THEMATIK: ‚Bund trägt Kosten für die Beseitigung einer Ölverschmutzung des Mainz durch die kommunale Feuerwehr’…
THEMATIK: ‚Freistellung von der aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflicht für auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft entsandte Aufsichtsratsmitglieder’…
THEMATIK: ‚Keine Verpflichtung einer Kommune zum Weiterbetrieb einer öffentlichen Einrichtung’…
THEMATIK: ‚Festlegung einer Veränderungssperre, die der Sicherung der geplanten Neufestsetzung eines Wasserschutzgebietes für die öffentliche Wasserversorgung dient’…
Pressemitteilung vom 26. Oktober 2023:
‚Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in Kindertagesstätten unwirksam‘
BVerwG, Pressemitteilung vom 3. November 2023:
‚Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in Kindertagesstätten unwirksam‘
LEITSATZ: ‚§ 13b BauGB ist mit Art. 3 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) unvereinbar’…
THEMATIK: ‚Gebühren für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen’…
THEMATIK: ‚Kommunale Verpackungssteuer’…
BVerwG-Pressemitteilung vom 13. Juni 2023:
‚Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam‘