruht, dass die Tätigkeit des Steuerpflichtigen nicht mehr wie bisher als gewerbliche qualifiziert, sondern einer anderen Einkunftsart zugeordnet wird.
BFH-Urteil vom 25.01.2005 (Körperschaftsteuerrecht u.a.)
THEMATIK:
“Abgrenzung Betrieb gewerblicher Art / Hoheitsbetrieb: Vermessungsamt und Katasteramt einer Gemeinde – Auslegung von Landesrecht obliegt dem FG“
Leitsätze:
1. Die Ausübung öffentlicher Gewalt durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts umfasst Tätigkeiten, die dieser eigentümlich und vorbehalten sind. Kennzeichnend dafür ist die Erfüllung spezifisch öffentlich-rechtlicher Aufgaben, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind; die Mitwirkung mit hoheitlichen Aufgaben betrauter (beliehener) Unternehmer steht dem nicht entgegen.
2. Die Auslegung einschlägiger landesrechtlicher Vorschriften obliegt dem FG.
Internet-Veröffentlichung des BFH vom 11. Mai 2005:
THEMATIK:
“Beitrittsaufforderung an das BMF: vGA bei strukturell dauerdefizitärem Betrieb gewerblicher Art i.S. von § 4 Abs. 1 KStG“
LEITSATZ:
Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Unterhalten eines strukturell dauerdefizitären Betriebs gewerblicher Art durch eine Gebietskörperschaft (hier: das Unterhalten des Bäderbetriebs einer Stadt) ohne Verlustausgleich und angemessenen Gewinnaufschlag durch die Trägerkörperschaft zur Annahme einer vGA führt.
> BFH-Internet-Veröffentlichung vom 14.07.2004
Thematik:
Rückstellungen für Bauschuttverarbeitungen
Leitsatz:
Ein Unternehmen, dessen Zweck das Recycling von Bauschutt ist, kann eine Rückstellung für die nach dem jeweiligen Bilanzstichtag anfallenden Aufbereitungskosten bilden, sofern die zeitnahe Verarbeitung behördlich überprüft wird.
Internet-Veröffentlichung des Bundesfinanzhofs vom 02.02.2005:
Thematik:
“Vorsteuerabzug gewerblicher Erschließungsmaßnahmen zur Entwicklung eines kommunalen Gewerbeparks“
Leitsätze:
1. Vorsteuerbeträge können nicht abgezogen werden, wenn es an objektiven Anhaltspunkten dafür fehlt, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt hatte, die Eingangsleistungen zur Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen zu verwenden.
2. Absichtsänderungen wirken nicht zurück und führen deshalb nicht dazu, dass Steuerbeträge nachträglich als Vorsteuer abziehbar sind.
BFH-Urteil vom 27.10.2004 (Grunderwerbsteuerrecht)
Internet-Veröffentlichung des Bundesfinanzhofs vom 02.02.2005:
Leitsatz:
Erwirbt eine Gemeinde einen Teil der von ihr durch Aufstellung eines Bebauungsplans und Sicherung der Erschließung baureif gemachten Grundflächen, ist der beim Grundstücksveräußerer für die ihm verbleibenden und nunmehr baureifen Teilflächen eintretende Wertzuwachs grundsätzlich keine Gegenleistung der erwerbenden Gemeinde für ihren Grundstückserwerb.
BFH-Urteil vom 28. Januar 2004 (Körperschaftsteuer)
Bundesfinanzhof (BFH) Internet-Veröffentlichung vom 31.03.2004
Leitsätze:
1. Lesen Bedienstete eines Betriebs gewerblicher Art (Frischwasser-)Messeinrichtungen ab und stellt der Betrieb gewerblicher Art die Ableseergebnisse (Hebedaten) der Trägerkörperschaft zu deren hoheitlichen Zwecken (Abwassergebührenerhebung) zur Verfügung, ohne hierfür ein im Geschäftsverkehr übliches Entgelt zu verlangen, so liegt darin eine vGA (Bestätigung des Senatsurteils vom 10. Juli 1996 I R 108-109/95, BFHE 181, 277, BStBl II 1997, 230).
2. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter wird jedenfalls dann nicht auf die (anteilige) Deckung der vollen Selbstkosten für die erbrachte Leistung verzichten, wenn er dies gegenüber dem (gedachten) Vertragspartner bei der Preisvereinbarung durchsetzen kann.
ORIENTIERUNGSSATZ:
“Verlustabzugsmöglichkeit einer Kapitalgesellschaft beim Wechsel des Unterneh-
mensgegenstandes von einer aktiv tätigen (Sonderabfallentsorgung) zu einer ver-
mögensverwaltenden Gesellschaft“
(BFH-Online-Veröffentlichung vom 15.10.2008)
BFH-Pressemitteilung vom 28.10.2009 (Abgabenordnung)
> THEMATIK:
“Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist aus verfahrensrechtlichen Gründen ohne Sachentscheidung erledigt“
Bundesamt für Justiz vom 09. November 2018:
‚Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2017 – Fristablauf am 31. Dezember 2018 für die Offenlegung beachten‘
Bundesgesetzblatt I vom 2. Februar 2017 S. 130:
‚Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsge-
bundenen Energieversorgung‘
BGBl. I 2015, S. 108:
“Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen der finanziellen Förderung für Freiflächenan-
lagen sowie zur Änderung weiterer Verordnungen zur Förderung der erneuerbaren Energien“
BGBl. I vom 16. Oktober 2008 S. 1928:
“Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und der Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatz-
steuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes“
Verlängerung der Übergangsfrist für die USt-Besteuerung von Alt-Sportanlagen (Umsatzsteuerrecht)
Im Bundesgesetzblatt 2004 Teil I vom 28.04.2004 (S. 601) wurde folgendes Gesetz veröffentlicht:
“Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen“
vom 23.04.2004.
BGBl. I vom 29. Dezember 2008 S. 2896:
“Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets `Be-
schäftigungssicherung durch Wachstumsstärke`“
Mitteilung der BGH-Pressestelle vom 10.12.2012:
“Bundesgerichtshof zum Verkauf einer im Staatseigentum stehenden Pipeline an WINGAS – Verstoß gegen beihilferechtliches Durchführungsverbot?“
Pressemitteilung des BGH vom 25. Februar 2019:
‚Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern – Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden‘
BGH-Pressemitteilung vom 20. Oktober 2016:
“Der Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze – Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden“
(Urteile vom 20.10.2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15)
BGH-Pressemitteilung vom 22. März 2016:
“Der Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune in NRW“
BGH-Pressemitteilung vom 24. März 2016:
Unterliegen Zuwendungen eines Landkreises an eine Kreisklinik der Notifizierungspflicht bei der Europäischen Kommission?
BGH-Pressemitteilung vom 25. Oktober 2017:
‚Projekt ‚Hohe Düne‘ – Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Errichtung eines Komplexes mit Yachthafen, Kongresszentrum, Hotel und zugehörigen Einrichtungen‘
BGH-Pressemitteilung Nr. 70 vom 28. April 2015:
“Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen“
Orientierungsssatz:
Eine Kommune darf einen Auftrag zur Verwertung des in ihrem Gebiet anfallenden, der öffentlichen Entsorgungsverantwortlichkeit unterliegenden Altpapiers an ein Unternehmen der privaten Entsorgungswirtschaft nicht ohne vorherige öffentliche Ausschreibung vergeben.
THEMATIK:
“Umsatzsteuer auf Verpachtungsleistungen der Jagdnutzung (einschließlich Wildschadenverhütungspauschale) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts“
Verstößt ein günstiges Kombinationsangebot (Verknüpfung von
Stromlieferungen mit Telefon- und Internet-Dienstleistungen)
eines privatrechtlich organisierten Unternehmens, dass sich teil-
weise im Besitz der öffentlichen Hand befindet, gegen das gel-
tende Wettbewerbsrecht?
“Schadensersatzansprüche eines ausländischen Künstlers (Dirigent) gegen eine Gemeinde wegen Verletzung der Aufklärungspflicht über die steuerlichen Folgen eines Zuzugs in die Gemeinde“
Orientierungssatz:
Das Angebot eines Fotostudios an eine Schule, dieser einen PC zu überlassen, wenn die Schule eine Schulfotoaktion vermittelt, bei der die angefertigten Fotos Eltern oder Schülern zum Kauf angeboten werden, ist grundsätzlich keine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die Entscheidungen der Schule, der Schüler oder deren Eltern.
Orientierungssatz:
Eine Gemeinde handelt nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände wettbewerbsrechtlich unlauter oder kartellrechtswidrig, wenn sie ihren gewerblichen Bestattungsdienst im Friedhofsgebäude auf dem Gelände des städtischen Friedhofs unterbringt.
Thematik:
Verschlechterung der Finanzlage berechtigt Kommunen zum Ausstieg aus Bauprojekten.
Leitgedanke:
Eine Kommune, die sich gegenüber dem Preisträger eines Architektenwettbewerbs zur Übertragung von Architektenleistungen für ein öffentliches Gebäude verpflichtet hat, kann sich hiervon lösen, wenn sie sich dies aus wichtigem Grund im Vertrag vorbehalten hat. Als wichtigen Grund hat der BGH mit aktueller Rechtsprechung nun auch eine drastische Verschlechterung der Finanzlage der Kommune anerkannt.
THEMATIK:
Bundesgerichtshof zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes kommunales Energieversorgungsunternehmen.
Konsolidierte (unverbindliche) Fassung des Verordnungstextes ab 01.01. 2012:
“Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse (Biomasseverordnung – BiomasseV)“
BKartA-Meldung vom 29. Januar 2015:
“Das Bundeskartellamt rügt das missbräuchliche Verhalten einer Kommune bei der Vergabe von Wegerechten für Strom- und Gasnetze“
BMF-Schreiben vom 03.06.2021 (Umsatzsteuer) (AMADEUS)
THEMATIK:
‚Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations-und Verpflegungsdienstleistungen – Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs des BMF-Schreibens vom 2. Juli 2020‘
BMF-Schreiben vom 01.09.2021 (Einkommensteuer) (KS)
Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen (§ 35a EStG) – Änderung des BMF-Schreibens vom 9. November 2016 (BStBl I S. 1213) zur Begünstigung von Maßnahmen der öffentlichen Hand, die nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden‘
THEMATIK:
“Vordruckmuster für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen – Vordruckmuster USt 1 TG“
‚Vorsteuerabzug nach § 15 UStG und Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG unter Berücksichtigung der BFH-Urteile vom 9. Dezember 2010, V R 17/10, vom 12. Januar 2011, XI R 9/08, vom 13. Januar 2011, V R 12/08, vom 27. Januar 2011, V R 38/09, und vom 3. März 2011, V R 23/101“
Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG:
“Gewinne steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen“
THEMATIK:
‚Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) (USt 1 TN) – Einführung einer bundeseinheitlichen Bescheinigung‘
Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art:
“Auswirkungen der Doppik und anderer außersteuerlicher Buchführungspflichten auf die Gewinnermittlungsart“
BMF-Schreiben vom 03.04.2019 (Einkommensteuer) (KS)
THEMATIK:
‚Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei Einkünften aus der Überlassung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten‘
BMF-Schreiben vom 03.05.2021 (Abgabenordnung) (KS)
THEMATIK:
‚Übergangsregelung bis zur Aufnahme von Kassen-und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie Ladepunkte für Elektro-oder Hybridfahrzeuge in die Ausnahmetatbestände der Kassensicherungsverordnung‘
THEMATIK:
‚Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations-und Verpflegungsdienstleistungen; Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs des BMF-Schreibens vom 2. Juli 2020 (BStBl. I 2020 S. 610)‘
Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft:
“Änderung der Bemessungsgrundlage wegen vorübergehender Uneinbringlichkeit aufgrund eines Sicherungseinbehaltes“
THEMATIK:
‚Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen (Abschn. 10.2 Abs. 10 UStAE) – Neufassung der Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Projektförderung‘
THEMATIK:
‚Umsatzsteuerbefreiung von Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten; Änderung des § 4 Nr. 27 Buchstabe a UStG‘
BStBl. I 2020 S. 940:
‚Umsatzsteuerbefreiung von Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten‘
THEMATIK:
‚Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für Gremienmitglieder in Versorgungswerken – Anpassung der Übergangsregelung im BMF-Schreiben vom 8. Juni 2017 (BStBl. I 2017, S. 858)‘
BMF-Schreiben vom 03.12.2020 (Einkommensteuer) (KS)
THEMATIK:
‚Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2021‘
BMF-Schreiben vom 03.12.2021 (Abgabenordnung) (KS)
> Festsetzung von Zinsen nach §§ 233a bis 237 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO.
> Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AO) und Aussetzung der Festsetzung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 (§ 165 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2 AO).
> Aussetzung der Vollziehung und Ruhen von Rechtsbehelfsverfahren.
THEMATIK:
‚Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie; Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG‘
‚Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und bei Gebäudereini-
gungsleistungen – Klarstellung der Nichtbeanstandungsregelung in Absatz 5 des BMF-Schrei-
bens vom 5. Februar 2014“
THEMATIK:
‚Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchstabe b UStG für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen‘
THEMATIK:
‚Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf die im Rahmen eines land-und forstwirtschaftlichen Betriebs erbrachten Dienstleistungen‘
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG und bei Gebäudereinigungsleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 8 UStG – Auswirkungen des BFH-Urteils vom 22. August 2013, V R 37/10.
THEMATIK:
‚Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe -Verlängerung der mit BMF-Schreiben vom 9. Februar 2016 (BStBl I S. 223) gewährten zeitlich befristeten ergänzenden umsatzsteuerlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Billigkeitsmaßnahmen‘
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG):
“Nichtunternehmer als Teil eines Organkreises – Änderung der Regelungen zur organisatori-
schen Eingliederung in Abschnitt 2.8 UStAE“
Umsatzsteuer-Anwendungserlass:
Änderung aufgrund des BMF-Schreibens vom 14. November 2014(„Grundsätze zur ordnungs-
mäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elek-
tronischer Form sowie zum Datenzugriff [GoBD]“).
‚Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten – Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen“
BMF-Schreiben vom 05.11.2021 (Einkommensteuer) (KS)
Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 EStG und Familienheimfahrten; Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen‘
‚Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das KoatienG auf Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen – Verlängerung der Nichtbe-
anstandungsregelung“
Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) – Änderungen der §§ 17a, 17b und 17c UStDV durch die Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen.
Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens:
‚Erteilung von Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Muster in Form von schreibgeschützten Dateien (§ 10b EStG, § 50 EStDV)‘
BMF-Schreiben vom 06.07.2021 (Körperschaftsteuer) (KS)
THEMATIK:
‚Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR; Disquotale Verlusttragung bei Eigengesellschaften mit mehreren jPdöR als Gesellschafter‘
THEMATIK:
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Marktprämie nach § 33g des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) bzw. der Flexibilitätsprämie nach § 33i EEG.
BMF-Schreiben vom 06.11.2019 (Abgabenordnung) (KS)
THEMATIK:
‚Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember 2019‘
BMF-Schreiben vom 06.12.2016 (Steuervergünstigungen)
THEMATIK:
“Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge; Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs des BMF-Schreibens vom 22. September 2015“
THEMATIK:
‚Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die unternehmensfremde (private) Nutzung von Elektrofahrzeugen, Hybridelektrofahrzeugen, Elektrofahrrädern und Fahrrädern sowie für die Überlassung von Elektrofahrrädern und Fahrrädern an Arbeitnehmer‘
THEMATIK:
‚Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer‘
Rückzahlung eines zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrags:
“Voraussetzungen für die Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises nach § 14c Absatz 1 UStG und eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Absatz 2 UStG“
THEMATIK:
‚Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG) – Vordruckmuster USt 1 TL – Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG ANLAGEN‘
THEMATIK:
‚Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) – Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen‘
BMF-Schreiben vom 08.04.2021 (Einkommensteuer) (PM)
THEMATIK:
‚Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG, R 3.12 Abs. 3 und Abs. 5 LStR) ab 1. Januar 2021‘
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG und bei Gebäudereinigungsleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 8 UStG – Auswirkungen des BFH-Urteils vom 22. August 2013, V R 37/10 (BStBl. I 2014 S. 128).
THEMATIK:
“Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 UStG: Leistungen eines selbständigen päda-
gogischen Leiters – Wirkung der Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII“
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung und Abgrenzung von Schwimmbädern im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG (BFH-Urteil vom 28. August 2014, V R 24/13, BStBl 2015 II S. 194) – Ände-
rung des Abschnitts 12.11 Umsatzsteuer-Anwendungserlass.
