BFH-Pressemitteilung vom 20. Mai 2026:
‚Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig‘

THEMATIK:
‚Bundesfinanzhof hält Grundsteuer `Bundesmodell` für verfassungskonform‘

Anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH):
‚Aktuelle mündliche Verhandlungstermine mit Relevanz‘

Mündliche Verhandlung beim BFH am 7. Februar 2024 (10:00 Uhr) zum anhängigen Verfahren: I R 31/20:
Thematik: ‚Rückwirkende Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2009 trotz fehlender Flankierung durch die erstmals im VZ 2009 geltende Spartentrennung – Bindung an eine versehentlich vom Gesetzgeber geschaffene Rechtslage – Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht‘

BStBl. II 2021 S. 443:
‚Zum Schulschwimmen im Rahmen der Spartenrechnung kommunaler Eigengesellschaften (BFH-Urteil vom 16.12.2020 – I R 50/17)‘

BFH-Pressemitteilung vom 14. Mai 2018:
‚Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen‘

‚Pensionsrückstellung bei Umwandlung einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Kapitalgesellschaft“
> BFH-Online-Veröffentlichung vom 23.12.2008
> Link-Verknüpfung zur Vorinstanz

‚Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen“
(BFH-Online-Veröffentlichung vom 28.01.2009 mit konstruktiven Link-Verknüpfungen)

THEMATIK:
„Besteuerung künstlerischer Darbietungen innerhalb der EG“
(Internet-Veröffentlichung des BFH vom 24.10.2007)

ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG:
„Nichtabziehbarkeit der nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldeten Umsatzsteuer – Die Berichtigung der Rechnung durch den Leistenden rechtfertigt deshalb keine Berichti-
gung der Umsatzsteuer des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der Rechnungsberich-
tigung“
(BFH-Online-Veröffentlichung von 16.04.2008)