Bündnis für Gemeinnützigkeit, Stellungnahme vom 9. Juli 2026:
‚Vorsichtige Signale der Reformbereitschaft – echte Modernisierungsagenda für das Gemeinnützigkeitsrecht steht weiter aus‘
THEMATIK:
‚Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zum Gemeinnützigkeitsrecht‘
BT-Drucks. 21/6805 vom 1. Juli 2026:
‚Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes‘
(Gesetzentwurf der Bundesregierung)
BR-Drucks. 361/26 vom 10. Juni 2026:
‚Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine‘
(Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen)
Referentenentwurf der Bundesregierung vom 26. März 2026:
‚Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht‘
LSozG Bln.-Brdbrg., Pressemitteilung vom 8. April 2026:
‚Digitalvertrieb in der Musikindustrie – Landessozialgericht stärkt Künstlersozialversicherung‘
Position der KommSpV vom 26. März 2026:
‚Integrationskurse sichern – Zusammenhalt stärken – Fachkräfte gewinnen‘
BT-Drucks. 21/4908 vom 19. März 2026:
‚Förderung des Bundes für gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau‘
(Antwort der Bundesregierung auf einen Kleine Anfrage)
BT-Drucks. 21/3681 vom 13. Januar 2026:
‚Lehrkräfte in den Integrations- und Berufssprachkursen‘
(Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)
THEMATIK:
‚Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2026‘