THEMATIK:
‚Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen – Organe von Körperschaften‘
BMF-Schreiben vom 08.11.2017 (Einkommensteuer) (KS)
THEMATIK:
‚Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2018‘
THEMATIK:
“Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2012“
THEMATIK:
‚Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen‘
Umsatzsteuerbefreiung der Angebote zur Unterstützung im Alltag – Anpassung des § 4 Nr. 16 Buchstabe g UStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 und das Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 23. Dezember 2016′
BMF-Schreiben vom 09.06.2021 (Umsatzsteuer) (AMADEUS)
Orte von Veranstaltungen nach Artikel 53 MwStsystRL:
‚Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG – Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-647/17 (Srf konsulterna)‘
BMF-Schreiben vom 09.06.2021 (Umsatzsteuer) (AMADEUS)
THEMATIK:
‚Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von steuerbefreiten Dienstleistungskommissionen im Zusammenhang mit Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen‘
THEMATIK:
“Steuerabzug vom Arbeitslohn bei unbeschränkt einkommensteuer-(lohnsteuer-) pflichtigen Künstlern und verwandten Berufen – Nachweis der Unternehmereigenschaft“
Werklieferungen von Photovoltaikanlagen:
“Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG“
THEMATIK:
“Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und be-
ruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2016“
BMF-Schreiben vom 11.07.2019 (Abgabenordnung) (KS)
THEMATIK:
‚Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)‘
THEMATIK:
“Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2014“
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG)
“Organisatorische Eingliederung – Verlängerung der Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 7. März 2013“
Mitteilungsverordnung (MV):
‚Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten‘
THEMATIK:
“Verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft und Zufluss von Gehaltsbestandsteilen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft“
THEMATIK:
‚§ 4 Nr. 20 UStG und § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG – umsatzsteuerliche Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler‘
BMF-Schreiben vom 13.01.2020 (AO/Datenschutz) (KS)
Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren seit dem 25. Mai 2018:
‚Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen der AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017‘
BMF-Schreiben vom 13.04.2021 (Einkommensteuer) (KS)
THEMATIK:
Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug – Anwendung der Regelungen des § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 Satz 11 zweiter Halbsatz EStG‘
THEMATIK:
‚Änderung des § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG durch Artikel 5 des Investmentsteuerreformgesetzes (InvStRefG) – Änderung der Abschnitte 4.8.9 und 4.8.13 Umsatzsteuer-Anwendungserlass‘
THEMATIK:
‚Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233a AO in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015‘
BMF-Schreiben vom 14.07.2021 (Einkommensteuer) (AMADEUS)
THEMATIK:
Vergütungen im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f und Nr. 6 EStG für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind
Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft auf eine Pen-
sionsanwartschaft als verdeckte Einlage (§ 8 Absatz 3 Satz 3 KStG) -Verzicht auf künf-
tig noch zu erdienende Pensionsanwartschaften (sog. Future Service).
Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen:
Rechtslage nach dem “Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“.
BMF-Schreiben vom 14.10.2021 (Umsatzsteuer) (AMADEUS)
THEMATIK:
‚Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetz-lichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und 54c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten‘
THEMATIK:
“Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“
THEMATIK:
‚Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr – Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften‘
THEMATIK:
‚Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2017‘
BMF-Schreiben vom 14.12.2018 (Abgabenordnung) (KS)
THEMATIK:
‚Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2012‘
THEMATIK:
‚Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise – Verlängerung der getroffenen Billigkeitsregelungen bis zum 31. Dezember 2022‘
BMF-Schreiben vom 15.04.2021 (Abgabenordnung) (KS)
THEMATIK:
‚Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist und der zinsfreien Karenzzeit durch das Gesetz vom 15. Februar 2021 (BGBl. I Seite 237)‘
Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2021:
‚Befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen‘
THEMATIK:
‚Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie – Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG‘
BMF-Schreiben vom 15.08.2019 (Einkommensteuer) (KS)
Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG)‘
Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG)
“Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21. März 2013 – Anwendungsschreiben zu § 10b Absatz 1a EStG“
BMF-Schreiben vom 15.11.2019 (Einkommensteuer) (KS)
THEMATIK:
‚Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2020‘
BMF-Schreiben vom 15.12.2021 (Körperschaftsteuer) (KS)
THEMATIK:
‚Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) – Verpachtungen durch die öffentliche Hand‘
Aufbewahrung von Rechnungen nach § 14b UStG:
‚Erfüllung der umsatzsteuerlichen Anforderungen bei elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen‘
THEMATIK:
“Vordruckmuster für den Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“
BMF-Schreiben vom 17.06.2019 (Abgabenordnung) (KS)
THEMATIK:
‚Einführung des § 146a AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an
digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 – Anwendungserlass zu § 146a AO‘
BMF-Mitteilung vom 17. Juli 2018:
‚Umsetzung des Schulsanierungsprogramms in den Ländern – Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel II (KInvFG II)‘
THEMATIK:
“Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2013“
Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 10 Satz 1 Nr. 3, § 44a Abs. 7 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuer-ausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG)‘
BMF-Schreiben vom 18.01.2017 (Gemeinnützigkeit) (PM)
THEMATIK:
‚Steuerliche Behandlung der Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerks und dessen angeschlossener Verbände (§§ 14, 64, 68 Nummer 1 Buchstabe b AO)‘
THEMATIK:
‚Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sachspenden – Keine Umsatzbesteuerung von Sachspenden von Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021‘
THEMATIK:
‚Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) – Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen‘
THEMATIK:
‚Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG – Anzahlungen Änderungen der Abschnitte 13.5, 13b.12 und 15.3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses‘
BMF-Schreiben vom 18.08.2020 (Abgabenordnung) (KS)
THEMATIK:
‚Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember 2019 und Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 148‘
BMF-Schreiben vom 18.09.2019 (Mehrwertsteuer) (KS)
THEMATIK:
‚Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne des Art. 13 MwStSystRL; EuGH-Rs. C-174/14, Saudaçor‘
THEMATIK:
‚Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung und Vorsteuerabzug ohne Besitz einer ordnungsmäßigen Rechnung‘
‚Änderungen im Bereich der Besteuerung von Umsätzen mit Kunstgegenständen und Samm-
lungsstücken durch das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 26. Juni 2013“
‚Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 27. Oktober 2011 (C-530/09) auf den Ort der sonstigen Leistung beim Standaufbau im Zusammenhang mit Messen und Ausstel-
lungen – Anpassung der Abschnitte 3a.2, 3a.3, 3a.4, 3a.6, 3a.9 und 4.12.6 UStAE“
‚Änderung im Bereich der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015 – Anwendung der Übergangsrege-lung des § 27 Absatz 22 UStG“
BMF-Schreiben vom 19.06.2018 (Verfahrensrecht) (KS)
THEMATIK:
‚Neufassung des § 146 Abs. 1 AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 – Anwendungserlass zu § 146 AO“
BMF-Schreiben vom 19.08.2021 (Umsatzsteuer) (AMADEUS)
Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG:
‚Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-647/17 (Srf konsulterna)‘
THEMATIK:
“Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers – Vordruckmuster für den Nachweis“
Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie- Umsetzungsgesetz).
THEMATIK:
“Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen – Abschaffung des Eigenverbrauchsbonus nach § 33 Abs. 2 EEG durch die EEG-Novelle zur Photovoltaik 2012“
THEMATIK:
“Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen nach § 5b EStG („E-Bilanz“); Übermittlungspflichten für steuerbegünstigte Körperschaften“
THEMATIK:
“Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und be-
ruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2015“
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer:
‚Ergänzung des BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) –
Beschränkung der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Vorlage eines Feststellungsbescheides nach § 60a AO‘
Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2022:
‚Befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen‘
Steuerliche Gewinnermittlung:
‚Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2015‘
BMF-Schreiben vom 20.04.2016 (Kapitalertragsteuer)
Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Absatz 6 EStG bei gebündelter Vermögensanlage für rechtlich unselbstständige Stiftungen der Kommunen – Ergänzung des BMF-Schreiben “Einzelfragen zur Abgeltungsteuer“ vom 18. Januar 2016 (BStBl. I 2016 S. 85).
BMF-Schreiben vom 20.07.2021 (Abgabenordnung) (KS)
THEMATIK:
‚Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfristen und der zinsfreien Karenzzeiten durch das Gesetz vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035)‘
THEMATIK:
“Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 29. Juni 2011, XI R 52/07 – Umsatzsteuerbefreiung für die der Reimplantation körpereigener Knorpelzellen dienenden Dienstleistungen …“
‚Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach § 4 Nr. 12 UStG – Anpassung an das Unionsrecht, Vermietung von Standflächen auf Kirmessen (Ände-
rung der Verwaltungsauffassung) und Bestellung dinglicher Nutzungsrechte“
BMF-Schreiben vom 21.01.2021 (Abgabenordnung) (KS)
THEMATIK:
‚Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung – MV)‘
BMF-Schreiben vom 21.02.2019 (Einkommensteuer) (KS)
Steuerbegünstigung zur Erhaltung von Baudenkmalen und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden (§§ 7h, 7i, 10f, 10g, 11a, 11b EStG) – Übersicht über die Veröffentlichung der länderspezifischen Bescheinigungsrichtlinien (Stand Februar 2019)‘
THEMATIK:
“Steuerbarkeit des `Weiterverkaufs` von Künstlern und Künstlerprogrammen – Umfang der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG“
THEMATIK:
“Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG; BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012 – IV D 3 – S 7185/09/10001 (2011/1016375) – (BStBl I S. 64)“
Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10b Satz 4 EStG:
“Gewinne steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der Körperschafsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen“
THEMATIK:
‚Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR; Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2018, 1. April 2019 und 1. März 2020‘
THEMATIK:
‚Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung – Dringliche Fragen des Bundesverbandes Investment und Asset Management e. V. (BVI) und der Deutschen Kreditwirtschaft‘
Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses:
“Umsatzsteuerermäßigung für die Beförderung von Personen im genehmigten Linien-
verkehr mit Schiffen (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG)“
‚Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG) – Erweiterung der Nichtbeanstan-
dungsregelung“
BMF-Schreiben vom 22.02.2019 (Bewertungsgesetz) (KS)
THEMATIK:
‚Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG – Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2019‘
BMF-Schreiben vom 22.10.2018 (Gewinnermittlung) (KS)
THEMATIK:
‚Urteil des Bundesfinanzhofes vom 27. September 2017 (BStBl 2018 II S. xxx) zu
Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen‘
Änderung des § 253 HGB durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften – Auswirkung auf die Anerkennung steuerli-
cher Organschaften‘
BMF-Scrheiben vom 24.01.2018 (Einkommensteuer) (KS)
THEMATIK:
‚Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten; Nutzung von Brennstoffzellenfahrzeugen
THEMATIK:
‚Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG – Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG‘
BMF-Schreiben vom 24.03.2021 (Körperschaftsteuer) (KS)
THEMATIK:
‚Anpassung von Gewinnabführungsverträgen in Altfällen im Sinne des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. aufgrund der Änderung des § 302 AktG zum 1. Januar 2021‘
‚Steuerliche Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Auf-
wendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. einen sonstigen Anspruch (Rückspende)“
► Ergänzung des BMF-Schreibens vom 25. November 2014 (BStBl I S. 1584)
BETRIEBSPRÜFUNG:
“Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung (§ 5 Abs. 2 Satz 2 BpO 2000)“
THEMATIK:
“Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Absatz 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG für Integrationsprojekte und Werkstätten für behinderte Menschen“
‚Entstehung der Steuer in den Fällen des unrichtigen Steuerausweises (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG i. V. m. § 14c Abs. 1 UStG) – Konsequenzen des BFH-Urteils vom 8. September 2011, V R 5/10“
THEMATIK:
“Steuerliche Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. einen sonstigen Anspruch (Rückspende)“
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Wärme- und Kältenetzförderung nach den §§ 5a, 7a des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) sowie der Wärme- und Kältespeicherförderung nach den §§ 5b, 7b KWKG.
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG):
‚Vorsteuerabzug beim Erwerb und im Zusammenhang mit dem Halten und Verwalten von ge-
sellschaftsrechtlichen Beteiligungen – Konsequenzen der Rechtsprechung (EuGH und BFH)‘
BMF-Schreiben vom 26.05.2020 (Steuerbegünstigung) (PM)
THEMATIK:
‚Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 – UR 2020, 400‘
THEMATIK:
‚Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG – Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG‘
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik; „BSI TR-03153-2 Regelung zur übergangsweisen Aufrechterhaltung der gesetzlich erforderlichen Zertifizierung von Technischen Sicherheitseinrichtungen in begründeten Ausnahmefällen, Version 1.0.0“
THEMATIK:
“Vordruckmuster für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und / oder Gebäudereinigungsleistungen – Vordruckmuster USt 1 TG“
‚Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“
THEMATIK:
‚Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr – BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2016 (BStBl. I S. 1446) zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften‘
THEMATIK:
‚Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020 – Befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant-und Verpflegungsdienstleistungen‘
THEMATIK:
‚Qualifizierte elektronische Signatur und elektronischer Datenaustausch (EDI) – Anpassung UStAE an das Vertrauensdienstegesetz (VDG) und die Aufhebung des Signaturgesetzes (SigG)‘
BMF-Schreiben vom 27.11.2019 (Abgabenordnung) (KS)
THEMATIK:
‚Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO‘
BMF-Schreiben vom 28.01-2020 (Bewertungsgesetz) (KS)
Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG:
‚Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2020‘
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik; „BSI TR – 03153 Technische Sicherheitseinrichtung für elektronische Aufzeichnungssysteme, Version 1.0.1“; „BSI TR-03151 Secure Element API (SE API), Version 1.0.1“; „BSI TR-03116 Kryptographische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung Teil 5 – Anwendungen der Secure Element API, Stand 2019“.
Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei beschränkt einkommen-
steuerpflichtigen Künstlern – „4.3 Höhe der pauschalen Lohnsteuer Pauschsteuersatz für in Deutschland kurzfristig abhängig beschäftigte ausländische Künstler.
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG) – BFH-Urteil vom 28. August 2014, V R 7/14, hinsichtlich der Abgrenzung des Begriffs des Bauwerks und der Betriebsvorrichtung.
THEMATIK:
‚Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) – Auslegungsfragen zu §§ 35 und 48 InvStG 2018‘
BMF-Schreiben vom 28.11.2018 (Einkommensteuergesetz) (KS)
THEMATIK:
‚Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2019‘
THEMATIK:
‚Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)‘
BMF-Schreiben vom 29.05.2018 (Abgabenordnung) (KS)
THEMATIK:
‚Gesetzliche Neuregelung des § 146b AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 – Anwendungserlass zu § 146b AO‘
THEMATIK:
‚Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung)‘
BMF-Schreiben vom 30.06.2021 (Einkommensteuer) (KS)
THEMATIK:
‚Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgabe‘
Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2016:
“Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschi-
nelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2016“
BMF-Schreiben vom 30.11.2017 (Bilanzsteuerrecht) (KS)
Steuerliche Gewinnermittlung:
‚Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung, Anwendung der Regelungen in § 4f und § 5 Absatz 7 EStG‘
THEMATIK:
‚Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) – Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen‘
BMF-Schreiben vom 31.03.2022 (Körperschaftsteuer) (PM)
THEMATIK:
‚Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG‘
THEMATIK:
“Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG (a.F.); Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG“
Erstattung der Kapitalertragsteuer bei nachträglich bekannt gewordenen Steuerbefreiungstat-
beständen – Verpflichtung zur Berücksichtigung von nachträglich vorgelegten Bescheinigungen, Nichtveranlagungs-Bescheinigungen und Freistellungsaufträgen im Steuerabzugsverfahren ge-
mäß § 44b Absatz 5 Satz 3 EStG.
