THEMATIK: ‚Zur Mehrwertsteuerpflicht von öffentlichen Kooperationsverbänden’…
THEMATIK: ‚Mehrwertsteuerpflichtigkeit einer beauftragten juristischen Person des öffentlichen Rechts bei entgeltlicher Erbringung von Telematikdiensten an Mitglieder’…
ENTSCHEIDUNG 2: ‚Mehrwertsteuerpflicht und Bemessungsgrundlage bei gesetzlich vergüteter unerlaubter öffentlicher Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke’…
ENTSCHEIDUNG 1: ‚Vorsteuerabzug – Entstehung des Abzugsrechts mit materiellen Voraussetzungen und Unzuläs-sigkeit nationaler Ausschlussregelungen bei verspätetem Rechnungserhalt’…
THEMATIK: ‚Reform der Regelung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland ist mit dem EU-Beihilfenrecht vereinbar’…
THEMATIK: ‚Einzelbeihilfen zugunsten des Nürburgring-Komplexes für den Bau eines Freizeitparks’…
Klageabweisung: “Staatliche Beihilfen für die Errichtung und den Betrieb von Kletterzentren des Deutschen Al- penvereins e.V.“…
> Die spezielle Kommentierung (Prof. Dr. Jörg Gundel): “Zur Nichtigkeitsklage gegen die Kommissionsleitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen“ (EuG-Beschluss vom 23.11.2015 – T-670/14 – RdE 2016 S. 231)…
‚Die umlagefinanzierte Ökostromförderung von Unternehmen und die Teilbefreiungen stromin- tensiver Unternehmen von der EEG-Umlage durch das EEG-Gesetz 2012 stellten staatliche Bei- hilfen dar“…
GFKL Financial Services AG: “Vereinbarkeit der deutschen steuerrechtlichen Bestimmungen über den Verlustvortrag auf künftige Steuerjahre bei Sanierungsmaßnahmen mit dem EU-Beihilferecht“…