Dr. Krisztina Mezey (EWS V./2025 S. 241): ‚EU-beihilferechtliche Fragestellungen der öffentlichen Wohnraumförderung zugunsten kommunaler Wohnungsbaugesellschaften’…
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EU-Rat-Mitteilung vom 8. Mai 2025: ‚Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Mehrwertsteuervorschriften betreffend Steuerpflichtige, die Fernverkäufe eingeführter Gegenstände unterstützen, die Anwendung der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen und die Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr’…
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Arbeits- und Orientierungshilfe (Unionsrecht) (KS)
Bekanntmachung der EU-Kommission vom 5. März 2025: ‚Auslegung und Umsetzung bestimmter Rechtsvorschriften des delegierten Rechtsakts zur EU-Umwelttaxonomie, des delegierten Rechtsakts zur EU-Klimataxonomie und des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten im Rahmen der EU-Taxonomie’…
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THEMATIK: ‚EU-Kommission stuft besondere Steuervorschriften für Spielbankunternehmen in Deutschland als nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen ein’…
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Vertragsverletzungsverfahren vom 7. Februar 2024:
‚Kommission fordert DEUTSCHLAND zur Einhaltung der EU Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht auf‘