Entwurf eines BMF-Schreibens vom 22.11.2016 (Steuerliche Gewinnermittlung):
“Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung, Anwendung der Re-
gelungen in § 4f und § 5 Absatz 7 EStG“
BMF-Kabinettvorlage vom 24. Oktober 2016:
“Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen“
THEMATIK:
‚Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung‘
BMF-Referentenentwurf vom 03. Februar 2022:
‚Viertes Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)‘
Referentenentwurf des BMF vom 6. April 2022:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe; hier Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Bundestages einzubringenden Gesetzesentwurf (Energiesteuersenkungsgesetz)‘
BMF-Referentenentwurf vom 17. März 2021:
‚Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz – GrStRefUG)‘
Aktuelles aus der Finanzverwaltung (VA-Konzept) (KS)
Entwurf eines BMF-Schreibens:
‚Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)‘
Entwurf eines BMF-Schreibens:
“Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“
BMF-Schreiben vom 04.11.2005 (Einkommensteuerrecht)
THEMATIK:
“Neuregelung der einkommensteuerlichen Behandlung von Berufsausbildungskosten gemäß §§ 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 Nr. 5 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1753, BStBl. I 2005 S. 343) ab 2004“
BMF-Schreiben vom 01.04.2009 (Steuerverfahrensrecht)
THEMATIK:
„Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren – Ruhenlas-
sen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren – Aussetzung der Vollziehung“
Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2009):
“Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des sog. Direktverbrauchs nach dem Erneuer-
bare-Energien-Gesetz ab dem 1. Januar 2009 (§ 33 Abs. 2 EEG)“
THEMATIK:
“Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte …“
THEMATIK:
“Anwendung der Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG auf die Leistungen von Integrationsprojekten nach § 132 Abs. 1 SGB IX“
BMF-Schreiben vom 03.08.2004 (Az.: IV B7 - S 7280a - 145/04)
> Umsatzsteuer (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 und 7 UStG)
“Angabe des Zeitpunkts der Leistung und der im Voraus vereinbarten Minderungen des Entgelts“
Bezug: BMF-Schreiben vom 29.01.2004 (Az.: IV B7 – S 7280 – 19/04)
THEMATIK:
“Gewährung von Investitionszulage nach dem InvZulG 2007; Übergang von der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003 zur Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 (WZ 2008)“
THEMATIK:
“Steuersatz für die Lieferungen von Pflanzen und damit in Zusammenhang stehende sonstige Leistungen – Konsequenzen des BFH-Urteils vom 25. Juni 2009 – V R 25/07“
THEMATIK:
“Änderungen des Ortes der sonstigen Leistung (§ 3a UStG) durch das Jahressteuer-
gesetz 2010 – Anpassung der Abschnitte 3a.1, 3a.2, 3a.4, 3a.6, 3a.8, 3a.12, 3a.13 und 3a.14 UStAE“
THEMATIK:
“Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Jahressteuergesetz 2010 – Anpassung des Abschnitts 13b.1 UStAE“
Steuerlicher Spendenabzug (§ 10b EStG):
“Verwendung der verbindlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen nach dem BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2007 (BStBl I 2008 S. 4)“
Änderung des BMF-Schreibens vom 16. April 1999 (BStBl I Seite 455) aufgrund des BFH-Urteils vom 27. Mai 2009 (BStBl II 2010 Seite 937) betreffend die Fortführung des verlustverursachenden Betriebs – Aufhebung des BMF-Schreibens vom 7. April 2006 (BStBl I Seite 344).
‚ Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) ab dem 1. Januar 2010 – Folgen für die Umsatz- und Lohnbe-
steuerung“
THEMATIK:
“Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) – Konsequenzen der BFH-Urteile vom 22. April 2010 – V R 9/09 – und vom 1. Dezember 2010 – XI R 43/08“
THEMATIK:
„Übersicht über die zuständigen Bescheinigungsbehörden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung für Baudenkmale (§§ 7i, 10f, 11b EStG) oder für schutzwürdige Kulturgüter (§ 10g EStG)“
AUSLANDSSPENDEN:
“Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG); Anwendung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2009 in der Rechtssache C-318/07 `Persche`“
THEMATIK:
“Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG für Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch – Bescheini-
gungsverfahren“
Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM):
“Lohnsteuerabzug im Kalenderjahr 2012 – Einführung des Verfahrens der elektroni-
schen Lohnsteuerabzugsmerkmale ab dem 1. Januar 2013“
THEMATIK:
“Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen – Konsequenzen der BFH-Urteile vom 08. Oktober 2008 (V R 61/03 – und – V R 27/06)“
Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 24.04.2006:
“Änderung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG – Begrenzung der Anwendung der 1 %-Regelung auf Fahrzeuge, die zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt werden (Nachweispflichten)“
Aus dem BMF-Monatsbericht (Juli 2011):
“Entwicklung und Perspektiven von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland – Eine Zwischenbilanz“
BMF-Schreiben vom 08.08.2005 (Einkommenteuer-/Kapitalertragsteuerrecht)
THEMATIK:
“Anwendungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG; Änderung der Rdnrn. 23 und 24 des BMF-Schreibens vom 11. September 2002 (BStBl. I S. 935)“
BMF-Schreiben vom 09.10.2009 (Kapitalertragsteuer)
‚Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge; BMF-Schreiben vom 24. November 2008 (BStBl I Seite 973) – Muster I bis III der Steuerbescheinigung“
“Anpassung der Abschnitte 3a.1, 3a.2, 3a.5, 3a.6, 3a.7, 3a.9, 13b.1 und 27a.1 UStAE an die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 mit Wirkung vom 1. Juli 2011“
THEMATIK:
“Bemessungsgrundlage zur Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe bei der nichtunternehmerischen Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes vor dem 1. Juli 2004“
THEMATIK:
„Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG und Umsatzsteuererstattungen als regelmäßig wiederkehrende Einnahmen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG …“
THEMATIK:
“Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von schadstoffbelasteten Grundstücken – Bildung von Rückstellungen für Sanierungsverpflichtungen und Teilwertabschreibungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG“
THEMATIK:
“Anhebung des allgemeinen Steuersatzes (§ 12 Abs. 1 UStG) sowie der land- und forstwirtschaftlichen Durchschnittssätze (§ 24 Abs. 1 UStG) zum 1. Januar 2007“
THEMATIK:
“§ 15a Abs. 3 und 4 UStG – Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Gegenstände, die als Bestandteil in einen anderen Gegenstand eingegangen sind, und für sonstige Leistungen“
BMF-Schreiben vom 12.05.2010 (FeuerschStG/VersStG)
Versicherung-/Feuerschutzsteuer:
“Rechtsänderungen zum 1. Juli 2010 durch Artikel 6, 10 bis 12 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10. August 2009, BGBl. Teil I S. 2702; …“
‚Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2010 – 2 BvL 13/09 – zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung“
THEMATIK:
“Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts“
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2007 (Finanzverwaltung)
NICHTANWENDUNGSERLASS:
“Übernahme von Beitragsleistungen zur freiwilligen Versicherung der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber; …“
> BMF-Schreiben vom 13.02.2007
> Az.: IV C 5 – S 2333/07/0002
Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG:
“Behandlung von Veräußerungskosten, die vor oder nach dem Jahr der Anteils-
veräußerung entstanden sind“
‚Steuerliche Anerkennung einer Organschaft nach Änderung des § 301 AktG und des § 249 HGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts – BilMoG – Keine An-
passung bestehender Gewinnabführungsverträge“
‚Unternehmereigenschaft, Vorsteuerabzug und Bemessungsgrundlage beim Betrieb von Kraft Wärmekopplungsanlagen (KWK-Anlagen), insbesondere von Blockheizkraft-
werken (BHKW) …“
Vermittlung von Beherbergungsleistungen an Unternehmer:
“Ergänzung des BMF-Schreibens vom 4. September 2009 – IV B 9 S 7117/08/10001 (2009/0580334) – (BStBl I S. 1005)“
Vermietung von Standflächen für Wochen-, Jahr- und Flohmärkte:
„Einheitliche Vermietungsleistung – Anwendung des BFH-Urteils vom 24. Januar 2008 (V R 12/05)“
THEMATIK:
“Umsatzbesteuerung von Anzahlungen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG); Neufassung von Abschnitt 13. 5 Abs. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses“
THEMATIK:
„Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines medizinischen Versorgungs-
zentrums (§ 95 SGB V), einer Praxisklinik und einer Managementgesellschaft (§ 140b Abs. 1 Nr. 4 SGB V) sowie der Personal- und Sachmittelgestellung von Kranken-
häusern an Chefärzte für das Betreiben einer eigenen Praxis im Krankenhaus“
THEMA:
“Tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags bei der Organschaft (§ 14 KStG); Verzinsung des Anspruchs auf Verlustübernahme nach § 302 AktG“
Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG):
Anwendung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2009 – C-318/
07- in der Rechtssache “Persche“.
Steuerlicher Spendenabzug (§ 10b EStG);
“Verwendung der verbindlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen nach dem BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2007 (IV C 4 – S 2223/07/0015, BStBl. I 2008 S. 4)“
THEMATIK:
“Anrufungsauskunft als feststellender Verwaltungakt (Anwendung der BFH-Urteile vom 30. April 2009 – VI R 54/07 – und vom 2. September 2010 – VI R 3/09 -)“
Bestimmung des Orts der Dienstleistung nach § 3a UStG:
“Ergänzung des BMF-Schreibens vom 4. September 2009 – IV B 9 – S 7117/08/10001 (2009/0580334) – (BStBl I S. 1005)“
‚Ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privat-
fahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie zu Familienheim-
fahrten …“
THEMATIK:
“Steuerliche Berücksichtigung von Spenden und Mitgliedsbeiträgen; Abgrenzung zwischen der Förderung kultureller Zwecke und kultureller Betätigungen für die Frage des Abzugs von Mitgliedsbeiträgen (Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV)“
BMF-Veröffentlichung vom 19. April 2011:
“Frage-Antwort-Katalog zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. Juli 2011 durch Artikel 5 des StVereinfG 2011“
BMF-Mitteilung vom 19.07.2011 (Verwaltungsvereinfachung)
ELENA nicht verwechseln mit ELStAM
“Stopp des ELENA-Verfahrens betrifft nicht das Verfahren der elektronischen Lohn-
steuerkarte bzw. der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)“
NICHTANWENDUNGSERLASS:
„Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Rettungsdienste und Krankentransporte – Beschluss des BFH vom 18. September 2007 (I R 30/60)“
THEMATIK:
“Abgrenzung zwischen Schadensersatzleistungen und Leistungsaustausch – Umsatzsteuerliche Behandlung des Minderwertausgleichs bei der Rückgabe von Leasinggegenständen“
Auswirkung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) auf nachträgliche Anschaffungskosten gemäß § 17 Absatz 2 EStG …
THEMATIK:
“Bewertung von Unternehmen und Anteilen an Kapitalgesellschaften – Anwendung der bewertungsrechtlichen Regelung für ertragsteuerliche Zwecke“
Information des Bundesfinanzministeriums vom 23.03.2004 (Umsatzsteuer)
Das BMF informiert aktuell über das bevorstehende Inkrafttreten der Erweiterung der umsatzsteuerlichen Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG i.d.F. des HBeglG 2004).
THEMATIK:
“Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008…“
BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG:
“Bildung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG bei Erbringung der Versorgungs-
leistungen durch externe Versorgungsträger im sog. Umlageverfahren“
THEMATIK:
“Teilwertabschreibung gemäß § 6 Abs.1 Nr. 2 Satz 2 EStG i. d. F. des Steuerent-
lastungsgesetzes 1999/2000/2002 – Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Wert-
minderung bei börsennotierten Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden“
THEMATIK:
“§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UStG – Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen, die mit unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen in Zusammenhang stehen, die steuerfrei wären, wenn sie gegen Entgelt ausgeführt würden“
THEMATIK:
“§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG – Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des Leistungsempfängers in der Rechnung bei Empfang der Rechnung durch einen beauftragten Dritten“
THEMATIK:
“Bilanzsteuerliche Berücksichtigung von Altersteilzeitvereinbarungen im Rahmen des so genannten `Blockmodells`nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG)“
Steuerliche Gewinnermittlung
“Rückstellungen für Verpflichtungen, zu viel vereinnahmte Entgelte mit künftigen Einnahmen zu verrechnen (Verrechnungsverpflichtungen)“
Umsetzung der EG-Rechnungsrichtlinie und der Rechtsprechung des EuGH und des BFH zum unrichtigen und unberechtigten Steuerausweis durch das Zweite Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften.
§ 15 Abs. 1 UStG (Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen)
Mit Urteil vom 31. Januar 2002 (BStBl 2003 II S. 813) hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer, der einen Gegenstand zur teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen Nutzung erwirbt, den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen kann; er kann ihn insgesamt seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen; schließlich kann er ihn entsprechend dem unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen zuordnen und im Übrigen seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen.
THEMATIK:
“Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sporstätten; Hospitality-Leistungen im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006“
Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf alle Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, und auf bestimmte Bauleistungen
BMF-Forschungsbericht vom 29.06.2009:
„Effizientere und leistungsfähigere Gesundheitsversorgung als Beitrag für eine trag-
fähige Finanzpolitik in Deutschland“
(Kurz- und Zusammenfassung)
Veröffentlichungen aus den Bundesministerien (BMGS-PM vom 26.01.2005)
Pressemitteilung 01/2005 des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 26.01.2005:
“Gespendeter Arbeitslohn anlässlich der Seebebenkatastrophe in Südostasien ist steuer- und sozialabgabenfrei“
UBA-Publikation 38-2013:
“Inhaltliche Umsetzung von Art. 29 der Richtlinie 2008/98/EG – wissenschaftlich-technische Grundlagen für ein bundesweites Abfallvermeidungsprogramm“
Beschluss des Bundeskabinetts vom 17. März 2014:
“Bericht über die Auswirkungen der Regelungen zur Anzeigepflicht gewerblicher und gemein-
nütziger Sammlungen gemäß §§ 17 und 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz“
BMU-Pressemitteilung vom 28. Juni 2012:
“Photovoltaik: Einigung im Vermittlungsausschuss – Neuregelungen treten rückwirkend zum 1. April 2012 in Kraft“
Bundesanzeiger vom 18. Dezember 2014:
“Richtlinien zur Förderung der Anschaffung von diesel-elektrischen Hybridbussen im öffentli-
chen Nahverkehr vom 12.12.2014“
Bundesumweltministeriums, PM vom 11. August 2016:
“Kommunen sollen eigenständig über Wertstofftonne entscheiden – Bundesumweltministerium stellt neues Verpackungsgesetz vor“
BMU-Pressemeldung vom 2. Februar 2011:
“Bundeskabinett bestätigt Anpassung bei Solarförderung und Grünstrom-Privileg – Neuregelungen bei Biogas-Förderung ab 2012 angekündigt“
BMWi-Veröffentlichung vom 11. Juni 2015:
“Gemeinsames Positionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und den kommunalen Spitzenverbänden zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartner-
schaft (TTIP)“
BMWi-Pressemitteilung vom 1. April 2021:
‚Überbrückungshilfe III – Deutliche Verbesserungen und neuer Eigenkapitalzuschuss für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen‘
Kabinett beschließt den Entwurf zur Modernisierung des Vergaberechts:
Der Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe soll auf Grundlage des neuen gemein-
schaftsweiten EU-Vergaberechts umfassend reformiert, modernisiert, vereinfacht und anwen-
dungsfreundlicher gestaltet werden.
Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 14 Juli 2017:
‚Gemeinsame Auslegungsgrundsätze der Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder zu entflechtungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb‘
BR-Drucks. 98/22 vom 3. März 2022
‚Dritte Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie‘
BR-Drucks. 83/22 vom 8. April 2022 (Beschluss):
‚Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)‘
(Stellungnahme des Bundesrates)
BR-Drucks. 212/21 vom 11. März 2021:
‚Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung einer Umsatzsteuerbelastung von Zuwendungen der öffentlichen Hand zur Projektförderung‘
BR-Drucks. 492/19 vom 11. Oktober 2019:
‚Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts‘
(Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen)
BR-Drs. 372/14 vom 15. August 2014:
“Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2013 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 – LStÄR 2015)
BR-Drucks. 518/1/19 vom 15. November 2019:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt‘
(Empfehlungen der Ausschüsse)
BR-Drs. 372/18 vom 21. September 2018 (Beschluss):
‚Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften‘
BR-Drs. 543/19 vom 29. Oktober 2019:
‚Erhalt der qualitativ hochwertigen flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung – Krankenhäuser stärken (Entschließung des Bundesrates)‘
BR-Drucks. 308/18 (Beschluss) vom 21. September 2018:
‚Entschließung des Bundesrates – Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR‘
Unterrichtung durch die Europäische Kommission (MwSt) (KS)
BR-Drucks. vom 4. Oktober 2017:
‚Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten‘
BSG-Pressemitteilung 14/2017 vom 31. März 2017:
‚Erziehungsbeistand im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe – Ermöglicht ein relativ hohes Ho-
norar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständig-
keit‘
BSozG-Pressemitteilung vom 18. Februar 2016:
“Keine Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung durch Ausübung ehrenamtlicher kommunalpolitischer Tätigkeiten“
BSozG-Pressemitteilung vom 28.04.2021 (SV-Pflicht) (KS)
Bürgermeister und Ortsvorsteher:
‚Sozialversicherungspflicht bei Eingliederung in die Verwaltungsorganisation und aufwandsüberschreitender Entschädigung‘
Stellungnahme der BStBK vom 28. November 2017:
‚Vorschläge in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten‘
Relevante Veröffentlichungen im Bundesteuerblatt (KS)
BStBl. I 2021 S. 2483:
‚Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) – Verpachtungen durch die öffentliche Hand, Auswirkungen des BFH-Urteils vom 10. Dezember 2019, I R 58/17, BStBl 2021 II S. 945‘
Relevante Veröffentlichungen aus dem Bundesteuerblatt (KS)
BStBl. I 2022 S. 205:
‚Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022‘
(öffentliche Bekanntmachung des BMF vom 30. März 2022)
KommS-Lesezeichen 09/2004 (Wichtige Veröffentlichungen aus der Fachliteratur)
‚Bundessteuerblatt “ (BStBl. 2004 I, S. 474)
> Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. April 2004 -Auszug-
(Änderung der Abgabenordnung)
BT-Drucks. 20/1359 vom 7. April 2022:
‚Umsetzung der sportpolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrags‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucksache 20/649 vom 10. Februar 2022:
‚Haltung des Bundesministers für Digitales und Verkehr zu E-Autos‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 20/1025 vom 15. März 2022:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher‘
Neuregelung der Umsatzbesteuerung von jPdöR (12-2020) (KS)
BT-Drucks. 19/17709 vom 9. März 2020:
‚Berichte über Auslegungsprobleme für die Kommunen bzw. juristischen Personen des öffentlichen Rechts bei § 2b Umsatzsteuergesetz‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 19/26970 vom 24. Februar 2021:
‚Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise -Drittes Corona-Steuerhilfegesetz-‚
(Beschlussempfehlung des Finanzausschusses)
Übergangsregelung für die Besteuerung von Alt-Sportanlagen (Umsatzsteuer)
Mit dem Gesetz zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen vom 1. September 2002 ist für Sportanlagenbetreiber eine Übergangsregelung geschaffen worden, nach der abweichend von der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 31. Mai 2001 – V R 97/98) weiterhin die Umsätze aus der Nutzungsüberlassung von Sportanlagen in eine steuerfreie Grundstücksüberlassung und eine steuerpflichtige Überlassung von Betriebsvorrichtungen aufgeteilt werden konnten.
Die Regelung ist zum 31. Dezember 2003 ausgelaufen.
Der Bundesrat hatte einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht, der die für Betreiber von Altsportanlagen geltende Übergangsregelung im Umsatzsteuergesetz bis zum 31.12.2005 verlängern sollte (BR-Drs.: 620/03, Beschluss).
Der Bundestag hat am 29.01.2004 dem BR-Gesetzentwurf mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Übergangsregelung in § 27 Abs. 6 UStG nur bis zum 31.12.2004 verlängert wird.
Näheres dazu: BT-Drs. 15/2514 vom 28.01.2004.
Referentenentwurf des BMWi vom 3. August 2016:
“ Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz)“
Stellungnahme des BVKommSpV vom 6. Januar 2016:
“Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von Bau- und Abbruchabfällen (Referentenentwurf vom 11. November 2015)“
Pressemitteilung vom 7. August 2020:
‚Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar‘
Pressemitteilung Nr. 20/2018 vom 10. April 2018:
„Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft“
BVerfG, Pressemitteilung vom 18. August 2021:
‚Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig‘
Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung vom 24. November 2021:
‚Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach
Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar‘
BVerwG-Pressemitteilung Nr. 53 vom 21. Juli 2017:
‚Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den Städten Potsdam, Oranienburg und Cottbus‘
Pressemitteilung des BVerwG vom 26. Februar 2021:
‚Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger Dauer von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern‘
BVerwG-Pressemitteilung vom 26. März 2015:
Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den „Grünen Punkt“ unwirksam.
BVerwG-Pressemitteilung vom 26. Oktober 2016:
“Europäisches Beihilferecht – Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Klet-
terhalle wegen Verletzung von Unionsrecht?“
BVerwG-Pressemitteilung vom 27. Oktober 2017:
‚Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung‘
(BVerwG-Urteil vom 26. Oktober 2017 – 5 C 19.16)
BVerwG-Pressemitteilung Nr. 69 vom 28.09.2018:
‚Kein Klagerecht für den als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger‘
BVerwG-Pressemitteilung Nr. 61 vom 30. Juni 2016:
“Kein genereller Schutz des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen die Konkurrenz durch gewerbliche Altkleidersammler“
Bundesverwaltungsgericht vom 03.03.2004 (Vergnügungssteuer)
Sofern eine Stadt eine Vergnügungssteuer für den Betrieb von Diskotheken vorsieht, muss diese auch dann gezahlt werden, wenn der Diskothekenbetreiber seinen Gästen zugleich die Möglichkeit bietet, in einem in der Disco integrierten Raum Kinofilme anzusehen. Dies gelte auch dann, wenn der Besuch eines Kinos gemäß der Satzung der Stadt vergnügungssteuerfrei sei.
Aktuelles aus dem Bundesverwaltungsgericht (Beiräte)
Pressemitteilung des BVerwG vom 31. März 2011:
“Bürgermeister muss Vergütungen für seine Mitgliedschaft im Beirat eines privaten Unternehmens abliefern“
(Urteil vom 31.03.2011 – 2 C 12.09)
BV der kommunalen Spitzenverbände vom 26. Mai 2015:
“Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“
Stellungnahme der BV der kommunalen Spitzenverbände und des VKU:
“Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModG) – 09.11.2015“
Zusammenfassung des BWV-Gutachtens vom 03.08.2006:
“Probleme beim Vollzug der Steuergesetze“
(Empfehlungen von Prof. Dr. Dieter Engels -Präsident des BRH-)
Aktuelles aus dem Bundeszentralamt für Steuern (01-2011)
BZSt-Pressemitteilung vom 28. April 2011:
“Änderung der Abgabefrist und des Meldezeitraums für die Abgabe der Zusammen-
fassenden Meldung seit dem 1. Juli 2010“
Beschluss vom 15. April 2020 nach einer politischen Telefonschaltkonferenz:
‚Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie‘
BMF-Formulierungshilfe vom 30. April 2020:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)‘
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen (Fachliteratur)
‚Perspektiven für kirchliche Krankenhäuser“
-Rechtliche und strukturelle Besonderheiten bei Zusammenschlüssen unter Beteiligung kirchlicher Krankenhäuser-
(“das Krankenhaus“, Ausgabe: Juli 2005, S. 583 ff.)
BV der Theater & Orchester, Pressemitteilung vom 11. Dezember 2020:
‚Theaterstatistik 2018/2019 der Theater und Orchester erschienen – Historische Bedeutung der Zahlen aufgrund von COVID-19‘
Pressemitteilung des Deutschen Bühnenvereins vom 31. August 2017:
‚Theaterstatistik 2015/2016 des Deutschen Bühnenvereins – Besucheranstieg im Kinder- und Jugendtheater und mehr Zusatzveranstaltungen als je zuvor‘
Komm§-Lesezeichen 80/2005 (Wichtige Veröffentlichungen aus der Fachliteratur)
THEMA:
“Ausgewählte Fragen zur Führung des Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art“
AUTOREN:
RD S e m m l e r (OFD Erfurt) u. WP/StB Dipl.-Oec. Dr. Z i m m e r m a n n (Kassel)
FACHZEITSCHRIFT:
“DER BETRIEB (DB)“ vom 07.10.2005, S. 2153 ff.
KommS-Lesezeichen 13/2004 (Wichtige Veröffentlichungen aus der Fachliteratur)
‚DER BETRIEB (DB)“, Heft 30 vom 23.07.2004 (S. 1579)
Prof. Dr. Dieter Birk (Münster) / RA Dr. Benedikt Hohaus (München)
“Sanierungsgelder des Arbeitgebers an die Versorgungskasse kein steuerpflichtiger Arbeitslohn“
> Zum Urteil des FG Köln vom 03.06.2004 <
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2006 (Fachliteratur)
THEMA:
„Gegenwertzahlungen unterliegen nicht der Lohnsteuer“ – Anmerkungen zu dem Urteil des BFH vom 14.09.2005 VI R 32/04 und dem Gerichtsbescheid vom 25.10.2005 VI R 92/04.
> Autor: RA/StB Prof. Dr. Siegbert F. S e e g e r (Hannover)
> „DER BETRIEB (DB)“, Heft 51/52 vom 23.12.2005
KommS-Lesezeichen 32/2004 (Wichtige Veröffentlichungen aus der Fachliteratur)
Thema:
“Was wird aus dem Querverbund?“ – Der steuerrechtliche kommunale Querverbund im Lichte des EuGH-Urteils zu Altmark Trans und die Auswirkungen auf den ÖPNV.
Autoren:
Holger Haarmann (Essen), Rechtsanwalt und Dipl.Kfm. Dr. Holmer Vogel (Köln), Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Fachzeitschrift:
“DER NAHVERKEHR“, Ausgabe: Oktober 2004, S. 15 ff.
KommS-Lesezeichen 22/2005 (Wichtige Veröffentlichungen aus der Fachliteratur)
THEMA:
“Das BMF-Schreiben zu § 8a KStG aus Sicht des kommunalen Anteilseigners“
AUTOREN:
RA/FAfSt Th. N o r t h o f f und RA/StB A. V i n c e n c (beide München)
FACHZEITSCHRIFT:
“der gemeindehaushalt (dgh)“, Ausgabe: Februar 2005, S. 37 ff.
KommS-Lesezeichen 11/2004 (Wichtige Veröffentlichungen aus der Fachliteratur)
> Wochenbericht des DIW Berlin 26/04
(Dieter Vesper)
Länder- und Kommunalhaushalte in Ostdeutschland:
“Trotz Konsolidierungsbemühungen hohe Finanzierungsdefizite“
Pressemitteilung des Deutschen Musikrates vom 21. Oktober 2019:
‚Keine neuen Steuern für musikalische Bildungsangebote durch willkürliche Verkürzung der Umsatzsteuerbefreiung!“
BT-Drucks. 19/26544 vom 9. Februar 2021:
‚Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)‘
DStBV-Stellungnahme vom 16. Februar 2018:
‚EU-Kommissions-Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze‘
DStGB-Dokumentation Nr. 145 (November 2017):
‚Elektromobilität bei kommunalen Nutzfahrzeugen‘
(Einsatzfelder, Anwendungsbeispiele und vergaberechtliche Anforderungen)
DStGB-Pressemitteilung vom 26. Februar 2018:
‚Erstmals mehr als 2 Millionen CarSharing-Nutzer in Deutschland – CarSharing als Baustein für die Verkehrswende!‘
DStGB-Pressemitteilung vom 26. November 2020:
‚Kommunale Investitionsfähigkeit sichern – Corona-Einnahmeausfälle bei Einkommens- und Gewerbesteuer ausgleichen‘
DStGB + ZDB-Positionen (April 2021):
‚Kommunale Investition als Konjunkturmotor – 2. Kommunaler Rettungsschirm für die Jahre 2021 + 2022 erforderlich!‘
KfW-Vortrag am 28. März 2011 in Rendsburg:
“Kommunale Finanzierungsoptionen in Zeiten knapper Kassen“
(Thema: Energieeffizienzte Beleuchtung in Städten und Gemeinden)
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen II./2009 (Fachliteratur)
THEMATIK:
“Umsatzsteuerliche Folgen der Auslagerung kirchlicher Aufgaben auf eine kirchlich finanzierte Vereinigung“
> Prof. Dr. Otto-Gerd L i p p r o s s -Rechtsanwalt/Steuerberater-
> “Deutsches Steuerrecht (DStR)“, 16/2009, S. 781 ff.
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2009 (Fachliteratur)
THEMATIK:
“Abgeltungssteuer: Der Umgang mit der Kirchensteuer am Beispiel von Zinsein-
nahmen und Dividenden“
> Univ.- Prof. Dr. Heinz K u ß m a u l und Dr. Stephan M e y e r i n g
> “Deutsches Steuerrecht (DStR)“, 48/2008, S. 2298 ff.
DStV-Schreiben vom 24. August 2012:
“Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26b UStG – Angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis“
Deutscher Steuerberaterverband vom 16.10.2012:
“Steuerfreiheit von Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG-E – Herausnahme aus dem Jahressteuergesetz 2013“
DStV-Stellungnahme vom 11. November 2016:
“Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrech-
nung bei Körperschaften“
DStV-Stellungnahme vom 19. September 2016:
“Beantwortung des Fragebogens zum Konsultationspapier über ermäßigte Mehrwertsteuersätze für elektronisch erbrachte Veröffentlichungen der EU-Kommission“
Deutscher Steuerberaterverband (DStV) - Mitteilung vom 09.07.2004
> Umsatzsteuerrecht
“BMF will Abschreibung für die private (nicht unternehmerische) Nutzung von Gebäuden auf 10 Jahre verkürzen – DStV widerspricht vehement“
DST zum Abschluss der Gemeindefinanzkommission am 15.06.2011:
„Entlastung der Kommunen durch Grundsicherung ist ein Meilenstein – Gewerbesteuer bleibt unangetastet“
NSGB-Eildienst vom 21. Dezember 2017:
Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes am 16. Januar 2018 in Sachen ‚Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer‘.
Bundesnetzagentur vom 04.11.2011:
“Degressions- und Vergütungssätze für Strom aus solarer Strahlungsenergie nach §§ 32 und 33 EEG ab dem 1. Januar 2012“
Positionspapier vom 16. Juni 2020:
‚Ehrenamtsgesetz 2021 – Ehrenamtlich tätige Personen stärker fördern, Vereinen das Leben leichter machen und Bürokratie abbauen‘
Bundesinnenministerium vom 8. Juli 2016:
“Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“
Körperschaftsteuerliche Organschaftsfälle:
‚Einlagelösung nach § 14 Absatz 4 KStG i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts‘
‚Ertragsteuerliche Beurteilung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Be-
triebsstätte und von Reisekosten unter Berücksichtigung der Reform des steuerlichen Rei-
sekostenrechts zum 1. Januar 2014 – Anwendung bei der Gewinnermittlung“
BMWi-Diskussionspapier vom 31. August 2016:
“Entwurf für eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungs-
aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO)“
Bundesgesetzblatt I vom 4. August 2011 S. 1634:
“Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien“
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Stand: Februar 2019):
‚Erneuerbare Energien in Deutschland – Das Wichtigste im Jahr 2018 auf einen Blick‘
Aktuelle kommunalspezifische Pressemitteilungen:
> “Lkw-Schlagloch-Gebühr“
> “Die Erhebung einer Bettensteuer ist in Lübeck zulässig“
> “Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen“
EuGH-Pressemitteilung vom 26. Oktober 2017:
‚Duplicate-Bridge fällt nicht unter den Begriff „Sport“ im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie und kann daher nicht als solcher von der Mehrwertsteuer befreit werden‘
ZEW Mannheim + Difu, Kurzexpertise vom 17. Juli 2020:
‚Kommunale Antworten auf die globale Corona-Krise – Finanzen, Innovationskraft und Lebensqualität verbessern‘
VGH Mannheim, Pressemitteilung vom 25. November 2016:
“Feuerwehrleute – Neuregelung des Zuschusses zur Krankenversicherung durch Gemeinderat notwendig“
Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg vom 2. Juli 2019:
‚Aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin können steuerpflichtig sein‘
FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 6. November 2019:
‚Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen sind keine steuerfreien Einnahmen‘
FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 15. Juni 2016:
Ist eine Stadt gewerblich tätig und steuerpflichtig, wenn sie Parkplätze gegen Entgelt zur Ver-
fügung stellt?
Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg vom 16. Juli 2015:
“Inländische Einkünfte von Stiftungen mit Sitz in der Schweiz sind steuerpflichtig, auch wenn sie gemeinnützige Zwecke verfolgen“
FG Hessen, Pressemitteilung vom 5. Februar 2021:
‚Die Überlassung eines Jobtickets als Teil eines Mobilitätskonzepts zur Verringerung der Parkplatznot stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar‘
Pressemitteilung des FG Köln vom 16. Oktober 2017:
‚Das Finanzgericht Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % für Pensionsrückstellungen für verfassungswidrig‘
(Vorlage des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht)
FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 16. September 2015:
“Steuerliche Geltendmachung von Aufwendungen für einen häuslichen Telearbeitsplatz einer Alleinerziehenden“
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.07.2002 (Umsatzsteuer)
Thematik:
> Konversion militärischer Liegenschaften durch einen Zweckverband als hoheitliche oder als unternehmerische Tätigkeit.
