THEMATIK:
‚Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG‘
BT-Drucks. 21/8298 vom 30. September 2026:
‚Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor‘
(Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
BT-Drucks. 21/8236 vom 28. September 2026:
‚Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029‘
(Gesetzentwurf der Bundesregierung)
BR-Drucks. 517/26 vom 9. September 2026:
‚Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung von Vereinen und zum Bürokratieabbau im Vereinssteuerrecht‘