Leitsätze:
1. Ein Zweckverband, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Konversion militärischer Liegenschaften betreibt und dem durch seine Mitglieder hoheitliche Befugnisse übertragen worden sind, kann neben dem hoheitlichen Bereich je nach Tätigkeitsbereich auch einen oder mehrere Betrieb(e) gewerblicher Art unterhalten und insoweit als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt sein. Er ist also nicht etwa steuerlich zwingend entweder vollständig als Hoheitsbetrieb oder vollständig als Unternehmer zu behandeln.
2. Der tatsächlich im Rahmen des allgemeinen wirtschaftlichen Marktgeschehens in den dafür in der Rechtsordnung bereitstehen- den Rechtsformen des Zivilrechts abgewickelte An- und Verkauf von Grundstücken auf dem Gelände bildet auch dann einen Betrieb gewerblicher Art des Zweckverbands, wenn er der Boden- und Siedlungspolitik des Verbands und seiner Träg
Thematik: Zur Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Miet- und Pachtzahlungen.
Frage: Ist auf monatlichen Zahlungsbelegen ein gesonderter Umsatzsteuerausweis erforderlich?
FG München, Urteil vom 22.09.2003 (Abgabenordnung)
Bandenwerbung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb:
Ein gemeinnütziger Verein unterhält auch dann einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wenn nicht er, sondern die Kommune Vertragspartner der Werbeverträge ist, sofern der Verein Einfluss auf Vertragsgestaltung und -durchführung ausüben kann.
Finanzgericht Köln vom 23. Juli 2003 (Doppelbesteuerung)
Leitsatz:
1) Hinsichtlich des Erlasses der Besteuerung eines als Verein organisierten Orchesters gehört der sog. Kulturorchestererlass unstreitig zu den auf § 50 Abs.7 EStG gestützten Verwaltungsanweisungen.
Die Anwendbarkeit des Erlasses ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen ein ausländisches Kulturorchester seinen Sitz in einem Staat hat, mit dem Deutschland kein DBA unterhält. Der Erlass ist nicht als subsidiär zu einem DBA zu betrachten.
Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob der Beklagte zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Gewinnlosigkeit der Klägerin zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung – vGA – in Höhe von 2% der angefallenen Kosten berechtigt.
Die Klägerin ist eine am … gegründete Gesellschaft mbH. Ihr alleiniger Gesellschafter war und ist die C., eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft.
Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob die Klägerin zu den nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 des KStG steuerbefreiten Wirtschaftsförderungsgesellschaften gehört.
Die Klägerin ist eine ….gesellschaft. Sie wird in der Rechtsform einer GmbH betrieben. Die Gesellschafter der Klägerin waren in den Streitjahren der Kreis B. und zum Kreis B. gehörende Städte und Gemeinden. Die Geschäftsanteile durften auch nur an den Kreis oder seine Städte und Gemeinden veräußert werden (§ 3 des Gesellschaftsvertrages).
Sächsisches Finanzgericht vom 25. Juni 2003 (Bilanzsteuerrecht)
Rückstellung für öffentlich-rechtliche Beiträge:
Für die satzungsmäßige Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen, die zu einer angemessenen Ausstattung öffentlicher Einrichtungen mit Betriebskapital erhoben werden sollen, können Rückstellungen gebildet werden.
FG Düsseldorf vom 03.03.2004 -rkr- (Umsatzsteuerrecht)
Thematik:
“Zur Frage, ob die im Rahmen einer Sporteinrichtung mit angeschlossener Sauna angebotenen Leistungen als selbständig anzusehen sind“
(Freigegeben am 30.12.2004)
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2007 (Rechtsprechung)
THEMATIK:
“Zuständigkeit der Kirchenbehörde zur Entscheidung über Einwendungen gegen die Bemessungsgrundlage i.S. von § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG“
> FG Düsseldorf vom 24.11.2006 (Az.: 1 K 1102/05 Ki)
> Revision eingelegt (BFH-Az.: I R 99/06)
Thematik:
Führen Ausgaben einer Sparkasse (SpK) im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) oder handelt es sich dabei um abziehbare Betriebsausgaben (BA)?
Revision eingelegt
(BFH-Az.: I R 40/04)
Thematik:
Umsatzsteuerliche Behandlung erhaltener Erstattungszahlungen einer öffentlich-rechtlichen Hochschule (jPdöR) vom städtischen Studentenwerk (AöR)
Problematik:
Streitig ist, ob Erstattungen, welche die Klägerin in den Streitjahren von dem Studentenwerk Stadt X erhielt, Entgelt für von ihr erbrachte steuerpflichtige Umsätze sind, oder ob diese Umsätze gem. § 4 Nr. 16 UStG umsatzsteuerfrei sind.
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2010 (Rechtsprechung)
THEMATIK:
“Bemessungsgrundlage für unentgeltlich erbrachte Nachrichtendienste an kirchliche Institutionen“
> FG München, Urteil vom 10.01.2007
> Az.: 3 K 3949/04
> Revision eingelegt (Az des BFH: V R 12/09)
Thematik:
Künstlerbesteuerung – Keine Abzugspflicht auf der “2. Ebene“
Leitsätze:
1. Eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 4 EStG, verbunden mit der Verpflichtung eine Steueranmeldung nach § 73e EStDV einzureichen, besteht für einen beschränkt Steuerpflichtigen nicht bereits dann, wenn ein schuldrechtlicher Inlandsbezug gegeben ist. Hierfür findet sich im Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift keine Grundlage.
2. Eine Verpflichtung zur Einbehaltung und Abführung der Steuer nach § 50a Abs. 4 EStG kann fur einen beschränkt Steuerpflichtigen allenfalls dann bestehen, wenn eine “ Verwurzelung“ zum Inland besteht.
3. Der Inlandsbezug ist bei einem beschränkt Steuerpflichtigen jedenfalls dann eingeschränkt, wenn er einen inlandischen Vergütungsschuldner eingeschaltet hat. In diesem Fall würde die für ihn bestehende Verpflichtung zum Steuereinbehalt nach § 50a Abs. 4 EStG eine einseitige Verlagerung von Erhebungsrisiken von Seite der Finanzverwaltung auf den Vergütungsschuldner der zweiten Ebene nach
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2010 (Rechtsprechung)
THEMATIK:
“Stromerzeugung mit Photovoltaikanlage durch Kirchengemeinde als Betrieb ge-
werblicher Art“
> FG Niedersachsen,Urteil vom 22.03.2010
> Az.: 16 K 11189/08
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2010 (Rechtsprechung)
THEMATIK:
“Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG – Handwerkerleistungen für Pastorendienst-
wohnung“
> FG Niedersachsen,Urteil vom 23.02.2010
> Az.: 16 K 422/09
> Revision eingelegt (Az des BFH: VI R 18/10)
FG Niedersachsen vom 31.03.2004 (Einkommensteuerrecht)
Thematik:
Berücksichtigung eines Versorgungs-Freibetrages (der den Belastungsunterschied zur geringen Besteuerung der Rentner abmildern soll) bei den in Anlehnung an das Ruhegehalt gekürzten Einkünften eines „unwiderruflich“ vom Dienst freigestellten 58jährigen Beamten.
Revision eingelegt: Aktenzeichen des BFH: VI R 59/04
> Haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a Abs. 2 EStG)
Mit Urteil vom 2. September 2004 (Az.: 4 K 2030/04) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu einer ab 2003 geltenden, neuen Vorschrift des Einkommensteuergesetzes Stellung genommen.
(PM des FG Rheinland-Pfalz vom 17.09.2004)
Bundesgesetzblatt I vom 7. August 2017 S. 3122:
‚Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften‘
Länderfinanzbehörden vom 26.01.2011 (Gewerbesteuer)
‚Ermittlung des Gewerbeertrags (§ 7 Gewerbesteuergesetz) bei der gewinnerhöhenden Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrags gemäß § 7g Einkommensteuergesetz nach Eintritt der Gewerbesteuerpflicht“
(im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen)
PM des FinMin Brandenburg vom 3. November 2014:
“Droht Kommunen die Umsatzsteuerpflicht? – Unter Vorsitz Brandenburgs erarbeiteter Vor-
schlag sieht bei bestimmten Formen der Zusammenarbeit weiterhin Umsatzsteuerfreiheit vor“
Pressemitteilung des FinMin Hessen vom 21. Juni 2018:
‚Länderfinanzminister beschließen konsequentes Vorgehen gegen Share Deals bei der Grunderwerbsteuer‘
FinMin Nordrhein-Westfalen, PM vom 04.10.2004 (Ertragsteuerrecht)
> Verzicht auf die Anwendung des neuen EÜR-Formulars für 2004
Die Finanzministerkonferenz hat am 30. September 2004 beschlossen, dass umstrittene Steuerformular zur Gewinnermittlung von Kleinunternehmen für das Jahr 2004 nicht anzuwenden und für das Jahr 2005 ein völlig neues Formular zu erarbeiten, das der Zielvorgabe der Vereinfachung auch tatsächlich gerecht wird.
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 15.11.2018:
‚Bekanntmachung der Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen Nutzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen (schwere Kommunalfahrzeuge) der Schadstoffklassen Euro I, II, III, IV, V und EEV‘
Arbeitshilfe für die öffentlich-rechtliche Steuerpraxis Nr. 45/2005 (Ertragsteuerrecht)
Formulierungshilfen für die Korrespondenz mit dem Finanzamt in Sachen steuerliches Einlagekonto (§ 27 KStG):
Problematisierung des Begriffs “Neurücklagen“.
BGBl. I vom 21. Februar 2020 S. 118:
‚Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung – FZulBV)‘
FÖS-Kurzanalyse 3-2017:
‚Steuergelder für den Flughafen von nebenan – Betrachtung der Subventionierung und Wirt-
schaftlichkeit deutscher Regionalflughäfen‘
Freie Presse vom 29. April 2014:
“Aufgrund der geänderten Sächsischen Gemeindeordnung wird die Annahme von Geld- und Sachspenden in den Kommunen deutlich komplizierter“
FTD-Online vom 04. Juni 2010:
“EU hat kölschen Klüngel satt – Die Kommission droht erneut mit Klage wegen der umstrittenen Finanzierung der Kölner Messehallen durch Oppenheim-Esch“
FTD-Online vom 7. April 2011:
„Grundstücksbesitzer können von Gemeinden in bestimmten Fällen Erschließungs-
kosten zurückfordern. Dabei geht um Millionen“
BMF-Referentenentwurf vom 19. September 2012:
“Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts
(Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz – GEG)“
Am 24. Oktober 2012 wurde vom Bundeskabinett beschlossenen:
“Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts
(Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz – GemEntBG)“
Daten - Fakten - Hintergründe (Entwirrung des Gemeinnützigkeitsrechts)
Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim BMF (August 2006):
“Die abgabenrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Zwecke auf dem Prüfstand“
(Diskussionbeitrag zur Reform des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts)
Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 12.11.2014:
“Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien)“
Arbeits- und Orientierungshilfe (Geringfügigkeits-RL) (PM)
GKV-Spitzenverband vom 26. Juli 2021:
‚Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien)‘
Wie verläuft eigentlich ein Gesetzgebungsverfahren?
Von der ursprünglichen Gesetzesidee geht es über zum formulierten Gesetzestext, der anschließend durch Abstimmung im Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Man unterscheidet dabei zwischen einem “Einspruchsgesetz“ und einem “Zustimmungsgesetz“.
Da die meisten Gesetze, insbesondere Gesetze über Steuern, die Bund und Ländern gemeinsam zustehen (z.B. Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer), zustimmungsbedürftig sind, ist es wissenswert, wie ein Gesetz entsteht.
Regierungsentwurf vom 16. November 2016:
„Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung– GewAbfV)“
Wie berechnet man eigentlich die Gewerbesteuer?
Die Frage stellt sich dem Unternehmer des öfteren, sei es bei Veränderungen seiner Gewinnsituation, sei es bei Veränderungen der kommunalen Hebesätze oder bei der Berechnung der GewSt-Rückstellung für die Schlussbilanz. Im Normalfall ergibt sich die Höhe einer Steuer aus der Multiplikation von Bemessungsgrundlage mit dem Steuersatz. Bei der GewSt liegen die Verhältnisse komplizierter.
Gleich lautende Ländererlasse vom 25.04.2013 (GewStG)
Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) des GewSt-Messbetrags:
“Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe und der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchstaben a, d und e GewStG“
Vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer:
“Vorläufige Feststellung nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG und vorläufige Feststellung von Grundbesitzwerten“
Gleich lautende Erlasse der Länder vom 17.06.2011 (GrESt)
THEMATIK:
“Vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer, vorläufige Feststellung nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG und vorläufige Feststellung von Grundbesitzwerten“
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.07.2008 (Grunderwerbsteuer)
Einbeziehung von Baukosten in die grunderwersteuerliche Bemessungsgrundlage:
“Teilweise vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO“
THEMATIK:
“Abgrenzung von Hilfs- und Nebengeschäften zu Finanzdienstleistungsgeschäften zu anderen Geschäften bei Leasing- und Factoringunternehmen bei der Anwendung des § 19 Abs. 3 Nr. 4 GewStDV“
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18.10.2006 (Gewerbesteuer)
THEMATIK:
„Auswirkungen des Urteils des EuGH vom 26. Oktober 1999, C-294/97, BStBl II S. 851, zur Vereinbarkeit gewerbesteuerlicher Hinzurechungsvorschriften für gemietete Anlagegüter mit dem Gebot des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 59 EGV …“
KSpV-Pressemitteilung vom 26. Juni 2013:
“Kommunale Verbände erfreut über Abschluss des Trilogverfahrens zur Konzessions-
richtlinie und Vergaberechtsreform- Kommunalwirtschaftliche Strukturen beim Wasser und ehrenamtliche Strukturen beim Rettungsdienst haben Bestand“
Steuerpraxis öffentlich-rechtlicher Trägerkörperschaften:
„Besteuerung staatlicher Hochschulen auf dem neuesten Stand“
(Entwicklung – Erläuterung – Gestaltung – Perspektive)
> Termin: 19./20. März 2013
> Ort: Humboldt Universität zu Berlin
(Anmeldung u. nähere Seminardetails können d. Ausschreibung entnommen werden)
Handlungsleitfaden 11-2014 (Abfall- und Vergaberecht):
“Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und sozialwirtschaftlichen Betrieben bei der Vorbereitung zur Wiederverwendung von Abfällen“
IDW-Überarbeitung vom 10. August 2016:
“Rechnungslegung von Hochschulen in NRW – Entwurf der 5. Änderung der Hochschulwirt-
schaftsführungsverordnung (HWFVO)“
IDW-Stellungnahme vom 8. September 2014:
“Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“
Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14. September 2016:
“Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen“
IÖW-Schrift Nr. 219 (Juni 2020):
‚Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen – Potenziale für Haushaltsentlastungen, lokale Wertschöpfungseffekte sowie alternative Finanzierungsansätze kommunaler Klimaschutzmaßnahmen‘
EU-Kommission vom 27. Februar 2012:
“Deutschland soll die Vorschrift für die Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze bei Liefe-
rungen von Kunstgegenständen ändern“
Pressemitteilung der EU-Kommission vom 25. November 2014:
“Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung für erneuerbare Energien (EEG 2012) und ordnet Teilrückforderung an“
BMF-Referentenentwurf vom 8. Mai 2019:
‚Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften‘
Gesetzentwurf der Bundesregierung:
‚Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften‘
JuraForum-Online vom 22. April 2014:
„Klagen gegen Hamburgs Kultur- und Tourismustaxe wurden abgewiesen – FG Hamburg hält die sog. Bettensteuer für verfassungsgemäß“
PM des Kulturstaatsministeriums vom 7. Juni 2012:
“Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Steuerliche Mehrbelastung für Kunsthandel muss ausgeglichen werden“
Deutscher Kulturrat vom 09.12.2013: (Mehrwertsteuer)
Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zum Konsultationspapier der EU-Kommission Über-
prüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefrei-
ungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten (TAXUD/CI).
BGBl. I vom 6. Oktober 207 S. 3515:
‚Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung – KassenSichV)‘
KfW-Merkblatt (gültig ab 01.05.2013):
“Erneuerbare Energien“ – Finanzierung von stationären Batteriespeichersystemen in Verbindung mit einer Photovoltaikanlage –
KfW-Programm – Erneuerbare Energien (Premium):
“Merkblatt zur Finanzierung von Maßnahmen zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (Stand: August 2012)“
THEMATIK:
‚Mittelabfluss von Finanzhilfen des Bundes an Kommunen durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG)‘
(Kleine Anfrage vom 28. August 2019 + BMF-Veröffentlichungen)
‚Die Besteuerung kirchlicher Betriebe und Einrichtungen auf dem neuesten Stand“
(Informationen ♦ Abgrenzungen ♦ Struktur- und Handlungsempfehlungen)
> Termin: 26./27. September 2012
> Ort: Romantik Hotel Dorotheehof in Weimar
(Anmeldung u. nähere Seminardetails können d. Ausschreibung entnommen werden)
‚Besteuerung kirchlicher Einrichtungen auf dem neuesten Stand“
(Informationen ♦ Abgrenzungen ♦ Gestaltungsempfehlungen)
> Termin: 4. und 5. September 2013
> Ort: „Bonifatiushaus“ – Haus der Weiterbildung der Diözese Fulda –
(Anmeldung u. nähere Seminardetails können d. Ausschreibung entnommen werden)
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2010 (Seminarankündigung)
KIRCHLICHES STEUERFORUM 2010:
“Informations- und Orientierungshilfen zur Besteuerung kirchlicher Betriebe und Einrichtungen“
> FACHREFERENT:
Dipl.-Kfm. Uwe B a l d a u f (Berlin)
>TERMIN:
18. und 19. November 2010 im Tagungszentrum in Bad Honnef
KIRCHLICHES STEUERFORUM:
“Besteuerung kirchlicher Betriebe und Einrichtungen auf dem neuesten Stand“
> FACHREFERENT:
Dipl.-Kfm. Uwe B a l d a u f (Berlin)
>TERMIN:
20. und 21. September 2011 im Schönstattzentrum Marienhöhe (Würzburg)
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2010 (Beratungsakzente)
Dipl.-Finanzwirt Jörg H o l t h a u s :
“Steuerliche Konsequenzen von Musikdarbietungen ausländischer Künstler im Auftrag inländischer kirchlicher Körperschaften des öffentlichen Rechts“
BMU-Veröffentlichung vom 17. Oktober 2012:
“Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und
öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative“
REPORT der Bertelsmann-Stiftung, Pressemitteilung vom 9. Juli 2019:
‚Trotz Milliardenüberschüssen – Finanzkraft der Kommunen driftet immer stärker auseinander‘
Kommunale Spitzenverbände vom 19. Dezember 2012:
“Finanzierungslücke im Verkehrsbereich ist alarmierend – Bund und Länder sind für gemeinsame Lösungen gefordert“
ArGe der KommSPV NRW, PM vom 6. Januar 2016:
“Grundgesetz verlangt finanzielle Mindestausstattung der Kommunen durch die Länder (Erstellung eines Rechtsgutachten)“
Stellungnahmen der Kommunale Spitzenverbände vom 15. Dezember 2016:
‚Entwurf einer Verordnung zur Einrichtung und Ausgestaltung eines Netzausbaugebiets‘
Pressemitteilung vom 2. Februar 2018:
‚Es darf keinen Griff in kommunale Kassen geben – bei Solidarpaktumlage geht es um 3,5 Milliarden Euro“
(Kommunen und kommunalpolitische Vereinigungen zu Koalitionsverhandlungen)
KommS-Select 07/2004 (Info-Recherche zu aktuellen Themen)
Info-News zur “Korruptionsbekämpfung“ in der öffentlichen Verwaltung:
+ Grenzen der Korruption – Der BGH hebt den Freispruch für Wuppertals Ex-OB Kremendahl auf und legt Regeln für Amtsträger fest (TSP vom 29.10.2004).
+ Bundesgerichthof zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger (BGH-PM vom 28.10.2004).
+ Korruptionsbekämpfung in Magdeburg – Amtsleiter im Bestechungs-Seminar: Wie geschmiert wird, was dagegen hilft (Volksstimme S-A vom 14.10.2004).
Kommun§ense-Infopaket:
“Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (Kommunalrichtlinie) vom 22. September 2015“
Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur vom 15.12.2010:
“Gemeinsamer Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers“
KÜNSTLERSOZIALABGABE:
► Künstlersozialabgabe-Verordnung (KSAbgV) 2017 vom 9. August 2016 (BGBl. I S. 1976)
► Entwicklung der Künstlersozialabgabe seit 2000
Künstlersozialabgabe (Informationsschrift – Stand: 06/2010):
“Abgabepflicht bei der Vermittlung und Vertretung künstlerischer und publizistischer Leistungen“
Künstlersozialabgabe (Informationsschrift Nr. 9 – Stand: 03/2010):
“Abgrenzungskatalog für im Bereich Theater, Orchester, Rundfunk- und Fernsehan-
bieter, Film- und Fersehproduktionen tätige Personen“
Künstlersozialabgabe (Informationsschrift Nr. 11 – Stand: 03/2010):
“Abgabepflicht der Städte, Landkreise, Gemeinden und anderer Träger von Aus- und Fortbildungseinrichtungen“
Informationsschrift zur Künstlersozialabgabe (Nr. 11 – Februar 2011):
“Abgabepflicht der Städte, Landkreise, Gemeinden und anderer Träger von Aus- und Fortbildungseinrichtungen“
KOMMUNALE STEUERFACHTAGE 2009 IN WIESBADEN:
“Aktuelle Brennpunkte bei der Besteuerung von jPdöR“
> Dipl.-Finw. Bernd Leippe (Ltd. Städt. Verwaltungsdirektor in Essen)
> Dipl.-Finw. Harald Bott (RegDir im Finanzministerium Hessen)
> Dipl.-Finw. Hans-Jürgen Rang (Städt. VerwDir der LH Düsseldorf)
> Regierungsrat Wolfgang Horn (Oberfinanzdirektion Karlsruhe)
> Dipl.-Kfm. Uwe Baldauf (Berater öffentlicher Betriebe/Einrichtungen)
> StB Dr. Martin Strahl (CARLE_KORN_STAHL_STRAHL – RA/StB in Köln)
(29./30. April 2009 im “Hotel Oranien“ in Wiesbaden)
KOMMUNALE STEUERFACHTAGE IN WEIMAR:
“Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts: Informationen und Handlungsempfehlungen ungeklärter Fragestellungen“
(Termin: 4. + 5. Mai 2011)
Entwurf vom 27. Oktober 2022:
‚Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 – KStR 2022)‘
Kultiversum vom 25.12.2010:
“Wir brauchen eine Kulturpolitik genau dort, wo die Kultur auch stattfindet: in den Kommunen – Beobachtungen eines Verzweifelten“
Niedersächsischer Gemeindebund vom 12. Januar 2017:
‚Zur öffentlichen Finanzierung von kulturellen Aktivitäten und Aktivitäten zur Erhaltung des kulturellen Erbes‘
Deutscher Kulturrat – Pressemitteilung vom 15.02.2018:
‚Verfassungsbeschwerde gegen die Künstlersozialabgabe wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen‘
THEMATIK:
“Vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer, vorläufige Feststellung nach § 17 Absatz 2 und 3 GrEStG und vorläufige Feststellung von Grundbesitzwerten“
Ländererlasse vom 24.10.2018 (Grunderwerbsteuer) (KS)
THEMATIK:
‚Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige i. S. des § 16 Absatz 5 GrEStG – Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 18. April 2012 (II R 51/11 – BStBl. II 2013 S. 830)
THEMATIK:
“Vorläufige Festsetzungen der Grunderwerbsteuer, vorläufige Feststellungen nach § 17 Absatz 2 und 3 GrEStG und vorläufige Feststellungen von Grundbesitzwerten“
Leitlinien und Hinweise zur Weiterentwicklung öffentlicher Bibliotheken (05-2016):
“Bibliotheken als starke Vermittler für Bildung und Kultur in Städten und Gemeinden“
LfSt-Niedersachsen, Info-Brief vom 25. März 2021:
‚Mit Ablauf des 31. März 2021 muss jedes Kassensystem mit einer zertifizierten
Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattet sein‘
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2010 (Finanzverwaltung)
THEMATIK:
“Ansatz sog. fiktiver Löhne bei der Gewinnermittlung für wirtschaftliche Geschäftsbe-
triebe von geistlichen Orden“
> LfSt Bayern vom 04.02.2010
> Az.: S 2706.1.1 – 10 St 31
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen II./2009 (Finanzverwaltung)
THEMATIK:
“Ansatz sog. fiktiver Löhne bei der Gewinnermittlung für wirtschaftliche Geschäftsbe-
triebe von geistlichen Orden“
> LfSt Bayern vom 05.02.2009
> Az.: S 2706.1.1-10/11 St 31
LSG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom19. Juni 2017:
‚Bereitschaftsärzte können den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbständigen, d.h. sozialversicherungsfreien Tätigkeit ausüben‘
Pressemitteilung des Landessozialgerichts NRW vom 7. Juli 2016:
“Ein Gitarrenlehrer auf Honorarbasis an einer städtischen Musikschule unterliegt der Sozial-
versicherungspflicht“
BMF-Übersicht über Zahlen zur Lohnsteuer 2004:
Kompakte tabellarische Darstellung, in der die wichtigsten ab 1. Januar 2004 geltenden Zahlen des Lohnsteuer-Verfahrens zusammengestellt wurden.
Märkische Allgemeine vom 22. September 2012:
“Gelassenheit nach dem BFH-Urteil – Kommunen sehen keine Belastung durch mögli-
che Steuerpflicht für Kitas“
Niedersächsisches Innenministerium, Pressemitteilung vom 22. Juli 2021:
‚Expertenkommission schlägt Sätze für Aufwandsentschädigungen kommunaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger vor‘
Abzugsfähigkeit von Spenden an Fördervereine (Gemeinnützigkeitsrecht)
BR-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 58 Nr. 1 AO:
Schreiben der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände an die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses vom 22. Januar 2004 u.a.
Niedersächsische Staatskanzlei vom 10. März 2021:
‚Projektförderung der öffentlichen Hand im Umsatzsteuerrecht – Gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Bayern‘
NSGB-Eildienst vom 28. August 2014:
“Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 – Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände“
NSGB-Eildienst vom 25.10.2007:
“Bericht der Bundesregierung zur Modernisierungsstrategie für die deutsche Wasserwirtschaft“
(Kommentierende Analyse des DStGB)
NWZ-Online vom 6. November 2014:
“Die Stadt Oldenburg unterliegt im Papierstreit: Verwaltungsgericht stärkt private Entsorger – Arge-Sammlung geht weiter“
Mitteilungsschreiben der OFD Nordrhein-Westfalen (Mai/Juni 2016):
Gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b Umsatzsteuergesetz – UStG) und Möglichkeit der Option zur vorübergehenden weiteren Anwendung der alten Rechtslage (§ 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung).
Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 30.03.2007 (Grundsteuer)
Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (§ 172 Abs. 3 AO):
“ Zurückweisung aller anhängigen Anträge von Hauseigentümern auf Aufhebung oder Änderung ihrer Grundsteuermessbeträge auf der Grundlage aktueller Entscheidungen des BVerfG/BFH“
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen II./2006 (Finanzverwaltung)
Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften:
“Erfassung und Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben“
> OFD Chemnitz vom 05.07.2004
> Az.: S 2706 – 91/29 – St 21
> Mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder abgestimmt.
Befreiung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken usw. (§ 4 Nr. 12 UStG);
hier: Umsatzsteuerliche Behandlung sog. Standortmietverträge über Funkfeststationen (UMTS).
> Kurzinformation-Nr. 041/04
§§ 7i, 52 Abs. 23b EStG i. d. F. des HBeglG 2004:
Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen nach § 7i EStG
(zeitlicher Anwendungsbereich der Neuregelung)
USt-Behandlung der Telekommunikationsdienstleistungen
hier: Vorsteuerabzug aus Telekom-Rechnungen, in denen für andere Netzbetreiber abgerechnet wird (Call-by-Call).
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2010 (Finanzverwaltung)
THEMATIK:
“Vereinbarung über die lohnsteuerliche Bewertung der Dienstwohnungen der Geist-
lichen und der Dienst- und Mietwohnungen der übrigen Bediensteten der Kirchenge-
meinden …“
> OFD Münster vom 08.01.2010
> Az.: S 2334 – 3 – St 22 – 31
Thematik:
Umsatzsteuer: Änderungen durch das „Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz–EURLUmsG)“
THEMATIK:
Bemessungsgrundlage bei sonstigen Leistungen i.S.d. § 3 Abs. 9a Nr. 1 und 2 UStG (BMF-Schreiben vom 13.04.2004, BStBl. 2004 I S. 468);
► Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 S. 2 AO
► Aussetzung der Vollziehung nach § 361 Abs. 2 AO
Thematik:
Mindestangaben auf Rechnungen; Hinweis auf im Voraus vereinbarte Minderungen des Entgelts (§ 14 Abs. 4 Nr. 7 UStG)
> bei Rabatten, Boni u.ä.
> bei Skonti
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2008 (Finanzverwaltung)
THEMATIK:
“Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der unentgeltlichen oder verbilligten Über-
lassung von Dienst- und Mietwohnungen an Geistliche und andere Bedienstete von Kirchengemeinden“
> OFD Rheinland vom 15.08.2007
> Az.: S 2334 – 1010 – St 212
IW-Köln Symposiom am 07.11.2007:
ÖFFENTLICHE WOHNUNGEN AUF DEM PRÜFSTAND:
“Stadtrendite – der Wert eines Unternehmens für die Stadt“
(Vortrag von Prof. Dr. Schwalbach – Humboldt Universität Berlin)
Neuregelung der Umsatzbesteuerung von jPdöR (33-2021) (KS)
Aus der Umsatzsteuerpraxis zur Anwendung der Neuregelung des § 2b UStG:
‚Auf eine Reihe städtischer Dienstleistungen wird künftig Umsatzsteuer fällig (Buchen setzt neue Vorgabe vorzeitig um)‘
OLG Hamm, Pressemitteilung vom 9. Februar 2016:
“Journalist kann von öffentlich beherrschtem Unternehmen der Daseinsvorsorge Auskunft über Verträge mit Dienstleistern verlangen“
Aktuelles aus der Finanzverwaltung:
► Hinweise zur Optionserklärung gem. § 27 Abs. 22 UStG
► Formulierungshilfe für die Optionserklärung gem. § 27 Abs. 22 UStG
OVG Berlin-Brdbrg. Pressemitteilung vom 11. Februar 2016:
“Aufhebung von Anschlussbeitragsbescheiden der Stadt Cottbus nach Rückverweis des Verfah-
rens durch das Bundesverfassungsgericht“
1. § 107 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GO NRW betreffend die Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung der Gemeinden hat für die örtlichen Wirtschaftsteilnehmer drittschützenden Charakter.
2. Geschützte Dritte haben einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungs- und Folgenbeseitigungsanspruch, dass die Gemeinde unzulässige wirtschaftliche Betätigung unterlässt und auf eine Eigengesellschaft einwirkt, unzulässige wirtschaftliche Betätigung zu unterlassen.
3. Der Begriff der wirtschaftlichen Betätigung im Sinne des § 107 Abs. 1 GO NRW ist betriebs-, nicht handlungsbezogen. Das bedeutet, dass es für die Zulässigkeitsschranken des § 107 Abs. 1 S. 1 GO NRW nur auf den Unternehmensgegenstand insgesamt, nicht auf jede einzelne unternehmerische Handlung bei Gelegenheit der Verfolgung des Unternehmensgegenstandes ankommt.
4. Unternehmensgegenstandsfremde Handlungen halten sich noch im Rahmen des Unternehmensgegenstandes und sind daher zulässig, wenn
Aktuelle Brennpunkte aus dem Gemeinnützigkeitsrecht von einem Steuerexperten verständlich beschrieben.
THEMATIK:
“Personalüberlassungen durch kommunale Beschäftigungsgesellschaften im Zusammenhang mit Hartz IV“
AUTOR:
Rechtsanwalt/Steuerberater Franz V o c h s e n
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen II./2009 (Beratungsakzente)
Franz V o c h s e n (Rechtsanwalt/Steuerberater):
„Ertragsteuerliche Behandlung von Pfennigbasaren sowie Floh-und Trödelmärkten durch gemeinnützige und kirchliche Körperschaften“
(Umfang: 10 Seiten)
BKartA-Pressemitteilung vom 5. Juni 2012:
“Bundeskartellamt erlässt Preissenkungsverfügung gegen Berliner Wasserbetriebe von insgesamt 254 Mio. € für die Jahre 2012 bis 2015“
Pressemitteilung der EU-Kommission vom 2. Oktober 2018:
‚Elektronische Veröffentlichungen – Rat einigt sich darauf, ermäßigte Mehrwertsteuersätze zu gestatten‘
Pressemitteilung des FG Hessen vom 10. November 2016:
“Attac Trägerverein e. V war in den Jahren 2010 bis 2012 gemeinnützig – politische Betätigung ist nicht gemeinnützigkeitsschädlich“
FG Rheinland-Pfalz – Pressemitteilung vom 22. November 2016:
“Keine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb des öffentl. Dienstes bei der Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen“
Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 6. Juli 2012:
“Kletterhalle des Deutschen Alpenvereins in Berlin Mitte darf auch unter Einbeziehung des EU-Beihilferechts weitergebaut werden“
PwC-Studie vom 27. Oktober 2016:
“Rechtliche und institutionelle Voraussetzungen zur Einführung neuer Formen zur privaten Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben unter Einbindung einer staatlichen Infrastruk-
turgesellschaft“
(Kurzfassung des Schlussberichts)
Rechtsgutachten (Oktober 2015):
“Rechtliche Möglichkeiten der kommunalen Organisationsverantwortung für eine gemeinsame Erfassung von Wertstoffen“
(Prof. Dr. jur. Georg Hermes + Prof. Dr. jur. Ute Sacksofsky)
Rechtsgutachten (Februar 2011):
“Zur Vereinbarkeit von Ausschreibungspflichten öffentlich- rechtlicher Entsorgungsträ-
ger für getrennt gesammelte Hausmüllfraktionen mit der Selbstverwaltungsgarantie“
Referentenentwurf vom 11. November 2016:
‚Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften‘
BMF-Referententwurf vom 19. November 2020:
‚Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz)‘
Gesetzgebung aktuell (Energie- und Stromsteuer) (KS)
BMF-Referentenentwurf vom 6. Oktober 2017:
‚Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung sowie weitere Verordnungen‘
BMJV-Referentenentwurf vom 1. Februar 2017:
‚Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesell-
schaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG)
Beschluss des Bundeskabinetts vom 18. März 2015:
“Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewer-
bern (Regierungsentwurf)“
Regierungsentwurf (Stand: 15. März 2022):
‚Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung‘
schwäbische.de vom 8. April 2016:
“WER SOLL DAS BEZAHLEN – Der Haushalt regelt alle Finanzen der Stadt – 110 Millionen Gesamtvolumen (Stadt Tuttlingen)“
SenFin Berlin, Pressemitteilung vom 24. Mai 2019:
‚Jahreskonferenz 2019 der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder in Berlin – Top 1 Verbesserungen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht‘
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2010 (Finanzverwaltung)
THEMATIK:
“Sachliche Zuständigkeit für die Bearbeitung von Rechtsbehelfen in Kirchensteuer-
sachen“
> SenFin Berlin vom 08.07.2009
> Az.: III B – S 2440 – 1/2008
Arbeitshilfe für die begünstigte Steuerpraxis (01-2011)
Bayerische Staatsregierung vom 14.09.2010:
“Richtlinie zum Umgang mit Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen in der staatlichen Verwaltung (Sponsoringrichtlinie – SponsR)“
StaBu-Pressemiueilung vom 29. März 2021:
‚Kommunen erzielen durch Bund-Länder-Zuweisungen einen Finanzierungsüberschuss von 2,0 Milliarden Euro im Jahr 2020‘
Arbeitshilfe des Städtetages/StGB NRW:
“Kommunale Grundstücksgeschäfte und Vergaberecht – Konsequenzen aus der Rechtsprechung“
> 2. Auflage: März 2008
> Umfang: 76 Seiten
Landgericht Dortmund, Pressemitteilung vom 27. September 2019:
‚Ruhr Nachrichten gegen die Stadt Dortmund – Gericht deutet seine Position zum städtischer Internetauftritt an“
Bundesgesetzblatt I vom 30. Juli 2014:
“Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“
Stellungnahme der KommSpV vom 4. Juni 2019:
‚Referenten-Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften‘
Mitteilung des VKU vom 2. Februar 2015:
“Steuerlicher Querverbund: Aktuelle Entwicklungen zur technisch-wirtschaftlichen Verflechtung mittels Blockheizkraftwerk“
BMF-Pressemitteilungen Nr. 46 vom 04.11.2011:
“Ergebnisse der 139. Sitzung des Arbeitskreises `Steuerschätzungen`vom 2. bis 4. November 2011 in Halle/Saale“
Mitteilung des StGB NRW vom 22. Januar 2015:
“Aufhebung der Untersagung einer gewerblichen Sammlung für Alttextilien durch das Verwal-
tungsgericht Bremen“
StGB NRW, Pressemitteilung vom 28. Juni 2016:
“Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW belegt anhaltende Finanzprobleme der Kommunen (nebst Tabelle und Schaubilder)“
Städte- und Gemeinderat 11/2015 (Gericht in Kürze):
> Befangenheit von Ratsmitgliedern
> Nutzungsanspruch an kommunale Internet-Domain
> Erdrosselnde Wirkung der Vergnügungssteuer
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2008 (Fachliteratur)
THEMATIK:
“Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“
> StB Dipl.-Finw. Jochen J. M u t h
> “Steuern und Bilanzen (StuB)“, 2/2008, S. 90 ff.
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen II./2007 (Fachliteratur)
THEMATIK:
“Änderungen durch die Lohnsteuer-Richtlinien 2008“
> StB Dipl.-Finw. Michael S e i f e r t
> “Steuern und Bilanzen (StuB)“, 20/2007, S. 757 ff.
Daten - Fakten - Hintergründe (Beihilfe- und Vergaberecht)
EU-Kommission will Wasserverträge prüfen:
“Transparency International und Verbraucherschützer legen Beschwerde gegen die Konditionen der Teilprivatisierung ein“
Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie vom 5. August 2019:
‚Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union‘
BMF-Veröffentlichung vom 17. Januar 2020:
‚Umsetzung des Infrastrukturprogramms in den Ländern – Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 1 (KInvFG I)‘
BMF-Veröffentlichung vom 17. Januar 2020:
„Umsetzung des Schulsanierungsprogramms in den Ländern – Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2 (KInvFG II)“
Regierungsentwurf:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften‘
(ursprünglich Jahressteuergesetz 2018)
BStBl. I 2018 S. 1377:
‚Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften‘
UMSATZSTEUERFORUM 2012:
„Erkennung und Bewältigung aktueller Umsatzsteuer-Herausforderungen“
(Steuerpraxis öffentlich-rechtlicher Trägerkörperschaften)
> Termin: 26./27. November 2012
> Ort: Humboldt Universität zu Berlin
(Anmeldung u. nähere Seminardetails können d. Ausschreibung entnommen werden)
UMSATZSTEUERFORUM 2013:
„Erkennung und Bewältigung aktueller Umsatzsteuer-Herausforderungen“
(Steuerpraxis öffentlich-rechtlicher Trägerkörperschaften)
> Termin: 26./27. November 2013
> Ort: Humboldt Universität zu Berlin
(Anmeldung u. nähere Seminardetails können d. Ausschreibung entnommen werden)
STEUERLICHE ENTWICKLUNGSTENDENZEN 2010/2011:
“Brennpunkte der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand“
> Dr. Christian G a s t l -WP/StB-
> Dipl.-Finw. Hans-Jürgen Ra n g -Städt. VerwDir-
> Prof. Dr. Joachim S c h i f f e r s -WP/StB-
> Dipl.-Finw. Markus H o f f m a n n -StB-
> Dr. Thorsten B o o s -RA/StB-
> Dipl.Kfm.-Dipl.Bw. Uwe B a l d a u f
(15./16. September 2010 im Hotel Dorotheenhof in Weimar)
Verbändestellungnahme vom 24. Juni 2015 (Umsetzung des neuen § 2 b UStG-E):
Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“.
Steuerbegünstigung nach der Abgabenordnung:
Kurze Darstellung der Voraussetzungen für die Gewährung der Steuervergünstigung und die Auswirkungen auf die Ermittlung der Steuern.
Umfang: 41 Seiten
Stand: 01/2005
Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband vom 07. Juli 2009:
“Vergaberechtsfreiheit interkommunaler Zusammenarbeit bei gemeinsamer Aufga-
benwahrnehmung“
(EuGH-Urteil vom 09. Juni 2009 – Az.: C-480/06)
BGBl. I vom 17. Dezember 2019 S. 2451:
‚Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019)‘
Veröffentlichung des BMUB vom 21. Juli 2016:
“Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wert-
stoffhaltigen Abfällen“
Struktur und Verteilung der Steuereinnahmen:
“Langfristige Trends und aktuelle Entwicklungen unter Einbeziehung der Steuerschät-
zung vom 10. bis 12. Mai 2011“
(aus dem BMF-Monatbericht Juni 2011)
PM des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12. Oktober 2015:
“Kurtaxen- und Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Feldberg sei wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nichtig“
VG Neustadt, Pressemitteilung vom 29. August 2016:
“Abfallentsorgungsgebühren für Vorhalten einer Biotonne zu Recht auch von Eigenkompostierer erhoben“
PM des VGH Baden-Württemberg vom 2. August 2012:
“Privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen muss öffentliche Entsorgungsein-
richtungen mitbenutzen – Musterverfahren“
Verwaltungsgericht Trier (Pressemitteilung vom 18.01.2004)
Die Abschaffung der sog. Zwingersteuer für Hunde, mit der Hobbyzüchter zu einer Pauschalsteuer unabhängig von der Anzahl der gehaltenen Hunde herangezogen werden, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies ist einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 05. Januar 2004 zu entnehmen (Az.: 2 L 2205/03.TR).
VKU-Mitteilung vom 10. November 2017:
‚Der Referentenentwurf einer Energiesteuer- und der Stromsteuer Durchführungsverordnung (EnergieStV/StromStV) wurde veröffentlicht“
VKU-Stellungnahme vom 12. März 2014:
“Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts“
VKU-Mitteilung vom 15. Oktober 2013:
“Konsultation der EU-Kommission zur Überprüfung bestehender Rechtsvorschriften zur MwSt-Pflicht der öffentlichen Hand“
Wirtschaftliche Betätigung kommunaler Gebietskörperschaften:
“Aktuelles zur Gründung von Anstalten öffentlichen Rechts im Rahmen der Daseinsvorsorge“
(Vor- und Nachteile – Unterscheidungskriterien)
VKU-Mitteilung vom 24. Mai 2019:
‚Kapitalertragsteuerliche Folgen der Ausübung eines Dauerverlustgeschäfts im Konzern – BFH zum steuerlichen Querverbund in Konzernstrukturen‘
VKU-Mitteilung vom 20. Juli 2015:
“EuGH-Urteil vom 16. Juli 2015 (verb. Rs.: C 108/14 und C 109/14) – Organschaft und Vor-
steuerabzug einer Führungsholding“
VKU-Pressemitteilung vom 25. April 2012:
“Europarechtskonformität des Kreislaufwirtschaftsgesetzes – Kommunale Überlas-
sungspflichten sind im deutschen Grundgesetz sowie im Europarecht fest verankert“
VKU-Pressemitteilung vom 2. Juli 2014:
“Höhere Recyclingquote und Deponierungsverbot in Europa – Vorschlag der EU-Kommission zu ambitionierteren Recyclingzielen“
VKU-Positionspapier (PM vom 26.02.2013):
“Recyclingziele für ein ressourcenschonendes Europa – kommunale Lösungen für eine ökoeffiziente Wertstoffwirtschaft“
VKU-Stellungnahme vom 28. April 2016:
“Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneu-
erbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien vom 14. April 2016“
VKU-Stellungnahme vom 5. Dezember 2011:
“Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums eines Gesetzes zur Änderung des Geset-
zes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) vom 02.12.2011“
VKU-Stellungnahme vom 14. März 2014:
“Konsultation zum Entwurf der Bekanntmachung der EU-Kommission zum Begriff der staatli-
chen Beihilfe nach Artikel 107 Abs. 1 AEUV“
VKU-Stellungnahme vom 28. August 2015:
“Zum Referentenentwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen“
VKU-Stellungnahme vom 29. August 2016:
“Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG)“
VKU-Stellungnahme vom 7. September 2015:
“Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für eine Novelle der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung“
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2006 (Fachliteratur)
THEMA:
“Gesundheitsförderung und Prävention als diakonischer Auftrag“
> Autor: Steffen F l e ß a
> Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen (ZögU)
> Heft 01/2006, S. 50 – 67
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen I./2010 (Fachliteratur)
THEMATIK:
“Bedingungen und Optionen für die Gestaltung eines doppischen Rechnungswesens bei kirchlichen (Gebiets-)Körperschaften …“
> Claudia L e i m k ü h l e r
> “Ztschr. f. öffentl. u. gemeinn. Unternehmen (ZögU)“, 2/2009, S. 151 ff.
Kirchliche Wirtschafts- und Steuerinformationen II./2006 (Fachliteratur)
THEMATIK:
“Schleichende Säkularisierung kirchlicher Stiftungen“
> Dr. Albrecht F i e d l e r (Richter am Amtsgericht Hoyerswerder)
> Zeitschrift zum Stiftungswesen (ZSt) 2006 S. 111 ff.
Auszug aus der aktuellen BMF-Dokumentation Bund/Länder-Finanzbeziehungen:
‚Daten zur horizontalen Umsatzsteuerverteilung, zum Länderfinanzausgleich und zu den Bun-
desergänzungszuweisungen (2005 – 2016)‘
Bundesgesetzblatt I vom 30. Juni 2020 S. 1512:
‚Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)‘
BT-Drucks. 20/12947 vom 12. September 2024:
‚Die Nebeneinkünfte von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern in den Jahren 2016 bis 2023‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 20/12982 vom 24. September 2024 (Antrag):
‚Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen‘
BT-Drucks. 20/13159 vom 2. Oktober 2024:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG)‘
(Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
BT-Drucks. 20/14430 vom 23. Dezember 2024:
‚Kapitalbedarf der kommunalen Versorgungsunternehmen zur Erfüllung der Energiewende‘
(Antwort der BReg auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 20/14581 vom 13. Januar 2025:
‚Stand der Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Fernwärme‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 20/14901 vom 5. Februar 2025:
‚EU-Taxonomie und deren Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 21/14 vom 9. April 2025:
‚Evaluationsbericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen nach § 22 Abs. 2 des Verpackungsgesetzes sowie über die Arbeitsweise und Wirksamkeit der Zentralen Stelle‘
(Unterrichtung der Bundesregierung)
BT-Brucks. 21/1161 vom 6. August 2025:
‚Rolle der Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in Bezug auf die geplante Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 21/2160 vom 9. Oktober 2025:
‚Aktuelle und geplante Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 21/2203 vom 14. Oktober 2025:
‚Aktuelle Entwicklung der Kosten für die frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 21/4669 vom 9. März 2026:
‚Seilbahnen in Bergregionen als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 21/4899 vom 19. März 2026:
‚Digitale Verfahren und föderale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 21/4908 vom 19. März 2026:
‚Förderung des Bundes für gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau‘
(Antwort der Bundesregierung auf einen Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 21/5365 vom 13. April 2026:
‚Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ – Abbau des bestehenden Investitionsstaus, Auswahlverfahren und Weiterentwicklung des Förderaufrufs 2025/2026‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 21/5620 vom 23. April 2026:
‚Soforthilfe für die Kommunalfinanzen und Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 21/5839 vom 6. Mai 2026:
‚Pläne der Bundesregierung zur Reduzierung bzw. Erhöhung der Umsatzsteuer‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 21/6227 vom 29. Mai 2026:
‚Kommunaler Klimaschutz und kommunale Klimaanpassung – Geplante Maßnahmen zur Finanzierung‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 21/6259 vom 2. Juni 2026:
‚Umsetzungsstand der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie in der Energieeffizienzgesetz-Novelle‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 21/6724 vom 25. Juni 2026:
‚Umgang der Bundesregierung mit der kommunalen Finanzkrise‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 21/753 vom 2. Juli 2025:
‚Verteilungs-, umwelt- und klimapolitische Aspekte der steuerlichen Förderung der Elektromobilität‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 21/909 vom 18. Juli 2025:
‚Altschulden der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Brucks. 21/970 vom 22. Juli 2024:
‚Kommunale Finanzkrise und die Rolle des Bundes in der föderalen Finanzaufteilung‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 21/989 vom 14. Juli 2025:
‚Zustand und Modernisierung von (öffentlichen) Hallen- und Schwimmbädern‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BR-Drucks. 373/24(B) vom 27. September 2024:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG)
(Stellungnahme des Bundesrates)
BR-Drucks. 474/24 (Beschluss) vom 18. Oktober 2024:
‚Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)‘
BR-Drucks. 577/24 vom 14. Februar 2025 (Beschluss):
‚Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von selbständigen Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozierenden in den Einrichtungen der Bildung, der Weiterbildung und des Kulturbetriebs sowie an Hochschulen‘
Bündnis für Gemeinnützigkeit, Stellungnahme vom 9. Juli 2026:
‚Vorsichtige Signale der Reformbereitschaft – echte Modernisierungsagenda für das Gemeinnützigkeitsrecht steht weiter aus‘
Arbeits- und Orientierungshilfe (Abgabenordnung) (KS)
Datenerfassung der Finanzämter:
‚Fragebogen für juristische Personen des öffentlichen Rechts zur ertrag- und umsatzsteuerlichen Überprüfung der Voraussetzungen‘
Prof. Dr. Thomas Küffner (RA/StB/WP/FAfStR):
‚Jahressteuergesetz 2024: Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Non-Profit-Organisationen‘
(KMLZ-Newsletter 50/2024)
Arbeits- und Orientierungshilfe (Info-Grafiken) (KS)
Städte- und Gemeindebund NRW (Haushaltsumfragen 2025):
1. Flächendeckend katastophale Finanzlage
2. Haushaltsdefizite sind das neue Normal
3. Neue Rekordverschuldung droht
THEMATIK:
‚Vorsteuerabzug und unentgeltliche Wertabgabe – Änderung des Nutzungsverhältnisses zwischen unternehmerischem Bereich und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit i. e. S.‘
BMF-Schreiben vom 02.12.2024 (Einkommensteuer) (KS)
THEMATIK:
‚Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2025‘
THEMATIK:
‚Verlängerung des Anwendungszeitraums des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 (BStBl I S. 345) zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG‘
THEMATIK:
‚Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten – Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs von BMF-Schreiben‘
BMF-Schreiben vom 04.12.2025 (Erleichterungen 2026) (KS)
THEMATIK:
‚Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten -Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs der BMF-Schreiben‘
BMF-Schreiben vom 05.12.2025 (Körperschaftsteuer) (KS)
THEMATIK:
‚Verlängerung des Anwendungszeitraums des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 (BStBl I S. 345) zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG‘
BMF-Schreiben vom 05.12.2025 (Einkommensteuer) (KS)
THEMATIK:
‚Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2026‘
BMF-Schreiben vom 8. Oktober 2024 (Einkommensteuer) (KS)
THEMATIK:
‚Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren‘
BMF-Mitteilung vom 08.12.2025 (Datenaustausch) (KS)
THEMATIK:
‚Datenaustausch zwischen Unternehmen der privaten Krankenversicherung, Steuerverwaltung und Arbeitgebern im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2026‘
Aktuelles Vordruckmuster (USt 1 TH):
‚Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers‘
Aktuelle Vordruckmuster (USt 1 TG):
‚Bescheinigung für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und / oder Gebäudereinigungsleistungen‘
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik BSI TR-03116 Kryptographische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung Teil 5 – Anwendungen der Secure Element API (Stand 2025)‘
BMF-Schreiben vom 11.11.2025 (Einkommensteuer) (KS)
THEMATIK:
‚Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 46 EStG und Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG – Steuerliche Behandlung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten‘
THEMATIK:
‚Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG für Umsätze eines Wohlfahrtsverbands, z.B. aus dem Betrieb eines Second-Hand-Ladens oder einer Fahrradreparaturwerkstatt‘
THEMATIK:
‚Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab 1. Januar 2025 – Anpassung an die Änderung der §§ 2, 4a, 7, 8 und 13 MV durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung und die Änderung des § 4 MV durch das JStG 2024‘
BMF-Schreiben vom 14.01.2025 (Körperschaftsteuer) (KS)
THEMATIK:
‚Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts …‘
BMF-Schreiben vom 14. Juli 2025 (Abgabenordnung) (KS)
THEMATIK:
‚Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD); 2. Änderung aufgrund verschiedener gesetzlicher Änderungen
THEMATIK:
‚Ermäßigter Steuersatz auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz – Änderung der Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG durch das JStG 2024‘
THEMATIK:
‚Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG – Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025‘
BMF-Schreiben vom 17.03.2026 (KassenSichV/AO) (KS)
THEMATIK:
‚AEAO zu § 146a – Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung‘
THEMATIK:
‚Sonderregelung für Kleinunternehmer – Neufassung des § 19 UStG und Neueinführung des § 19a UStG durch das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) zum 1. Januar 2025‘
THEMATIK:
‚Zahlungen an einen Telekommunikationsanbieter im Fall der vorzeitigen Beendigung eines Dienstleistungsvertrags mit einer Mindestbindungsfrist‘
BMF-Schreiben vom 19.02.2026 (DBA-Österreich) (KS)
THEMATIK:
‚Konsultationsvereinbarung bezüglich Rentenzahlungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sowie Rentenzahlungen einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung‘
THEMATIK:
‚Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben‘
THEMATIK:
‚(Wieder-)Einführung des ermäßigten Steuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zum 1. Januar 2026; Änderung der Abschnitte 10.1 und 12.16 Abs. 12 UStAE sowie Einführung einer Nichtbeanstandungsregelung für die Silvesternacht vom 31. Dezember 2025 zum 1. Januar 2026‘
THEMATIK:
‚Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen – Anpassung des UStAE zu § 4 Nr. 21 UStG aufgrund der Änderung im JStG 2024 zum 1. Januar 2025‘
BMF-Schreiben vom 25. Juni 2025 (Entwurf):
‚Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen in-ländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025‘
BMF-Schreiben vom 26.01.2026 (Einkommensteuer) (KS)
THEMATIK:
‚Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen, Anschaffungskosten, Herstellungskosten und anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden‘
THEMATIK:
‚Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen von im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelnden Mittelpersonen in Vertriebsketten für Mehrzweck-Gutscheine‘
BMF-Antwortschreiben vom 11. März 2025:
‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
BMF-Antwortschreiben vom 15. Januar 2025:
‚Beseitigung rechtlicher Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Erweiterung des Datensatzes E-Bilanz nach § 5b Abs. 1 EStG in der Fassung des JStG 2024‘
BMF-Monatsbericht (Mai 2025):
‚Mehr kommunale Investitionen durch den Bund‘
(Die vorläufige Bilanz des Infrastrukturprogramms nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz)
BR-Drucks. 361/26 vom 10. Juni 2026:
‚Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine‘
(Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen)
Bundesregierung, Pressemitteilung vom 24. Januar 2025:
‚Bundesregierung bringt rechtliche Möglichkeit zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik auf den Weg‘
Senatskanzlei Bremen, Pressemitteilung vom 20. Mai 2025:
‚Die Bremer-Tourismusabgabe (Citytax) soll zum 1. Januar 2026 um einen halben Prozentpunkt auf 5,5 Prozent des Übernachtungsentgelts erhöht werden‘
FinMin Hessen, Pressemitteilung vom 18. Oktober 2024:
‚Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung im Sport – Bund streicht nach Länderinitiative seinen Vorschlag‘
BT-Drucks. 21/687 vom 26. Juni 2025:
‚Geplante Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
LT Baden-Württembg., Drucks. 17/7794 vom 8. November 2024:
‚Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften‘
(Thematik: Weniger Bürokratie für Kommunen)
BMF-Mitteilung vom 3. Juli 2026 (DBA):
‚Musterabkommen der Bundesrepublik zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung‘
DStGB-Positionspapier vom 29. September 2025:
‚Kultur gestalten – Lebensqualität sichern (Kommunale Kulturpolitik zwischen Teilhabe, Vielfalt und Verantwortung)‘
Aktuelles aus der Finanzgerichtsbarkeit (Grundsteuer) (KS)
FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 25. März 2025:
‚Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit ohne besonderes Aussetzungsinteresse‘
Aktuelles aus der Finanzgerichtsbarkeit (Grundsteuer) (KS)
FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 2. April 2025:
‚Finanzgericht lehnt die Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid ab‘
FG Hessen, Pressemitteilung vom 15. Juli 2026:
‚Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Grundsteuergesetzes hinsichtlich übergroßer Grundstücke im Außenbereich‘
FinMin Niedersachsen vom 11.12.2022 (Gewerbesteuer) (KS)
THEMATIK:
‚Digitalisierung der Gewerbesteuer: Der Weg von der Abgabe der Steuererklärung bis zum Erhalt des Messbescheides ist ab sofort vollständig digital möglich‘
FinMin NRW vom 12. November 2025:
‚Unbürokratisch, einfacher und klar – Neue Regeln zur Umsatzsteuer stärken Bildungsbereich und entlasten Schulen – auch Schülerfirmen profitieren‘
BMWSB-Sanierungsprogramm vom 21. Oktober 2025:
‚Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Förderung im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen‘
(Projektaufruf 2025/2026)
BT-Drucks. 20/12785 vom 9. September 2024:
‚Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort‘
(Gesetzentwurf der Bundesregierung)
BT-Drucks. 20/12787 vom 9. September 2024:
‚Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen‘
(Gesetzentwurf der Bundesregierung)
BT-Drucks. 20/13950 vom 27. November 2024:
‚Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen‘
(Verordnung der Bundesregierung)
BT-Drucks. 20/14235 vom 17. Dezember 2024:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen‘
BT-Drucks. 20/14246 vom 17. Dezember 2024:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur
Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung‘
BT-Brucks. 20/14309 vom 18. Dezember 2024:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs -Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG-‚
(Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzaisschusses)
Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 30. Juli 2025:
‚Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG)‘
BT-Drucks. 21/1857 vom 29. September 2025:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung‘
BT-Drucks. 21/2469 vom 29. Oktober 2025:
‚Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes‘
(Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
BT-Drucks. 21/2470 vom 29. Oktober 2025:
‚Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025‘
(Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
BT-Drucks. 21/323 vom 3. Juni 2025:
‚Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland‘
BT-Drucks. 21/5321 vom 14. April 2026:
‚Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)‘
(Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD)
BT-Drucks. 21/6560 vom 18. Juni 2026:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG)‘
BR-Drucks. 296/26 (Beschluss) vom 10. Juli 2026:
‚Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (Außenprüfungsordnung – ApO)‘
Referentenentwurf der Bundesregierung vom 26. März 2026:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht‘
BMF-Referentenentwurf vom 7. Juli 2025:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung‘
(Auszug zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes)
BMF-Referentenentwurf vom 20. September 2024:
‚Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen‘
BR-Drucksachen vom 13., 6. und 5. Juni 2025:
‚Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland‘
BR-Drucks. 373/24 (Beschluss) vom 27. September 2024:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz)‘
(Stellungnahme des Bundesrates)
BR-Drucksache 315/25 vom 3. Juli 2025 nebst DStGB-Stellungnahme:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 GG und zur Änderung anderer Gesetze‘
BR-Drucks. 542/1/25 (neu) vom 13. Oktober 2025:
‚Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen – Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz‘
(Empfehlungen der Ausschüsse)
BT-Drucks. 20/13157 vom 2. Oktober 2024:
‚Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 -JStG 2024-‚
(Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
BMJV-Gesetzentwurf vom 29. August 2025:
‚Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung‘
Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27. April 2026:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)‘
BMJV-Vormulierungshilfe vom 26. mai 2025:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn‘
(Verlängerung der Mietpreisbremse)
StB Dipl.-Finanzwirt Michael Seifert (StuB 5-2026 S. 208):
‚Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften‘
KommSpV, Stellungnahme vom 3. Februar 2026:
‚Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und des VKU zur bevorstehenden Reform des europäischen Vergaberechts‘
THEMATIK:
‚Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG‘
THEMATIK:
‚Verlängerung der Frist zur Abgabe von Grundsteuer-Änderungsanzeigen nach § 228 Abs. 2 Bewertungsgesetz (BewG) und § 19 Grundsteuergesetz (GrStG)‘
THEMATIK:
‚Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG‘
LSozG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 19. März 2025:
‚Selbständig oder abhängig beschäftigt – Streit um die Arbeit einer Ärztin bei der `zweiten Leichenschau`‘
LSozG Bln.-Brdbrg., Pressemitteilung vom 8. April 2026:
‚Digitalvertrieb in der Musikindustrie – Landessozialgericht stärkt Künstlersozialversicherung‘
MHKBD-Pressemitteilung vom 14. Mai 2025:
‚Altschuldenlösung für Kommunen erreicht nächste Wegmarke – Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen und dem Landtag übermittelt‘
Finanzierungsinitiative für Deutschlands Zukunft (KS)
Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 23. Dezember 2025:
‚Übersicht über die teilnehmenden Kommunen nebst den in die Landesschuld zu übernehmenden Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung‘
RÖDL-Newsletter „Fokus Public Sector“ vom 1. April 2026:
‚Dauerdefizitäre Einrichtungen und die ewige Frage nach der Vorsteuerabzugsberechtigung – Umsatzsteuerliche Klarheit durch Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses‘
VG Frankfurt/M., Pressemitteilung vom 30. Mai 2025:
‚Mittelbare Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main an der Mainova WebHouse GmbH verstößt gegen Gemeindewirtschaftsrecht‘
VG Gelsenkirchen, PM vom 04.12.2025 (Grundsteuer) (KS)
THEMATIK:
‚Grundsteuer in NRW – Höhere Hebesätze für Nichtwohngrundstücke aus fiskalischen Gründen verstoßen gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit‘
VGH Bayern, Pressemitteilung vom 21. November 2025:
‚Landesrechtliches Verbot einer kommunalen Übernachtungsteuer mit der Bayerischen Verfassung vereinbar‘
Kommentierte Finanzrechtsprechung (mit Link-Verknüpfung):
“Rückstellungen für Alterteilzeitverpflichtungen im Blockmodell in der Steuerbilanz“
(BFH-Urteile vom 30.11.2005 – Az.: I R 110/04)
Erkennung und Bewältigung aktueller Umsatzsteuer-Herausforderungen
Leider fehlt bei 3 Vorträgen der Anfang der Videoaufzeichnung! (ca. 60 Minuten bei Prof. Dr. Küffner, ca. 6 Minuten bei Christian Trost, wenige Minuten bei Maik Gohlke) Das Paket umfasst statt 570 Minuten nur 493 Minuten Videoaufzeichnung und wird deshalb zu einem wesentlich günstigeren Preis angeboten.
Besteuerung kommunaler Bildungseinrichtungen im Umsatzsteuerfokus 2022
Unterschied zwischen anerkannter Verwaltungspraxis und stringentem Unionsrecht
Aktuelle Informationen und Orientierung sowie konstruktiver Gedankenaustausch vor allem für Volkshochschulen und Musikschulen sowie deren Lehrbeauftragte
Kann die Umsatzsteuerbefreiung der Kostenteilungsgemeinschaft nach § 4 Nr. 29 UStG als Gestaltungsalternative zu § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG wirksam in Ansatz gebracht werden?
Klärung von Anwendungs- und Zweifelsfragen sowie Darlegung von Gestaltungen
Eröffnet die gegenwärtig am meisten unterschätzte Umsatzsteuerbefreiung Wege aus dem Kooperationsdilemma zwischen jPdöR nach § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG?
Klärung von Praxisfragen und konstruktiven Gestaltungsempfehlungen im Nachgang der Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 19. Juli 2022 zu § 4 Nr. 29 UStG
Verlängerung der Übergangsfrist für die zwingende Anwendung des § 2b UStG für jPdöR bis 31. Dezember 2026 nach dem Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024
Erörterung offener Fragen und Aufbau konstruktiver Gestaltungsüberlegungen
Gemeinnützige Betriebe gewerblicher Art als steuerbegünstigte wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (Zweckbetriebe) einer öffentlich-rechtlichen Trägerkörperschaft